Nikoletta Milani
FDP.Die Liberalen | 04.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erhöhung der Familienzulagen kommt jeder Familie, unabhängig des Einkommens, zugute. Dies führt zu einer Stärkung der Familien unabhängig von Einkommen und Status.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin dafür, dass die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für die externe Kinderbetreuung zu übernehmen. Betreuungsgutscheine, die von Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert werden, fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen insbesondere Eltern, die auf flexible Betreuungsmodelle angewiesen sind. Diese Massnahme stärkt nicht nur die Chancengleichheit, sondern trägt auch zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bei.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kantonsfinanzen lassen keine Erhöhung der Prämienverbilligungen zu.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das qualitativ sehr gute, aber gleichzeitig sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Kostenreduktion bei.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee der Integration ist zwar im Grundsatz richtig. Jedoch erweist sie sich in der Praxis oft als schwierig umsetzbar und kostenintensiv. Die Lehrpersonen sind dadurch stark belastet.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Thema Religionen ist wichtig. Trotzdem und sollte der Volksschulunterricht konfessionsneutral ausgestaltet sein.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die frühe Einführung von Englisch bietet wichtige Vorteile, wie die Förderung sprachlicher Fähigkeiten, interkulturellen Verständnisses und kognitiver Flexibilität. Dennoch sollten die Grundkompetenzen weiterhin einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ein ausgewogenes Modell, das beide Bereiche sinnvoll miteinander verbindet, wäre daher die beste Lösung.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Für die Sek-P-Schüler und das Gesamtsystem ist die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ein klarer Vorteil. Offen ist die Frage, wie viel das zusätzliche Unterrichtsjahr effektiv kostet.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es ist der Schulträgerschaft bzw. der Schulleitung zu überlassen, den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere, aber auch hochbegabte Kinder gewährleistet gleiche Bildungschancen für alle.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der frühen Sprachförderung verfügt der Kanton über ein ausgewogenes System, das den Bedürfnissen der vorschulischen Sprachförderung gerecht wird und die Einkommenssituation der Eltern gebührend berücksichtigt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte massive Nachteile für die Schweiz, beispielsweise beim Reiseverkehr.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Es braucht keine zusätzlichen Erleichterungen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Es ist daher nicht richtig, mit unverhältnismässigen Gebührensenkungen Anreize zu schaffen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Erwerbsleben und bei Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht).
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bewohnenden der Altersheime sollen entscheiden dürfen, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das darf nicht abhängig von der Institution sein.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sparbemühungen im administrativen Bereich der Berufsbildung wären zielführender.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist nicht der richtige Weg. Allerdings sind nachhaltige Recycling-Massnahmen umzusetzen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der aktuell die Einführung des Gendersterns nicht vorsieht, ist sinn- und zweckmässig. Die Sprache soll sich langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuerst muss sämtliches Einsparpotenzial geprüft werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Besteuerung soll unabhängig des Zivilstandes erfolgen.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne die Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt auch in der Privatwirtschaft Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt den Teuerungsausgleich 2025 leider nicht zu.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Stellenwachstum muss endlich gebremst werden. Allerdings ist es wichtig, dass im Bereich Bildung und Justiz der Mangel an Fachkräften ausgeglichen wird.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel bedeutend.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Konzernverantwortungsinitiative schadet unserer Wirtschaft. Anstelle der Verpflichtung sind Anreize zu schaffen.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft und gefährdet zahlreiche Jobs gerade von wenig qualifizierten Arbeitskräften.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Gemeindezentren.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vorlage ist ein gut austarierter Kompromiss und setzt auf Anreize statt Verbote. Sie stärkt zudem die Energieeffizienz und führt zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Technologieoffenheit ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit essenziell.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Standard in unserem Kanton.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wo der Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte zu prüfen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist noch nicht genügend in unserem Kanton.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es macht Sinn, dass man im gleichen Alter die Mündigkeit und auch das Stimmrecht erwirbt.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind zentral, auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Allerdings muss die Schweiz die Möglichkeit haben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Allerdings geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Es gibt Hotspots, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Polizei muss genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen, was derzeit etwas in Frage gestellt ist.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuelle sichtbare Präsenz ist genügend. Die Polizei muss ihre beschränkten Ressourcen gezielt einsetzen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Diese Frage muss jede Familie für sich selber entscheiden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Das eine tun und das andere nicht lassen. Die Bestrafung ist wichtig, jedoch muss auch die Wiedereingliederung möglich sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz jederzeit gewährleistet sein, ansonsten kann ein Wohlstandsverlust drohen.
Kommentar
Der demografische Wandel stellt die Sicherung unserer Vorsorgewerke zunehmend vor Herausforderungen. Hinzu kommt, dass wir Menschen immer älter werden. Es ist daher richtig, das Rentenalter moderat und schrittweise zu erhöhen; auch um unseren Nachfolgegenerationen das wichtige Sozialwerk gesund zu hinterlassen.