Jürg Meyer
FDP.Die Liberalen | 01.12 | Incumbent
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Brugg bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konsumraum für Drogenabhängige
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Tagesschule
Soll die Stadt Brugg eine Tagesschule anbieten (z.B. im Legohaus an der Stapferstrasse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verlängerung Bundesasylzentrum
Soll die Stadt Brugg den Leistungsvertrag über das Bundesasylzentrum über Ende Juni 2026 hinaus verlängern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Weiterführung Integrationsfachstelle
Befürworten Sie das Angebot der Regionalen Integrationsfachstelle (RIF), welche sich seit 2024 in einem Testbetrieb befindet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Gratis Vereinsnutzung städtischer Liegenschaften
Sollen die Brugger Vereine weiterhin städtische Liegenschaften unentgeltlich nutzen können (z.B. Turnhallen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Brugg die Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Brugg zusätzliche Massnahmen zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche ergreifen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Angesichts hoher bevorstehender Investitionen plant die Stadt Brugg mit einer Steuererhöhung von 97% auf 101%. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkauf ungenutzter Liegenschaften
Soll die Stadt Brugg ihre nicht genutzten Liegenschaften verkaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verkauf nur wenn kein Ertrag erwirtschaftet werden kann oder wenn die finanziellen Aufwendungen zum Erhalt zu hoch ausfallen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Brugg erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes, Verzicht auf Investitionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sparanstrengungen gehören zum normalen Handwerk der Politik und betreffen den gesamten Budgetbereich. Dabei dürfen notwendige Ausgaben oder Investitionen aber nicht vernachlässigt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung City-Management
Soll die Stadt Brugg zur Standortförderung ein City-Management als Koordinationsstelle zwischen Gewerbe und Stadt schaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkauf IBB-Anteile
Soll die Stadt Brugg Anteile an den Industriellen Betrieben Brugg (IBB Energie AG) verkaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die fähigste Person wird für eine Stelle gesucht. Dabei ist es egal welches Geschlecht dieser Mensch dann hat.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aufhebung Parkplätze Stadtzentrum
Befürworten Sie eine Aufhebung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sanierung Hallenbad
Soll das Hallenbad saniert und um ein Lehrschwimmbecken erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zentrumsentlastung Brugg-Windisch
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, das Stadtzentrum mit einem Tunnel zu entlasten (sog. Zentrumsentlastung Brugg-Windisch im Rahmen des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Tempo 30
Befürworten Sie die quartierweise Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Quartierstrassen der Stadt Brugg?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber nur wo es Sinn macht. Eine flächendeckende Einführung finde ich absoluten Unsinn.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Brugg die Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verzicht Solarausbau
Soll die Stadt Brugg auf einen weiteren Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verzichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Brugg jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Fernwärmeanschluss Neubauten
Soll der Anschluss von Neubauten in Brugg an Fernwärmenetze verpflichtend werden (sofern technisch möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Enge nachbarschaftliche Beziehungen sind wichtig. Aber nur solange sie nicht unsere klare neutralitäre und direktdemokratische Gesinnung beinträchtigen.
Fusion mit Windisch
Soll die Stadt Brugg in Zukunft eine Fusion mit der Stadt Windisch prüfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausstattung Polizei mit Tasern
Befürworten Sie die Ausstattung der Regionalpolizei (REPOL) mit Tasern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Alkoholverbot Neumarktplatz
Befürworten Sie ein ständiges Alkoholverbot auf dem Neumarktplatz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt härter gegen Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum vorgehen (z.B. Patrouille durch privaten Sicherheitsdienst, mehr Wegweisungen durch die Polizei)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies soll kein dauernder Zustand werden. Der Aufbau einer sogenannten Gassenküche oder eines Ortes zum Aufenthalt Suchtkranker ist ebenso wichtig.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Brugg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Bestrafung für eine Straftat ist wichtig, aber ebenso eine Wiedereingliederung. Schlussendlich kommt es darauf an welche Straftat begangen wurde.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Land befristet im Baurecht abzugeben ist aber eine Möglichkeit