Darryl Fiechter
Die Mitte | 05.25
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Kinder haben eine wichtige Funktion in der Gesellschaft. Es muss wieder attraktiver werden, Kinder zu bekommen. Die Kinder ist das Kapital unserer Zukunft.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Es sollte in der Verantwortung des Kantons liegen. Gemeinden mit Zentrumsfunktion und Gemeinden mit mehr Kinder hätten höhere Kosten. So würden die Kosten übergeordnet übernommen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Krankenkassen-Prämien sind jetzt schon hoch. Für Familien sind die Ausgaben dafür hoch. Sozial schwächere Menschen werden mit diesem System begünstigt. Ich merke jedoch an, dass die Kostenentwicklung angegangen wird und nicht finanziell noch unterstützt. Es müsste auch woanders angesetzt werden.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Manchmal bleibt gar nichts anders übrig als in den Notfall zu gehen, weil die Hausärzte kaum Zeit haben und Termine schwierig sind zu bekommen. Wenn genügend Hausärzte zur Verfügung stünden würde ich diese Massnahme unterstützen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Gefahr, dass die anderen Kinder dann zu kurz kommen ist zu gross. Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass das aktuelle Konzept nicht zielführend ist. Grundsätzlich befürworte ich dieses Vorhaben, die aktuelle Umsetzung finde ich fraglich.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Der Religionsunterricht ist schon heute freiwillig. Dies in den Regelunterricht zu übertragen finde ich den falschen Ansatz. Ich finde Religion wichtig und die Kirchgemeinden sollten weiterhin die Obhut über den Unterrichtsstoff behalten.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Englisch ist wichtig und aktuell noch die wichtigste Fremdsprache im Geschäftsalltag. Die Grundkompetenzen können z.B. mit mehr Hausaufgaben oder einer Erhöhung der Anzahl Unterrichtsstunden zu erreichen. Allenfalls könnte das Frühenglisch durch das Frühfranzösisch ersetzt werden.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Eine wichtige Lücke wird geschlossen. Alles andere wäre Kontraproduktiv. Dieser Schritt ist dringend notwendig.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Ich bin gegen Verbote. Vielmehr sollten mehr Sensibilisierungskampagnen gestartet werden und die Kompetenz für Massnahmen bei der Lehrperson liegen. Allenfalls könnten gewisse andere Massnahmen umgesetzt werden. Viele Kinder können mit dem Handy umgehen. Bei einem Verbot trifft es alle.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Sprachkompetenzen sind wichtig. Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund. Entsprechende Förderung für Familien mit geringem Einkommen finde ich unterstützungswert solange es nicht missbraucht wird. Es braucht klare Richtlinien.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Sollten die Eltern der Kinder aus Familien mit wenig Deutschkenntnissen die Kosten selber tragen müssen, würde das dazu führen, dass die Sprachkenntnisse gar nicht erworben werden, da es zu teuer ist. Ohne Sprachkenntnisse ist der Rückstand in der Schule zu gross, was dann für die Volksschule eine grosse Herausforderung darstellt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Schengen-Abkommen ist Teil der Strategie, welches nicht einseitig gekündigt werden soll.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Ca. 1/4 der Solothurner Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass, sie zahlen aber steuern und sind gesellschaftspolitisch eine wichtige Gruppe. Daher finde ich es gerechtfertigt, das Stimm-und Wahlrecht auf Gemeindeebene einzuführen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Wenn die effektiven Kosten von den effektiv erhobenen Gebühren abweichen und entsprechend unter den Gebühren liegen, sollten die Kosten gesenkt werden. Gebühren sollen entstandene Kosten decken. Der Staat soll mit Gebühren keinen Gewinn machen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Ich finde die Sprachkenntnisse einen wichtigen Indikator, ob sich jemand integrieren will oder nicht. Dafür soll auch etwas gemacht werden. Diejenigen die wollen, die werden es schaffen. Schliesslich bekommt man mit dem Pass auch das Wahl- und Stimmrecht. Die entsprechenden Unterlagen sollen verstanden werden. Manchmal stellt dies durchaus eine Herausforderung dar.