Daniel Müller
FDP.Die Liberalen | 02.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Erhöhung sollte aber ausschliesslich den unteren Einkommen zugute kommen
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Entscheidung darf nicht beim Kanton sondern sollte bei den Gemeinden liegen damit die Belastung für die Kommunen nicht zu gross wird.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Finanzen im Kanton lassen dies im Moment nicht zu
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nicht monetär aber überlegter einen Arzttermin ins Auge fassen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Umsetzung ist schwierig und hängt von der Akzeptanz der betroffenen ab.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Sprachen sind wichtig für die Zukunft unserer Kinder
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es ist von Vorteil und nimmt den Druck von den Schülern.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unsere Schulen sind qualitativ hochwertig und verfügen über genügend Förderinstrumente um Schwächen aufzufangen.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kinder lernen durch regelmässige Kontakte mit anderen Kindern schnell.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine Kündigung hätte massive Nachteile für die Schweiz, Verstärkte Kontrollen wären schon lange nötig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Über eine Einbürgerung erhalten sie automatisch das Stimm- und Wahlrecht.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Gebühren müssen kostendeckend sein.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unbedingt, eine klare sprachliche Verständigung verhindert Missverständnisse.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Betroffenen sollen selber entscheiden können, ob sie diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ein Verbot auf Bundesebene wäre zielführender.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unnötiger Mehraufwand.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Sparen ist das Zauberwort.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine unabhängige Besteuerung ist gerechter.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Kanton verfügt über ausreichend Mittel um Präventionsmassnahmen bezüglich Missbrauch von Hunden und Seuchengefahr zu finanzieren.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
In der Privatwirtschaft wird auch nur bei gutem Geschäftsverlauf ein Ausgleich bezahlt.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Auch hier der Vergleich mit der Privatwirtschaft, nur wirklich benötigte Stellen müssen besetzt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Essentiell für unsere Wirtschaft.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es gibt andere, marktwirtschaftliche Regulierungsmöglichkeiten.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Schaden für unsere Wirtschaft wäre zu gross.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Viele Jobs von wenig qualifizierten Arbeitskräften wären gefährdet.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine Liberalisierung könnte der Belebung von Innenstädten und Gemeindezentren helfen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es benachteiligt unter anderem Hausbesitzer mit tiefem Einkommen.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nutzen wir mit Bedacht die in der Schweiz vorkommenden, natürlichen Ressourcen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja, Unabhängigkeit vom Ausland und Versorgungssicherheit steht im Vordergrund.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die heutige Regelung ist ausreichend.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Obwohl der Kanton über einen hohen Standard verfügt gäbe es noch Engpässe zu Beseitigen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine gute, staufreie Erreichbarkeit ist ein wichtiger Standortfaktor. Es gibt einige dringende Ausbauprojekte.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die in Planung stehenden Langsamverkehrsprojekte stehen oft in Abhängigkeit mit anderen Ausbauprojekten.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es kommt auf die Bedürfnisse und Zweckmässigkeiten betroffener Kommunen an, darum Sache der Gemeinden.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Jugendliche unter 18 lassen sich noch gerne von aussen beeinflussen. Die eigene Meinungsbildung wächst mit dem Alter.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine gute Beziehung im Handel ist anzustreben, darf aber nicht in eine Abhängigkeit ausarten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Schweiz muss mit der EU, dort wo es möglich ist, am gleichen Strang ziehen können.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
An Hotspots eher ja um die Täterschaft ermitteln zu können. Die Schweiz darf aber nicht zu einem Überwachungsstaat werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Grosses Fragezeichen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Vor allem in der dunkleren Jahreszeit ist eine höhere Präsenz angesagt und von der Bevölkerung gewünscht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Letztlich muss jede Familie aufgrund ihrer Möglichkeiten selber Entscheiden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Unverbesserliche gehören in Verwahrung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Jeder verantwortungsbewusste (Personen/Firmen) geht mit der Umwelt sorgfältig um, das ist heute schon so. Das Wirtschaftswachstum darf nicht darunter leiden.
Commentari
Der demografische Wandel lässt eine moderate Erhöhung zu.