Gernot Riedel
Evangelische Volkspartei | 08.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Unser Sozialsystem muss vor Missbrauch geschützt werden, damit es für diejenigen erhalten bleibt, die es wirklich brauchen.
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
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Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig für die Stadt; die Kostenmiete ist ein Mittel dazu.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
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Der Gemeindebeitrag ab 2026 ist angemessen, sollte aber regelmäßig überprüft und bei Bedarf weiter erhöht werden.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
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Die Stadt Baden bietet bereits ein breites Tagesstrukturangebot, könnte dieses aber punktuell noch ausbauen, um gezielter auf den Bedarf von Familien einzugehen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen individuell gefördert werden. Integration ja, wenn genügend Unterstützung vorhanden ist; sonst können Förderklassen sinnvoll sein.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
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Die Förderung unserer Kinder ist zentral. Qualität und pädagogischer Nutzen sollen im Vordergrund stehen, nicht allein die Kosten.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Gemeinsamer Unterricht fördert Integration. Religiöse Dispense nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Baden macht bereits viel für gleiche Bildungschancen. Förderunterricht-Gutscheine könnten als sinnvolle Ergänzung geprüft werden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Schweiz profitiert wirtschaftlich und gesellschaftlich von einer engen Zusammenarbeit mit der EU, inklusive Personenfreizügigkeit.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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Politische Mitsprachemöglichkeiten für Ausländer/-innen fördern Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne formale Entscheidungsrechte zu verändern.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Integrierte Ausländer/-innen, die lange in der Schweiz leben, sind Teil unserer Gemeinschaft und sollen auf Gemeindeebene mitbestimmen können.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
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Die Stadt Baden macht bereits einiges im Bereich Integration; bei höherem Bedarf könnte das Angebot gezielt erweitert werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Sprache ist zentral für Integration, und Einbürgerungswillige sollten ein höheres Niveau anstreben. Die aktuellen Anforderungen sind jedoch praxisnah und schaffen keine unnötigen Hürden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
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Die Bäderkultur ist ein zentraler Bestandteil unserer Geschichte, und das Projekt zur Wiederbelebung im historischen Bad zum Raben verdient Unterstützung.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Stadt Baden wurde zum dritten Mal als «kinderfreundliche Gemeinde» ausgezeichnet. Das braucht finanzielle Mittel auf mindestens demselben Niveau, um das Erreichte zu erhalten und weiterzuführen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Kulturförderung ist wichtig für das Gemeinwesen und sollte nicht gekürzt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Ob man Genderzeichen verwendet, kann geteilter Meinung sein. Ein Verbot diktiert eine Sichtweise und erschwert den respektvollen Umgang miteinander. Daher: klares Nein.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
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Eine Schuldenbremse fördert nachhaltige Finanzen, sollte aber realistisch gestaltet werden, damit notwendige Investitionen möglich bleiben und unnötige Sparmassnahmen bei Bildung, Soziales und Kultur vermieden werden.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
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Baden braucht Mittel für die städtischen Aufgaben zum Wohl der Bevölkerung und der Gemeinschaft. Diese sollen solidarisch erbracht werden; eine Steuersenkung schwächt die Finanzen, ohne den Standort zu stärken.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
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Überschüsse sollten vorrangig für die Weiterentwicklung der Stadt genutzt werden, können aber auch zur Stärkung der Rücklagen oder zur Schuldentilgung dienen.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Personal muss bedarfsgerecht und kostenbewusst eingestellt werden, der Nutzen soll stets im Vordergrund stehen.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Schweizer Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen – wenn nicht sie, wer dann? Die Umsetzung soll sorgfältig erfolgen, damit keine unnötigen Hürden entstehen.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Temporäre Bauten sollen unkompliziert und flexibel realisiert werden können, ohne unnötigen bürokratischen Aufwand, aber stets unter Wahrung von Gemeinwohl und Sicherheit.
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
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Öffentlich-private Partnerschaften können Innovation und wirtschaftliche Entwicklung fördern, müssen aber transparent und zum Nutzen der Stadt gestaltet werden.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Die Stadt soll Chancengleichheit fördern und bei Kaderstellen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis achten, ohne dabei Qualifikation und Eignung zu vernachlässigen.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Lokale Anbieter sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und Gemeinschaft in Baden.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Verdichtung schafft Wohnraum und schont gleichzeitig die Siedlungsfläche.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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Auf Hauptachsen sollte der Verkehr zügig fliessen, sonst stockt auch der ÖV.
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
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Eine gewisse Anzahl von Parkplätzen soll erhalten bleiben, um die Erreichbarkeit von Baden sicherzustellen, auch wenn der ÖV die bevorzugte Lösung sein sollte.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
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Langfristige und gezielte Stadtentwicklung sowie gesicherter Wohnraum sind wichtig.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Die Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr wird besser, hat aber noch Ausbaupotenzial.
ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
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Punktueller Ausbau des ÖV, wo nötig, verbessert Erreichbarkeit und Nachhaltigkeit.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
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Langfristig sollten wir von Öl- und Gasheizungen wegkommen und nachhaltiges Bauen fördern.
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
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Sanieren bewahrt eher den Charakter der Stadt
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
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Wohnbau ist wichtig, doch Schutz von Grünflächen und Bäumen bleibt zentral für Lebensqualität und Umwelt.
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Grünflächen und Bäumen sind zentral für Lebensqualität und Umwelt.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Wir profitieren von einer engen Zusammenarbeit mit der EU.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Sowohl Online-Dienste als auch persönliche Beratung am Schalter sind wichtig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität ist wichtig, darf aber nicht zu einem Verzicht auf Verantwortung in internationalen Krisen führen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Schweiz profitiert von offenen Grenzen
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Wenn sie die Sicherheit dadurch erhöht wird.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
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Wenn sie die Sicherheit dadurch erhöht wird.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Freie UND soziale Marktwirtschaft ist langfristig vorteilhaft.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Solidarität ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie und sichert den sozialen Frieden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wiedereingliederung ist längerfristig zentral.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Langfristig sind Wirtschaftswachstum und Umweltschutz miteinander vereinbar.
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Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig für die Stadt und soll gefördert werden.