Philippe Kühni
Grünliberale Partei | 05.05 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Aarau den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Aarau bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ich würde mehr Mittel für die Betreuung einsetzen, damit die Betreuer ihre Klienten wirklich kennen und möglichst weiterbringen können; Ziel soll möglichst rasche Selbständigkeit sein.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Fördern ja, ob Gutscheine das richtige sind, müsste geklärt werden.
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Keine Reduktion, aber auch kein weiterer Ausbau; Fokus auf Wirkung (inklusive regelmässiger Überprüfung).
Verkauf Pflegeheime
Soll die Stadt Aarau ihre Pflegeheime (Golatti und Herosé) an private Anbieter verkaufen?
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Ich sehe es als staatliche Aufgabe, älteren Menschen ein angemessenes Grundangebot zur Verfügung zu stellen. Private können gerne Angebote mit Zusatzleistungen anbieten. Ich bezweifle die Annahme, dass Private immer alles besser und/oder günstiger machen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Aarau?
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Es gib bereits ein gutes Angebot, das kürzlich ausgebaut wurde. Deshalb zuerst das neue Angebot wirken lassen und dann weitere Massnahmen prüfen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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"Förderklassen" finde ich einen schwierigen Begriff, vor allem wenn es dann als "Abstellgleis" ausgestaltet ist. Es braucht ein intelligentes Konzept, das aber auf dem Grundsatz der Integration basiert.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Bei Infrastruktur ist Sparen schwierig. Grundsätzlich gilt: Alles, was man beim Bauen spart, bezahlt man nachher beim Unterhalt oder Betrieb. Luxus braucht es aber nicht.
Austritt Kreisschule Aarau-Buchs
Soll die Stadt Aarau aus der Kreisschule Aarau-Buchs austreten?
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Bau Oberstufenzentrum
Befürworten Sie den geplanten Bau eines Oberstufenzentrums auf der Leichtathletikanlage Telli (zusätzlich zum Standort Zelgli)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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In der Schweiz wird Bildung auch im internationalen Vergleich auf ausgeprägte Art und Weise vererbt. Dabei soll gelten: Jede Person soll den für sie optimalen Lernpfad einschlagen. Das braucht Ressourcen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Ist kein städtisches Thema, das man aber dennoch beantworten kann
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Es sind auf lokaler Ebene ausschliesslich Sachfragen des Alltags, über die entschieden wird. Da sollen alle Betroffenen mitentscheiden dürfen.
Verpflichtende Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Integration erscheint mir wichtig, auch um die Akzeptanz der Migration zu steigern und Ängste zu reduzieren, wobei zu beachten ist, dass es kein Patentrezept gibt.
Bau Asylunterkunft
Befürworten Sie den geplanten Bau einer Unterkunft für Asylsuchende (sog. "Integrationszentrum") auf dem Gelände Torfeld Nord?
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Ein Integrationszentrum braucht es. Die örtliche Platzierung scheint nicht ganz optimal, machbare Alternativen wurden bislang keine gefunden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Abriss Markthalle
Soll die Markthalle zur Umgestaltung des Färberplatzes abgerissen werden?
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Förderung Kinder- und Jugendfreundlichkeit
Soll die Stadt zusätzliche Mittel zugunsten der Kinder- und Jugendfreundlichkeit einsetzen (z.B. Aufbau weiterer Eltern-Kind-Zentren in den Quartieren oder neuer Standort Jungendtreff)?
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Bewerbung Kulturhauptstadt
Soll die Stadt Aarau die Entwicklung des Konzeptes zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 2030 weiterverfolgen?
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Gemeinschaftszentren
Sollen in den verschiedenen Stadtteilen durch die Stadt mitfinanzierte Gemeinschaftszentren eingerichtet und betrieben werden, wie dies beispielsweise heute in der Telli bereits der Fall ist?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Aarau die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Finanzen & Steuern
Marktmiete statt Kostenmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften gewinnorientiert vermieten (Marktmiete statt Kostenmiete)?
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vgl. auch Aussage zu gemeinnützigem Wohnungsbau.
