Nikoletta Milani

FDP.Die Liberalen | 04.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Der demografische Wandel stellt die Sicherung unserer Vorsorgewerke zunehmend vor Herausforderungen. Hinzu kommt, dass wir Menschen immer älter werden. Es ist daher richtig, das Rentenalter moderat und schrittweise zu erhöhen; auch um unseren Nachfolgegenerationen das wichtige Sozialwerk gesund zu hinterlassen.

Erhöhung Familienzulagen

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Die Erhöhung der Familienzulagen kommt jeder Familie, unabhängig des Einkommens, zugute. Dies führt zu einer Stärkung der Familien unabhängig von Einkommen und Status.

Förderung Kinderbetreuung

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Ich bin dafür, dass die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für die externe Kinderbetreuung zu übernehmen. Betreuungsgutscheine, die von Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert werden, fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen insbesondere Eltern, die auf flexible Betreuungsmodelle angewiesen sind. Diese Massnahme stärkt nicht nur die Chancengleichheit, sondern trägt auch zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bei.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Kantonsfinanzen lassen keine Erhöhung der Prämienverbilligungen zu.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Das qualitativ sehr gute, aber gleichzeitig sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Kostenreduktion bei.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Idee der Integration ist zwar im Grundsatz richtig. Jedoch erweist sie sich in der Praxis oft als schwierig umsetzbar und kostenintensiv. Die Lehrpersonen sind dadurch stark belastet.

Religionen im Regelunterricht

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Das Thema Religionen ist wichtig. Trotzdem und sollte der Volksschulunterricht konfessionsneutral ausgestaltet sein.

Abschaffung Frühenglisch

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Die frühe Einführung von Englisch bietet wichtige Vorteile, wie die Förderung sprachlicher Fähigkeiten, interkulturellen Verständnisses und kognitiver Flexibilität. Dennoch sollten die Grundkompetenzen weiterhin einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ein ausgewogenes Modell, das beide Bereiche sinnvoll miteinander verbindet, wäre daher die beste Lösung.

Verlängerung Sekundarschule P

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Für die Sek-P-Schüler und das Gesamtsystem ist die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ein klarer Vorteil. Offen ist die Frage, wie viel das zusätzliche Unterrichtsjahr effektiv kostet.

Handyverbot an Volksschulen

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Es ist der Schulträgerschaft bzw. der Schulleitung zu überlassen, den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere, aber auch hochbegabte Kinder gewährleistet gleiche Bildungschancen für alle.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Mit der frühen Sprachförderung verfügt der Kanton über ein ausgewogenes System, das den Bedürfnissen der vorschulischen Sprachförderung gerecht wird und die Einkommenssituation der Eltern gebührend berücksichtigt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte massive Nachteile für die Schweiz, beispielsweise beim Reiseverkehr.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Es braucht keine zusätzlichen Erleichterungen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Es ist daher nicht richtig, mit unverhältnismässigen Gebührensenkungen Anreize zu schaffen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Erwerbsleben und bei Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht).

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Die Bewohnenden der Altersheime sollen entscheiden dürfen, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das darf nicht abhängig von der Institution sein.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Sparbemühungen im administrativen Bereich der Berufsbildung wären zielführender.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist nicht der richtige Weg. Allerdings sind nachhaltige Recycling-Massnahmen umzusetzen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der aktuell die Einführung des Gendersterns nicht vorsieht, ist sinn- und zweckmässig. Die Sprache soll sich langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Zuerst muss sämtliches Einsparpotenzial geprüft werden.

Individualbesteuerung

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Die Besteuerung soll unabhängig des Zivilstandes erfolgen.

Einführung Hundesteuer

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In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne die Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Es gibt auch in der Privatwirtschaft Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt den Teuerungsausgleich 2025 leider nicht zu.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Stellenwachstum muss endlich gebremst werden. Allerdings ist es wichtig, dass im Bereich Bildung und Justiz der Mangel an Fachkräften ausgeglichen wird.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel bedeutend.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.

Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortungsinitiative schadet unserer Wirtschaft. Anstelle der Verpflichtung sind Anreize zu schaffen.

Einführung Mindestlohn

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Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft und gefährdet zahlreiche Jobs gerade von wenig qualifizierten Arbeitskräften.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Gemeindezentren.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Die Vorlage ist ein gut austarierter Kompromiss und setzt auf Anreize statt Verbote. Sie stärkt zudem die Energieeffizienz und führt zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieoffenheit ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit essenziell.

Strengerer Tierschutz

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Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Standard in unserem Kanton.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wo der Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte zu prüfen.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist noch nicht genügend in unserem Kanton.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Es macht Sinn, dass man im gleichen Alter die Mündigkeit und auch das Stimmrecht erwirbt.

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind zentral, auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Allerdings muss die Schweiz die Möglichkeit haben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Allerdings geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Es gibt Hotspots, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizei muss genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen, was derzeit etwas in Frage gestellt ist.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die aktuelle sichtbare Präsenz ist genügend. Die Polizei muss ihre beschränkten Ressourcen gezielt einsetzen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes.

Traditionelles Familienmodell

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Diese Frage muss jede Familie für sich selber entscheiden.

Bestrafung Krimineller

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Das eine tun und das andere nicht lassen. Die Bestrafung ist wichtig, jedoch muss auch die Wiedereingliederung möglich sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz jederzeit gewährleistet sein, ansonsten kann ein Wohlstandsverlust drohen.

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