Manuela Misteli

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter der Frauen wurde erhöht, wofür ich mich eingesetzt habe. Fehler in den AHV-Berechnungen erfordern eine genaue Überprüfung der Finanzlage. Eine moderate Rentenaltererhöhung sollte Demografie und Beitragsjahre berücksichtigen. Da nicht alle Branchen Arbeit bis 67 ermöglichen, ist eine differenzierte Betrachtung nötig.

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich lehne dieses Giesskannenprinzip ab. Unterstützung soll bedarfsgerecht geleistet werden.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Solothurn liegt bei der familien- und schulerergänzenden Kinderbetreuung zurück. Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist entscheidend für Gleichstellung und Fachkräftemangel. Die geplante kantonale Unterstützung von 20-40% an die Betreuungsgutscheine unterstütze ich, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern, die Chancengleichheit zu verbessern und das Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen - auch wenn es ein Eingriff in die Gemeindeautonomie bedeutet.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Finanzlage lässt keine Erhöhung zu.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Kommentar

Trotz integrativer Schule nimmt die Sonderbeschulung überproportional zu, so auch die Kosten. Wir müssen genau hinschauen und Massnahmen ergreifen, um mehr Ruhe in die Schulzimmer zu bringen und alle Beteiligten zu entlasten (Inputs: kleine Förderklassen, Schulinseln, differenzierte Leistungsniveaus).

Religionen im Regelunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Unterricht trägt zur Entwicklung einer auf christlichen Werten basierenden Gemeinschaft und Identität bei - auch wenn dies für die Schulen eine organisatorische Herausforderung darstellt. Das Thema Religionen ist wichtig.

Abschaffung Frühenglisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Abschaffung des Frühenglisch soll zuerst geprüft werden.

Verlängerung Sekundarschule P

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Kommentar

In der Sek P ist heute kaum Platz für Berufsorientierung. Wir brauchen aber auch gute Schülerinnen und Schüler, die eine Berufslehre absolvieren wollen (Stärkung Berufslehre und duales Bildungssystem). Der laufende Prüfungsauftrag wird zeigen, was das zusätzliche Jahr kosten wird.

Handyverbot an Volksschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schulträger, bzw. die Schulleitungen sollen die Nutzung und den Umgang regeln.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Kommentar

Wenn ein Elternteil die deutsche Sprache beherrscht und sich die Eltern trotzdem entscheiden, ihr Kind in ihrer Muttersprache zu erziehen, sollten sie selbst die Verantwortung für entstehende Kosten tragen. Sie haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihres Kindes zu fördern, indem sie es in eine Kindertagesstätte oder Spielgruppe schicken oder regelmässigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern ermöglichen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration und ein wichtiger Baustein für die Zukunft.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einbürgerung ist der Schlüssel zum Stimm- und Wahlrecht.

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Kosten die Hürde sind, so soll diese Hürde abgebaut werden.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sprache ist der Schlüssel zur Integration und ein wichtiger Baustein für die Zukunft.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heimbewohnenden sollen selbstbestimmt entscheiden können.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Kommentar

Die Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung war eine der Sparmassnahmen des Regierungsrates, die der Kantonsrat als Gesamtpaket beschlossen hat - dies aufgrund der geringen Nachfrage. Ein ausserkantonaler Schulbesuch ist zumutbar.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Kommentar

Ich bin gegen ein kantonale Regelung, welche unseren Kanton isoliert.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kommentar

Es existiert ein kantonaler Leitfaden. Die Sprache soll sich langfristigen Entwicklungen anpassen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Kommentar

Die Ausgaben und Aufgaben sind in erster Priorität zu prüfen (Einsparungen).

Individualbesteuerung

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Kommentar

Die Besteuerung soll vom Zivilstand unabhängig sein.

Einführung Hundesteuer

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Kommentar

In Anbetracht der Ungleichbehandlung stehe ich der Einführung einer Hundesteuer eher skeptisch gegenüber. Wieso werden Katzen nicht besteuert?

Wegfall Teuerungsausgleich

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Kommentar

Der Wegfall des Teuerungsausgleichs war der finanziellen Lage des Kantons geschuldet. Dies wird auch in der Privatwirtschaft so gehandhabt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Ein starre Reglung erachte ich nicht als sinnvoll. Die Stellen sollten an das Bevölkerungswachstum und an die Aufgaben gekoppelt, was eine Überprüfung der Aufgaben und der Abläufe bedingen würde.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Kommentar

Die Rettung der Stahlwerke soll mit marktwirtschaftlichen Massnahmen erfolgen.

Konzernverantwortung

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Kommentar

Anstelle der Verpflichtungen befürworte ich Anreize.

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Ein kantonaler Mindestlohn isoliert unseren Kanton und benachteiligt die ansässigen Unternehmen. Übrigens wäre dies der zweithöchste Mindestlohn in der Schweiz.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kommentar

Ein liberales Anliegen.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Kommentar

Das Gesetz ist technologieoffen und schafft Anreize statt Verbote. Ein gut austarierte Kompromiss, der Energieeffizienz fördert.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Kommentar

Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ist eine Prüfung sinnvoll.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Ein breiter Mix ist wichtig und damit Technologieoffenheit, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Strengerer Tierschutz

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Kommentar

Die Durchlässigkeit und die Sicherheit müssen verbessert werden.

Verbot Tempo 30

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Kommentar

Die Gemeinden sollen über die Notwendigkeit befinden können.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Kommentar

Volljährigkeit und Stimmrecht müssen zusammenfallen.

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beispielsweise an Bahnhöfen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Individueller Familienentscheid

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung muss sein. Doch auch Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtig, wenn dies möglich ist.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Können nicht gegeneinander ausgespielt werden