Steuererhöhung
Die Stadt Aarau plant bis 2029 mit operativen Verlusten im Budget. Soll die Stadt die Steuern erhöhen (aktuelle Höhe Steuerfuss: 96 Prozent)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Soll die Stadt Aarau ihre Sparanstrengungen erhöhen (z.B. Einfrieren des Stellenbestands, Verzicht auf Investitionen)?
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Deshalb lehnen wir beispielsweise die Kulturhauptstadt ab, obwohl wir es inhaltlich eine gute Sache finden, es ist schlicht zu teuer für uns.
Wirtschaft & Arbeit
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Aarau in Zukunft bei Bauten und Anlagen vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships, z.B. beim Neubau der Schachenhalle)?
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Es kommt auf den konkreten Fall an. Bei der Schachenhalle ist es schlecht ausgestaltet und aufgegleist, beim Stadion sicher besser. Allgemein: Es ist nicht nötig, dass die Stadt auf eigenem Land PPP eingeht, bzw. wenn, dann lediglich für die Realisierung (GU)
Schaffung Gewerbeflächen
Soll die Stadt Aarau neue Gewerbeflächen in Entwicklungsgebieten schaffen (z. B. Torfeld Nord, Telli-Ost, Kasernenareal)?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind (so weit rechtlich zulässig)?
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Es ist zu beachten, dass lokale Unternehmen nicht nur das Produkt anbieten, sondern auch Arbeitsplätze und Teil der Identität sind. Dies ist nicht zu unterschätzen. Balance ist wichtig.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Tempo 30 Bahnhofstrasse
Befürworten Sie die definitive Einführung des Verkehrsregimes mit Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse?
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Busfreie Altstadt
Soll das öffentliche Verkehrsnetz so angepasst werden, dass die Busse die Altstadt umfahren (busfreie Altstadt)?
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Priorisierung Velowege
Soll der Ausbau von sicheren und durchgängigen Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem Bau neuer, städtischer Parkplätze haben?
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Ein bisschen eine komische Frage, aber Velowege sind sicher wichtiger als Parkplätze in den Quartieren...
Neubau Zurlindensteg
Soll die Stadt den Neubau des Zurlindenstegs priorisiert umsetzen?
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Ausbau Sportanlagen Schachen
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Sportanlagen im Schachen?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Befürworten Sie ein Verbot von fossilen bzw. nicht erneuerbaren Heizsystemen in der Stadt Aarau (z.B. Ölheizungen)?
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Erhalt Mitteldamm
Soll bei der Erneuerung des Wasserkraftwerks Aarau der bestehende Mitteldamm erhalten bleiben?
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Bei der neuen Lösung muss natürlich auf eine gute Gestaltung mit Ausgleichsmassnahmen etc. geachtet werden, das ist m.E. im aktuellen Projekt der Fall.
Förderung Biodiversität
Braucht es in der Stadt Aarau zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung städtische Grünflächen, Inventarisierung wertvoller Bäume)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Fusion mit Unterentfelden
Soll die Stadt Aarau einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Unterentenfelden anstreben?
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So wie es aktuell aufgegleist ist, sage ich sogar klar Nein. Ich sehe den Mehrwert nicht, wenn alles so bleiben soll, wie es ist.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Bekämpfung Littering
Soll in Aarau mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Aber nicht mit "Rangern", sondern über die normalen Ordnungsdienste. Zusätzlich: Viele Abfalleimer und WC helfen...
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Aarau (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Verbot privates Feuerwerk
Soll die Stadt das Abbrennen von privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Aarau (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Freie Marktwirtschaft: unbedingt! Aber: Es braucht auch Regulierung, um Auswüchse zu verhindern.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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am besten macht man es so, dass beides unter einen Hut passt (DNA der GLP)
Commentari
Mir geht es dabei nicht primär um den „Wohnungsmix“, sondern um den Mix der Bevölkerung. Deshalb sollte dies auch über die Stadt verteilt angeboten werden und nicht nur in einzelnen Quartieren.