Paul Koller

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht jede städtische Liegenschaft eignet sich für gemeinnützigen Wohnungsbau.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einem begründetem Verdacht.

Kostenmiete städtische Wohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Juni 2025 hat der Einwohnerrat die "Sachstrategie AktiveBoden&Immobilienpolitik" genehmigt. Gemäss Entwicklungsziel A1, werden die sich im Besitz der Einwohnergemeinde befindenden Wohnimmobilien mit wenigen Ausnahmen zu Kostenmiete als preisgünstiger Wohnraum vermietet. Die Mitte hat sich für die die Sachstrategie ausgesprochen und erachtet es als wichtig, dass das städtische Immobilienportfolie auch wenige Wohnimmobilien umfassen darf, welche renditeorientiert sind.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Tagesstrukturangebot ist sehr umfangreich, vereinzelte Optimierungen bleiben möglich.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kostenbewusstsein ist wichtig, es braucht qualitativ hochwertigen Schulraum, jedoch keinen "Luxus".

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Integrationsangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinder und Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Automatismus aufgrund einer Schuldenbremse erachtet die Mitte Baden als nicht zielführend.

Senkung Steuerfuss

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Baden hat einen Vorstoss eingereicht, um die Einführung eines flexiblen Steuerrabatts einzuführen. So profitiert die Bevölkerung bei einem Ertragsüberschuss, ohne dass der finanzielle Spielraum für die Weiterentwicklung der Stadt gefährdet wird. Eine Steuerfusssenkung soll erst dann eingeführt, wenn sich die finanzielle Situation nachhaltig positiv entwickelt.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen sollen sowohl an die Bevölkerung zurückverteilt als auch in die Weiterentwicklung der Stadt investitiert werden. Mit dem Steuerrabatt wäre dies möglich.

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachung temporäre Bauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Public-Private-Partnerships

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bevorzugung lokaler Anbieter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um Wohnraum für den Mittelstand zu schaffen, müssen wir auch verdichten.

Einführung Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Reduktion Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsträger sicherstellen. Mindestanzahl an Parkplätzen sind zwingend für Rentabilität.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Priorisierung Gebäudesanierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einer guten Bausubstanz und unter Berücksichtigung der Kosten- Nutzen-Abwägung sollen funktionstüchtige Bauten saniert und weiter genutzt werden.

Erleichterung Wohnbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um Wohnraum für den Mittelstand zu schaffen, muss das Bauen ermöglicht werden!

Entsiegelung Strassenraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Online-Schalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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