Gernot Riedel

Evangelische Volkspartei | 08.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig für die Stadt und soll gefördert werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Unser Sozialsystem muss vor Missbrauch geschützt werden, damit es für diejenigen erhalten bleibt, die es wirklich brauchen.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig für die Stadt; die Kostenmiete ist ein Mittel dazu.

Förderung Kinderbetreuung

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Der Gemeindebeitrag ab 2026 ist angemessen, sollte aber regelmäßig überprüft und bei Bedarf weiter erhöht werden.

Ausbau Tagesstrukturen

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Die Stadt Baden bietet bereits ein breites Tagesstrukturangebot, könnte dieses aber punktuell noch ausbauen, um gezielter auf den Bedarf von Familien einzugehen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen individuell gefördert werden. Integration ja, wenn genügend Unterstützung vorhanden ist; sonst können Förderklassen sinnvoll sein.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Die Förderung unserer Kinder ist zentral. Qualität und pädagogischer Nutzen sollen im Vordergrund stehen, nicht allein die Kosten.

Religiöse Dispense an Schulen

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Gemeinsamer Unterricht fördert Integration. Religiöse Dispense nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Baden macht bereits viel für gleiche Bildungschancen. Förderunterricht-Gutscheine könnten als sinnvolle Ergänzung geprüft werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz profitiert wirtschaftlich und gesellschaftlich von einer engen Zusammenarbeit mit der EU, inklusive Personenfreizügigkeit.

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Politische Mitsprachemöglichkeiten für Ausländer/-innen fördern Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne formale Entscheidungsrechte zu verändern.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrierte Ausländer/-innen, die lange in der Schweiz leben, sind Teil unserer Gemeinschaft und sollen auf Gemeindeebene mitbestimmen können.

Ausbau Integrationsangebot

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Die Stadt Baden macht bereits einiges im Bereich Integration; bei höherem Bedarf könnte das Angebot gezielt erweitert werden.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Sprache ist zentral für Integration, und Einbürgerungswillige sollten ein höheres Niveau anstreben. Die aktuellen Anforderungen sind jedoch praxisnah und schaffen keine unnötigen Hürden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Die Bäderkultur ist ein zentraler Bestandteil unserer Geschichte, und das Projekt zur Wiederbelebung im historischen Bad zum Raben verdient Unterstützung.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Stadt Baden wurde zum dritten Mal als «kinderfreundliche Gemeinde» ausgezeichnet. Das braucht finanzielle Mittel auf mindestens demselben Niveau, um das Erreichte zu erhalten und weiterzuführen.

Kürzung Kulturförderung

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Kulturförderung ist wichtig für das Gemeinwesen und sollte nicht gekürzt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ob man Genderzeichen verwendet, kann geteilter Meinung sein. Ein Verbot diktiert eine Sichtweise und erschwert den respektvollen Umgang miteinander. Daher: klares Nein.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Eine Schuldenbremse fördert nachhaltige Finanzen, sollte aber realistisch gestaltet werden, damit notwendige Investitionen möglich bleiben und unnötige Sparmassnahmen bei Bildung, Soziales und Kultur vermieden werden.

Senkung Steuerfuss

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Baden braucht Mittel für die städtischen Aufgaben zum Wohl der Bevölkerung und der Gemeinschaft. Diese sollen solidarisch erbracht werden; eine Steuersenkung schwächt die Finanzen, ohne den Standort zu stärken.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Überschüsse sollten vorrangig für die Weiterentwicklung der Stadt genutzt werden, können aber auch zur Stärkung der Rücklagen oder zur Schuldentilgung dienen.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Personal muss bedarfsgerecht und kostenbewusst eingestellt werden, der Nutzen soll stets im Vordergrund stehen.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Schweizer Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen – wenn nicht sie, wer dann? Die Umsetzung soll sorgfältig erfolgen, damit keine unnötigen Hürden entstehen.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Temporäre Bauten sollen unkompliziert und flexibel realisiert werden können, ohne unnötigen bürokratischen Aufwand, aber stets unter Wahrung von Gemeinwohl und Sicherheit.

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Öffentlich-private Partnerschaften können Innovation und wirtschaftliche Entwicklung fördern, müssen aber transparent und zum Nutzen der Stadt gestaltet werden.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Die Stadt soll Chancengleichheit fördern und bei Kaderstellen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis achten, ohne dabei Qualifikation und Eignung zu vernachlässigen.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Lokale Anbieter sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und Gemeinschaft in Baden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Verdichtung schafft Wohnraum und schont gleichzeitig die Siedlungsfläche.

Einführung Tempo 30

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Auf Hauptachsen sollte der Verkehr zügig fliessen, sonst stockt auch der ÖV.

Reduktion Parkplätze

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Eine gewisse Anzahl von Parkplätzen soll erhalten bleiben, um die Erreichbarkeit von Baden sicherzustellen, auch wenn der ÖV die bevorzugte Lösung sein sollte.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Langfristige und gezielte Stadtentwicklung sowie gesicherter Wohnraum sind wichtig.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Die Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr wird besser, hat aber noch Ausbaupotenzial.

ÖV-Ausbau

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Punktueller Ausbau des ÖV, wo nötig, verbessert Erreichbarkeit und Nachhaltigkeit.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Langfristig sollten wir von Öl- und Gasheizungen wegkommen und nachhaltiges Bauen fördern.

Priorisierung Gebäudesanierung

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Sanieren bewahrt eher den Charakter der Stadt

Erleichterung Wohnbau

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Wohnbau ist wichtig, doch Schutz von Grünflächen und Bäumen bleibt zentral für Lebensqualität und Umwelt.

Entsiegelung Strassenraum

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Grünflächen und Bäumen sind zentral für Lebensqualität und Umwelt.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir profitieren von einer engen Zusammenarbeit mit der EU.

Ausbau Online-Schalter

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Sowohl Online-Dienste als auch persönliche Beratung am Schalter sind wichtig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität ist wichtig, darf aber nicht zu einem Verzicht auf Verantwortung in internationalen Krisen führen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schweiz profitiert von offenen Grenzen

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn sie die Sicherheit dadurch erhöht wird.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Wenn sie die Sicherheit dadurch erhöht wird.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Freie UND soziale Marktwirtschaft ist langfristig vorteilhaft.

Umverteilung

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Solidarität ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie und sichert den sozialen Frieden.

Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung ist längerfristig zentral.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Langfristig sind Wirtschaftswachstum und Umweltschutz miteinander vereinbar.

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