Ueli Leiser
Evangelische Volkspartei | 07.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Die finanzielle Belastung für Familien ist hoch und der Kanton Solothurn soll diese möglichst abfedern.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Unterstützung der externen Kinderbetreuung soll unterstützt werden. Jedoch sollen dies nicht durch den Kanton vorgeschrieben werden, sondern in der Kompetenz der Gemeinden bleiben. Die Bedürfnisse in ländlichen Gemeinden sind anders als in der urbanen Agglomeration.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Eine Erhöhung der Prämienverbilligung ist der falsche Weg, um die Kosten zu senken.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Die Eigenverantwortung stärken ist eine Möglichkeit zur Eindämmung der Kosten. Notfallgebühren helfen jedoch nicht die Versorgungsprobleme zu lösen. Der Zugang zur Medizinischen Grundversorgung muss niederschwellig bleiben und darf nicht durch finanzielle Hürden behindert werden.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Für spezielle Bedürfnisse müssen spezifische Settings angeboten werden. Wo eine Integration möglich ist, ist diese zu Begrüssen. Die Lehrpersonen müssen genügend Kapazität haben, um den regulären Unterricht zu halten. Einige Eltern sollten lernen die Lehrpersonen zu unterstützen und nicht die Schule für die eigene Überforderung in der Erziehung verantwortlich zu machen.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Christliche Werte wie Respekt vor den Mitmenschen und Achtung der Schöpfung sind eine wichtige Basis für das gesellschaftliche Zusammenleben. Diese Grundwerte sollen allen Kindern vermittelt werden.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Weniger Sprachen, dafür diese richtig lernen. Zwei Fremdsprachen in der Oberstufe genügen.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Gleiches Grundschulmodell für alle, damit Chancengleichheit gewahrt wird
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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an der Oberstufe kann das Verbot schwer umgesetzt werden, Hier muss Medienkompetenz gefördert werden. Dies kann nicht durch Verbote geschehen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Chancengleichheit ist der Schlüssel, um die Ressourcen der gesamten Gesellschaft zu nutzen.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Die Sprachkompetenz ist für die gute Integration unerlässlich. Der finanzielle Anreiz kann ein sanftes Druckmittel sein.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Abschottung geht nicht - wir leben mitten in Europa und haben viele Kilometer "grüne Grenzen". Wer in die Schweiz will findet einfach einen Weg. Die Personenkontrollen müssen in der Schweiz geschehen und sich gezielt gegen die Menschenhändler und Ausbeuter richten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Wer sich politisch engagieren will, soll sich einbürgern lassen. Faire und unkomplizierte Einbürgerungsverfahren sind der Weg, der beschritten werden sollte.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Die Gebühr soll nicht das Hindernis sein, wenn sich jemand einbürgern lassen will.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Sprachkompetenz ist wichtig für die Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Der Zwang ist nicht der richtige Weg. Die Verfassung schützt das Leben und nicht das Recht aufs Sterben. Wer diesen Weg gehen will, soll sich auch das passende Umfeld dazu suchen.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Wenn der Bedarf für den Bildungsgang vorhanden ist, dann soll dieser auch angeboten werden.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Die Ressourcenverschwendung kann dadurch ein wenig verkleinert werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Nicht aus ideologischer Sicht, sondern aus meinem stilistischen Empfinden heraus.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Es sind andere Wege zu beschreiten, um Mehreinnahmen zu erzielen (z.B. Wirtschaftsförderung und Innovationsparks)
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Das Steuergesetz entspricht schon lange nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Eine Beteiligung an der Infrastruktur durch die Hundebesitzenden ist gerechtfertigt. Konsequenterweise sollte auch eine Pferdesteuer eingeführt werden.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Der Einstellungsstopp ist zu starr oder die Entlassung von nicht mehr benötigtem Personal müsste dann wie in der Privatwirtschaft einfacher möglich sein.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Personenfreizügigkeit kann nicht ausgeklammert werden. Unsere europäischen Nachbarn haben zurecht wenig Verständnis für die "Rosinenpickermentalität" der Schweiz.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Wenn finanzielle Unterstützung, dann verknüpft mit einer langfristigen Standortplanung.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Moral kennt keine Landesgrenzen!
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Das Konzept des Mindestlohnes ist in der Wirtschaftspolitik nicht förderlich, egal wie hoch dieser Mindestlohn angesetzt wird.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ruhepausen tun uns als Gesellschaft gut.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Das Gesetz gibt die Richtung vor, die wir als Gesellschaft so oder so gehen werden.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Bei dieser Frage wurde in der Aufzählung der Denkmalschutz vergessen. Auch dieser sollte zu Gunsten der erneuerbaren Energien gelockert werden
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Die Frage sollte erst wieder diskutiert werden dürfen, wenn eine Lösung für die radioaktiven Abfälle gefunden ist.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die Regeln sollten von den Haltern der Nutztiere entwickelt werden und nicht von Bürokraten.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Attraktivität als Werkplatz stärken durch gute Anbindung ans öffentliche Netz
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Der Individualverkehr möglichst aus den Dörfern und Wohngegenden entfernen. Dazu gehören Umfahrungsstrassen und attraktive P+R Parkplätze
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Sichere Velostrassen sind notwendig. Der Kanton Solothurn hinkt den Bedürfnissen hinterher.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Da wo gemischter Verkehr ist, unbedingt Tempo 30. Wo jedoch Auto die Hauptstrassen vorwiegend benutzen, soll der Verkehr ungehindert fliessen können.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Gute Beziehungen zu den Nachbarn ist wichtig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität ist ein Schlagwort. Aggressionen und Menschrechtsverletzungen dürfen wir als Solothurner nicht dulden und darauf scharf reagieren.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Wenn die öffentliche Sicherheit erhöht werden kann, dann sollen die Technologien eingesetzt werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Integration und Identifikation mit der Schweiz sind Voraussetzungen für einen Staatsdienst.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Präsenz ist nur die eine Seite der Prävention. Wichtiger ist eine effektive Aufklärungsrate.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine freie, soziale Marktwirtschaft, die den Menschen ins Zentrum stellt und nicht der Profit.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Für die Kleinkinder (0-2 Jahre) stimmt diese Aussage. Ab 3 Jahren ist die Beurteilung anders.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es gibt nicht den Kriminellen. Die Bestrafung soll zur Wiedereingliederung dienen; - wenn möglich
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Es gibt Situationen, wo regulatorisch eingegriffen werden muss. Dies kann auch ein Eingriff ins Wirtschaftswachstum bedeuten. Als Beispiel befürworte ich eine hohe Umweltabgabe auf Flugtickets und importierten Konsumgütern mit Flugzeugen (Stichwort Fast Fashion)
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Flexibles Rentenalter ist gut - aktuelles Modell beibehalten