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Die Sterbehilfe ist immer noch freiwillig. Daher ist es wichtig, dass jeder Mensch auch Zugang dazu bekommt und entsprechende Heime diesen Wunsch auch erfüllen sollten.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Kinder mit kreativen Adern haben heute schon weniger Auswahlmöglichkeiten. Wenn diese Schulde geschlossen wird, so wird an einer Seite gespart. Es entstehen dann aber andere Kosten. Ich erachte diese Sparmassnahme als nicht sonderlich effektiv.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Im Grundsatz finde ich ein Verkaufsverbot sinnvoll. Menschen welche trotzdem E-Zigaretten wollen, decken sich dann in anderen Kantonen ein. Ich bezweifle die Wirkung.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Biologisch gibt es Mann oder Frau. Auch wenn gesellschaftlich weitere Formen existieren. Ich bin pragmatisch und folge den biologischen Geschlechter.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Einen funktionierenden Staat darf auch was kosten. Der Staat soll immer das Ausgeben dürfen, was er auch einnimmt. Wenn die Einnahmen nicht reichen, muss auch dort angesetzt werden. Ich würde jedoch eher auch die Kosten ins Visier nehmen. Ich bin der Meinung, dass immer noch vieles unnötigerweise ausgegeben wird.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Eine Steuerreform befürworte ich im Grundsatz. Ich tendiere dies zu unterstützen, ist jedoch stark abhängig von deren Umsetzung. Ich finde vielmehr die Initiative der Mitte für Faire Steuern sinnvoll, wo weiterhin nur eine Steuererklärung ausgefüllt werden muss. Bei der Individualbesteuerung müssten 2 Steuererklärungen ausgefüllt werden.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Es entspricht der neuen Rechtslegung.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Auch in der Privatwirtschaft fällt vielerorts der Teuerungsausgleich weg.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Mit einem Einstellungsstopp kann der Staat nicht mehr flexibel auf sich verändernde äusseren Umstände reagieren. Die Regelung wäre zu starr.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Personenfreizügigkeit stösst effektiv an seine Grenzen und bringt gewisse Herausforderungen mit sich. Dies jedoch einseitig zu kündigen ist kontraproduktiv.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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A Fonds perdu sicher nicht. Der Staat hat jedoch in anderen Branchen auch schon unterstützt. Weshalb soll hier unterschieden werden? Auch die UBS / Swiss etc. haben schon staatliche Hilfe in Anspruch genommen. Gleich soll dann gleich sein.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Die freie Marktwirtschaft regelt das schon. Es liegt auch in der Verantwortung der Kunden, Produkte von fraglichen Unternehmen gar nicht erst zu kaufen.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Nur den Lohn bewerten und andere Aspekte ausblenden ist zu einfach. Sprechen wir über Integration, Deutsch-Förderkurse, Arbeit für Menschen die sonst nichts finden. Arbeit für Analphabeten, Menschen mit Beeinträchtigung etc. Nicht alle haben gleich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es braucht diese Jobs im Niedriglohnsegment eben auch - weil viele Menschen keine andere Möglichkeiten hätten und ja, dort wo die Marge tief, die Kosten hoch sind und jeder Rappen zählt, dort wandern Unternehmen ab
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Die Bedürfnisse haben sich geändert. Läden welche keine Kundschaft haben, werden automatisch betriebswirtschaftlich handeln. Dort wo es Sinn macht sollte die Möglichkeit gegeben werden.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Es wird den aktuellen Bedürfnissen gerecht.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Die Regeln sind zu starr. Gerade in der Kernzone. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Aktuell nicht sinnvoll, dies als Option in Erwägung zu ziehen finde ich nicht falsch.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Unser Gesetz ist im Vergleich mit dem Ausland schon sehr fortgeschritten. Weitere Gesetze braucht es aktuell nicht.