Daniel Müller

FDP.Die Liberalen | 02.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Der demografische Wandel lässt eine moderate Erhöhung zu.

Erhöhung Familienzulagen

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Die Erhöhung sollte aber ausschliesslich den unteren Einkommen zugute kommen

Förderung Kinderbetreuung

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Die Entscheidung darf nicht beim Kanton sondern sollte bei den Gemeinden liegen damit die Belastung für die Kommunen nicht zu gross wird.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Finanzen im Kanton lassen dies im Moment nicht zu

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Nicht monetär aber überlegter einen Arzttermin ins Auge fassen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Umsetzung ist schwierig und hängt von der Akzeptanz der betroffenen ab.

Religionen im Regelunterricht

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Abschaffung Frühenglisch

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Sprachen sind wichtig für die Zukunft unserer Kinder

Verlängerung Sekundarschule P

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Es ist von Vorteil und nimmt den Druck von den Schülern.

Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Unsere Schulen sind qualitativ hochwertig und verfügen über genügend Förderinstrumente um Schwächen aufzufangen.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Kinder lernen durch regelmässige Kontakte mit anderen Kindern schnell.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Eine Kündigung hätte massive Nachteile für die Schweiz, Verstärkte Kontrollen wären schon lange nötig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Über eine Einbürgerung erhalten sie automatisch das Stimm- und Wahlrecht.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren müssen kostendeckend sein.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Unbedingt, eine klare sprachliche Verständigung verhindert Missverständnisse.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Die Betroffenen sollen selber entscheiden können, ob sie diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein Verbot auf Bundesebene wäre zielführender.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Unnötiger Mehraufwand.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Sparen ist das Zauberwort.

Individualbesteuerung

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Eine unabhängige Besteuerung ist gerechter.

Einführung Hundesteuer

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Der Kanton verfügt über ausreichend Mittel um Präventionsmassnahmen bezüglich Missbrauch von Hunden und Seuchengefahr zu finanzieren.

Wegfall Teuerungsausgleich

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In der Privatwirtschaft wird auch nur bei gutem Geschäftsverlauf ein Ausgleich bezahlt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Auch hier der Vergleich mit der Privatwirtschaft, nur wirklich benötigte Stellen müssen besetzt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Essentiell für unsere Wirtschaft.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Es gibt andere, marktwirtschaftliche Regulierungsmöglichkeiten.

Konzernverantwortung

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Der Schaden für unsere Wirtschaft wäre zu gross.

Einführung Mindestlohn

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Viele Jobs von wenig qualifizierten Arbeitskräften wären gefährdet.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung könnte der Belebung von Innenstädten und Gemeindezentren helfen.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Es benachteiligt unter anderem Hausbesitzer mit tiefem Einkommen.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Nutzen wir mit Bedacht die in der Schweiz vorkommenden, natürlichen Ressourcen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ja, Unabhängigkeit vom Ausland und Versorgungssicherheit steht im Vordergrund.

Strengerer Tierschutz

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Die heutige Regelung ist ausreichend.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Obwohl der Kanton über einen hohen Standard verfügt gäbe es noch Engpässe zu Beseitigen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Eine gute, staufreie Erreichbarkeit ist ein wichtiger Standortfaktor. Es gibt einige dringende Ausbauprojekte.

Ausbau Langsamverkehr

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Die in Planung stehenden Langsamverkehrsprojekte stehen oft in Abhängigkeit mit anderen Ausbauprojekten.

Verbot Tempo 30

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Es kommt auf die Bedürfnisse und Zweckmässigkeiten betroffener Kommunen an, darum Sache der Gemeinden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Jugendliche unter 18 lassen sich noch gerne von aussen beeinflussen. Die eigene Meinungsbildung wächst mit dem Alter.

Engere Beziehungen zur EU

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Eine gute Beziehung im Handel ist anzustreben, darf aber nicht in eine Abhängigkeit ausarten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz muss mit der EU, dort wo es möglich ist, am gleichen Strang ziehen können.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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An Hotspots eher ja um die Täterschaft ermitteln zu können. Die Schweiz darf aber nicht zu einem Überwachungsstaat werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Grosses Fragezeichen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Vor allem in der dunkleren Jahreszeit ist eine höhere Präsenz angesagt und von der Bevölkerung gewünscht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Letztlich muss jede Familie aufgrund ihrer Möglichkeiten selber Entscheiden.

Bestrafung Krimineller

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Unverbesserliche gehören in Verwahrung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Jeder verantwortungsbewusste (Personen/Firmen) geht mit der Umwelt sorgfältig um, das ist heute schon so. Das Wirtschaftswachstum darf nicht darunter leiden.

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