Jürg Meyer
FDP.Die Liberalen | 01.12 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Brugg bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Konsumraum für Drogenabhängige
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung stärker finanziell unterstützen?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Einführung Tagesschule
Soll die Stadt Brugg eine Tagesschule anbieten (z.B. im Legohaus an der Stapferstrasse)?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Verlängerung Bundesasylzentrum
Soll die Stadt Brugg den Leistungsvertrag über das Bundesasylzentrum über Ende Juni 2026 hinaus verlängern?
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Weiterführung Integrationsfachstelle
Befürworten Sie das Angebot der Regionalen Integrationsfachstelle (RIF), welche sich seit 2024 in einem Testbetrieb befindet?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Gratis Vereinsnutzung städtischer Liegenschaften
Sollen die Brugger Vereine weiterhin städtische Liegenschaften unentgeltlich nutzen können (z.B. Turnhallen)?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Brugg die Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Brugg zusätzliche Massnahmen zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche ergreifen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Angesichts hoher bevorstehender Investitionen plant die Stadt Brugg mit einer Steuererhöhung von 97% auf 101%. Befürworten Sie dies?
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Verkauf ungenutzter Liegenschaften
Soll die Stadt Brugg ihre nicht genutzten Liegenschaften verkaufen?
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Commentari
Verkauf nur wenn kein Ertrag erwirtschaftet werden kann oder wenn die finanziellen Aufwendungen zum Erhalt zu hoch ausfallen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Brugg erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes, Verzicht auf Investitionen)?
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Commentari
Sparanstrengungen gehören zum normalen Handwerk der Politik und betreffen den gesamten Budgetbereich. Dabei dürfen notwendige Ausgaben oder Investitionen aber nicht vernachlässigt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung City-Management
Soll die Stadt Brugg zur Standortförderung ein City-Management als Koordinationsstelle zwischen Gewerbe und Stadt schaffen?
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Verkauf IBB-Anteile
Soll die Stadt Brugg Anteile an den Industriellen Betrieben Brugg (IBB Energie AG) verkaufen?
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Commentari
Die fähigste Person wird für eine Stelle gesucht. Dabei ist es egal welches Geschlecht dieser Mensch dann hat.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Aufhebung Parkplätze Stadtzentrum
Befürworten Sie eine Aufhebung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum?
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Sanierung Hallenbad
Soll das Hallenbad saniert und um ein Lehrschwimmbecken erweitert werden?
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Zentrumsentlastung Brugg-Windisch
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, das Stadtzentrum mit einem Tunnel zu entlasten (sog. Zentrumsentlastung Brugg-Windisch im Rahmen des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau)?
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Einführung Tempo 30
Befürworten Sie die quartierweise Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Quartierstrassen der Stadt Brugg?
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Commentari
Aber nur wo es Sinn macht. Eine flächendeckende Einführung finde ich absoluten Unsinn.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Brugg die Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr ausgebaut werden?
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Verzicht Solarausbau
Soll die Stadt Brugg auf einen weiteren Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verzichten?
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Brugg jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
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Fernwärmeanschluss Neubauten
Soll der Anschluss von Neubauten in Brugg an Fernwärmenetze verpflichtend werden (sofern technisch möglich)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Enge nachbarschaftliche Beziehungen sind wichtig. Aber nur solange sie nicht unsere klare neutralitäre und direktdemokratische Gesinnung beinträchtigen.
Fusion mit Windisch
Soll die Stadt Brugg in Zukunft eine Fusion mit der Stadt Windisch prüfen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Ausstattung Polizei mit Tasern
Befürworten Sie die Ausstattung der Regionalpolizei (REPOL) mit Tasern?
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Alkoholverbot Neumarktplatz
Befürworten Sie ein ständiges Alkoholverbot auf dem Neumarktplatz?
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Härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt härter gegen Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum vorgehen (z.B. Patrouille durch privaten Sicherheitsdienst, mehr Wegweisungen durch die Polizei)?
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Commentari
Dies soll kein dauernder Zustand werden. Der Aufbau einer sogenannten Gassenküche oder eines Ortes zum Aufenthalt Suchtkranker ist ebenso wichtig.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Brugg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Bestrafung für eine Straftat ist wichtig, aber ebenso eine Wiedereingliederung. Schlussendlich kommt es darauf an welche Straftat begangen wurde.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Land befristet im Baurecht abzugeben ist aber eine Möglichkeit