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Punktuell und dort wo es Sinn macht wird bereits jetzt ausgebaut. Vielmehr müssen dort die Kapazitäten ausgebaut werden, wo sie benötigt werden. Dazu sind nicht immer mehr Mittel notwendig. Vielmehr sollten die Mittel effizienter eingesetzt werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Kapazitäten wären grundsätzlich vorhanden. Nur werden sie zur falschen Zeit angeboten. Vielmehr müssten wir über flexiblere Arbeitszeiten diskutieren, damit die Auslastung der Strassen besser genutzt werden können. Tagsüber und am späten Abend sind die Strassen leer. Eine Verschiebung von den Stosszeiten weg zu den anderen Zeiten ist anzustreben.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Prozesse sind langwierig und kompliziert. Trotzdem müssten hier mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Prozesse beschleunigt werden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Ich bin grundsätzlich gegen Verbote. Vielmehr sollen Alternativen gesucht und umgesetzt werden. Auch in den Städten macht Tempo 30 allenfalls Sinn.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Sollte das politische Interesse der Jugend zunehmen, warum nicht. Ich würde vielmehr begrüssen, wenn Polit-Interessierte junge Menschen die Möglichkeit hätten dazu. So könnte z.B. auch ein Gesuch gestellt werden und das Stimmrecht nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn dies explizit auch gewünscht ist.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ich bin kein Fan der EU und möchte es vermeiden, sich anzunähern oder Gespräche für Beitritte aufzunehmen. Handelsabkommen sind sinnvoll, die Autonomität darf aber nicht gefährdet werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ich bin gegen die Initiative der SVP
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Menschen die nichts zu verstecken haben müssen auch nichts befürchten. Ich denke jedoch, dass die Wartung und Installation zu teuer wird und daher die Kosten für den Staat massiv steigen werden. Ich denke nicht, dass Nutzen / Kosten im Einklang wäre.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Grundsätzlich finde ich es richtig, dass nur Schweizer Bürger der Polizei beitreten können. Ich kenne jedoch Menschen, die gerne bei der Polizei arbeiten würden, auch die Fähigkeiten haben, hier aufgewachsen sind, perfekt Schweizerdeutsch sprechen aber den Pass nicht haben. Diesen wird der Zugang verwehrt.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Sichtbarkeit erhöht spürbar das wahrgenommene Sicherheitsgefühl. Eine verstärkte Präsenz wirkt abschreckend und erhöht das Gefühl der Sicherheit und ich denke auch, dass dies präventiv die Kriminalität senken kann.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Das liberale Gedankengut der Vergangenheit hat uns stark gemacht. Der Wohlstand ist gestiegen wo auch die schwächsten der Gesellschaft profitieren. Zwar nicht so stark aber sie profitieren eben auch.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ein Abdriften in eine falsche Richtung kann frühzeitig erkannt werden. Die Beziehung zu den Eltern wird gestärkt. Daher bin ich überzeugt, dass eine komplette Betreuung der Kinder im eigenen Haushalt richtig ist. Es ist jedoch wichtig, dass auch Kinder die Möglichkeit haben, wichtige Erfahrungen zu sammeln und auch mal alleine sind oder anderweitig betreut werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es muss auch abschreckend wirken. Es sind immer auch die Signale die ankommen. Deshalb wäre eine konsequentere Bestrafung bei Straftaten richtig. Ich komme in ein Land als Gast, da soll ich mich anpassen und anständig benehmen. Andere Länder schrecken mit Sanktionen ab - die Kriminalität ist dort gering.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wir haben nur eine Erde. Wenn wir mehr brauchen als uns die Erde gibt, dann müssen wir wieder lernen zu verzichten. Schliesslich sollen auch die Generationen danach noch leben dürfen.
Commentari
Das Rentensystem hat seit seiner Einführung keiner grundlegenden Anpassungen erlebt. Die Lebenserwartung ist gestiegen. Die Berechnung daher überholt. Eine stufenweise Erhöhung des Rentenalters oder eine flexiblere Gestaltung des Eintritts in die Pension unterstütze ich.