Paul Koller
die Mitte Baden | 04.04 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Bei einem begründetem Verdacht.
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Im Juni 2025 hat der Einwohnerrat die "Sachstrategie AktiveBoden&Immobilienpolitik" genehmigt. Gemäss Entwicklungsziel A1, werden die sich im Besitz der Einwohnergemeinde befindenden Wohnimmobilien mit wenigen Ausnahmen zu Kostenmiete als preisgünstiger Wohnraum vermietet. Die Mitte hat sich für die die Sachstrategie ausgesprochen und erachtet es als wichtig, dass das städtische Immobilienportfolie auch wenige Wohnimmobilien umfassen darf, welche renditeorientiert sind.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Tagesstrukturangebot ist sehr umfangreich, vereinzelte Optimierungen bleiben möglich.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kostenbewusstsein ist wichtig, es braucht qualitativ hochwertigen Schulraum, jedoch keinen "Luxus".
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ein Automatismus aufgrund einer Schuldenbremse erachtet die Mitte Baden als nicht zielführend.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Mitte Baden hat einen Vorstoss eingereicht, um die Einführung eines flexiblen Steuerrabatts einzuführen. So profitiert die Bevölkerung bei einem Ertragsüberschuss, ohne dass der finanzielle Spielraum für die Weiterentwicklung der Stadt gefährdet wird. Eine Steuerfusssenkung soll erst dann eingeführt, wenn sich die finanzielle Situation nachhaltig positiv entwickelt.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen sollen sowohl an die Bevölkerung zurückverteilt als auch in die Weiterentwicklung der Stadt investitiert werden. Mit dem Steuerrabatt wäre dies möglich.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Um Wohnraum für den Mittelstand zu schaffen, müssen wir auch verdichten.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsträger sicherstellen. Mindestanzahl an Parkplätzen sind zwingend für Rentabilität.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Bei einer guten Bausubstanz und unter Berücksichtigung der Kosten- Nutzen-Abwägung sollen funktionstüchtige Bauten saniert und weiter genutzt werden.
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Um Wohnraum für den Mittelstand zu schaffen, muss das Bauen ermöglicht werden!
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Nicht jede städtische Liegenschaft eignet sich für gemeinnützigen Wohnungsbau.