Ueli Leiser

Evangelische Volkspartei | 07.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Flexibles Rentenalter ist gut - aktuelles Modell beibehalten

Erhöhung Familienzulagen

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Die finanzielle Belastung für Familien ist hoch und der Kanton Solothurn soll diese möglichst abfedern.

Förderung Kinderbetreuung

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Unterstützung der externen Kinderbetreuung soll unterstützt werden. Jedoch sollen dies nicht durch den Kanton vorgeschrieben werden, sondern in der Kompetenz der Gemeinden bleiben. Die Bedürfnisse in ländlichen Gemeinden sind anders als in der urbanen Agglomeration.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Erhöhung der Prämienverbilligung ist der falsche Weg, um die Kosten zu senken.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Die Eigenverantwortung stärken ist eine Möglichkeit zur Eindämmung der Kosten. Notfallgebühren helfen jedoch nicht die Versorgungsprobleme zu lösen. Der Zugang zur Medizinischen Grundversorgung muss niederschwellig bleiben und darf nicht durch finanzielle Hürden behindert werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Für spezielle Bedürfnisse müssen spezifische Settings angeboten werden. Wo eine Integration möglich ist, ist diese zu Begrüssen. Die Lehrpersonen müssen genügend Kapazität haben, um den regulären Unterricht zu halten. Einige Eltern sollten lernen die Lehrpersonen zu unterstützen und nicht die Schule für die eigene Überforderung in der Erziehung verantwortlich zu machen.

Religionen im Regelunterricht

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Christliche Werte wie Respekt vor den Mitmenschen und Achtung der Schöpfung sind eine wichtige Basis für das gesellschaftliche Zusammenleben. Diese Grundwerte sollen allen Kindern vermittelt werden.

Abschaffung Frühenglisch

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Weniger Sprachen, dafür diese richtig lernen. Zwei Fremdsprachen in der Oberstufe genügen.

Verlängerung Sekundarschule P

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Gleiches Grundschulmodell für alle, damit Chancengleichheit gewahrt wird

Handyverbot an Volksschulen

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an der Oberstufe kann das Verbot schwer umgesetzt werden, Hier muss Medienkompetenz gefördert werden. Dies kann nicht durch Verbote geschehen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist der Schlüssel, um die Ressourcen der gesamten Gesellschaft zu nutzen.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Die Sprachkompetenz ist für die gute Integration unerlässlich. Der finanzielle Anreiz kann ein sanftes Druckmittel sein.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Abschottung geht nicht - wir leben mitten in Europa und haben viele Kilometer "grüne Grenzen". Wer in die Schweiz will findet einfach einen Weg. Die Personenkontrollen müssen in der Schweiz geschehen und sich gezielt gegen die Menschenhändler und Ausbeuter richten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer sich politisch engagieren will, soll sich einbürgern lassen. Faire und unkomplizierte Einbürgerungsverfahren sind der Weg, der beschritten werden sollte.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühr soll nicht das Hindernis sein, wenn sich jemand einbürgern lassen will.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Sprachkompetenz ist wichtig für die Integration.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Der Zwang ist nicht der richtige Weg. Die Verfassung schützt das Leben und nicht das Recht aufs Sterben. Wer diesen Weg gehen will, soll sich auch das passende Umfeld dazu suchen.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Wenn der Bedarf für den Bildungsgang vorhanden ist, dann soll dieser auch angeboten werden.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Die Ressourcenverschwendung kann dadurch ein wenig verkleinert werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Nicht aus ideologischer Sicht, sondern aus meinem stilistischen Empfinden heraus.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Es sind andere Wege zu beschreiten, um Mehreinnahmen zu erzielen (z.B. Wirtschaftsförderung und Innovationsparks)

Individualbesteuerung

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Das Steuergesetz entspricht schon lange nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten.

Einführung Hundesteuer

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Eine Beteiligung an der Infrastruktur durch die Hundebesitzenden ist gerechtfertigt. Konsequenterweise sollte auch eine Pferdesteuer eingeführt werden.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Einstellungsstopp ist zu starr oder die Entlassung von nicht mehr benötigtem Personal müsste dann wie in der Privatwirtschaft einfacher möglich sein.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Personenfreizügigkeit kann nicht ausgeklammert werden. Unsere europäischen Nachbarn haben zurecht wenig Verständnis für die "Rosinenpickermentalität" der Schweiz.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Wenn finanzielle Unterstützung, dann verknüpft mit einer langfristigen Standortplanung.

Konzernverantwortung

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Moral kennt keine Landesgrenzen!

Einführung Mindestlohn

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Das Konzept des Mindestlohnes ist in der Wirtschaftspolitik nicht förderlich, egal wie hoch dieser Mindestlohn angesetzt wird.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ruhepausen tun uns als Gesellschaft gut.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Das Gesetz gibt die Richtung vor, die wir als Gesellschaft so oder so gehen werden.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Bei dieser Frage wurde in der Aufzählung der Denkmalschutz vergessen. Auch dieser sollte zu Gunsten der erneuerbaren Energien gelockert werden

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Die Frage sollte erst wieder diskutiert werden dürfen, wenn eine Lösung für die radioaktiven Abfälle gefunden ist.

Strengerer Tierschutz

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Die Regeln sollten von den Haltern der Nutztiere entwickelt werden und nicht von Bürokraten.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Attraktivität als Werkplatz stärken durch gute Anbindung ans öffentliche Netz

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Individualverkehr möglichst aus den Dörfern und Wohngegenden entfernen. Dazu gehören Umfahrungsstrassen und attraktive P+R Parkplätze

Ausbau Langsamverkehr

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Sichere Velostrassen sind notwendig. Der Kanton Solothurn hinkt den Bedürfnissen hinterher.

Verbot Tempo 30

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Da wo gemischter Verkehr ist, unbedingt Tempo 30. Wo jedoch Auto die Hauptstrassen vorwiegend benutzen, soll der Verkehr ungehindert fliessen können.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Gute Beziehungen zu den Nachbarn ist wichtig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität ist ein Schlagwort. Aggressionen und Menschrechtsverletzungen dürfen wir als Solothurner nicht dulden und darauf scharf reagieren.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn die öffentliche Sicherheit erhöht werden kann, dann sollen die Technologien eingesetzt werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Integration und Identifikation mit der Schweiz sind Voraussetzungen für einen Staatsdienst.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Präsenz ist nur die eine Seite der Prävention. Wichtiger ist eine effektive Aufklärungsrate.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie, soziale Marktwirtschaft, die den Menschen ins Zentrum stellt und nicht der Profit.

Traditionelles Familienmodell

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Für die Kleinkinder (0-2 Jahre) stimmt diese Aussage. Ab 3 Jahren ist die Beurteilung anders.

Bestrafung Krimineller

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Es gibt nicht den Kriminellen. Die Bestrafung soll zur Wiedereingliederung dienen; - wenn möglich

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es gibt Situationen, wo regulatorisch eingegriffen werden muss. Dies kann auch ein Eingriff ins Wirtschaftswachstum bedeuten. Als Beispiel befürworte ich eine hohe Umweltabgabe auf Flugtickets und importierten Konsumgütern mit Flugzeugen (Stichwort Fast Fashion)

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