Fabio Vassalli
Die Mitte | 05.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Brugg bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialhilfe den Bedürftigen. Kontrollen sind wichtig. Der Bezüger muss wissen, dass er begleitet wird. Verdeckte Kontrollen müssen aber gut begründet sein.
Konsumraum für Drogenabhängige
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum?
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Und muss zentral gelegen sein... Die Wirkung ist klar bewiesen!
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung stärker finanziell unterstützen?
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In Abhängikeit der Erwerbstätigkeit der Eltern
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Auch unauffällige Kinder haben ein Anrecht auf ungestörtes Lernen. Auffällige können besser abgefangen werden.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Man kann es mit der Perfektion übertreiben. Die Stadt muss aber auch Vorbild sein.
Einführung Tagesschule
Soll die Stadt Brugg eine Tagesschule anbieten (z.B. im Legohaus an der Stapferstrasse)?
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Es gibt auch Eltern, welche früh zur Arbeit müssen und erst spät zurück sein können.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Könnte sehr übel enden. Bisher waren die zweite Version immer schlechter (EWR->Bilaterale, Flughafenabkommen Nordanfluge etc.)
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Dazu sollen sie sich entscheiden: Wenn sie mitmachen wollen, sollen sie sich auch um das Bürgerrecht bemühen.
Verlängerung Bundesasylzentrum
Soll die Stadt Brugg den Leistungsvertrag über das Bundesasylzentrum über Ende Juni 2026 hinaus verlängern?
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Not in my backyard...
Weiterführung Integrationsfachstelle
Befürworten Sie das Angebot der Regionalen Integrationsfachstelle (RIF), welche sich seit 2024 in einem Testbetrieb befindet?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Gratis Vereinsnutzung städtischer Liegenschaften
Sollen die Brugger Vereine weiterhin städtische Liegenschaften unentgeltlich nutzen können (z.B. Turnhallen)?
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Administrative Grundgebühr allenfalls in Abhängigkeit der Finanziellen Verhältnisse des Vereins.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Brugg die Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Kultur zu den Menschen, nicht umgekehrt.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Brugg zusätzliche Massnahmen zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche ergreifen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Das Angebot ist schon ordentlich, muss aber mit der Zeit weiterentwickelt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Nicht verboten, aber keinesfalls gefördert oder gefordert werden.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Angesichts hoher bevorstehender Investitionen plant die Stadt Brugg mit einer Steuererhöhung von 97% auf 101%. Befürworten Sie dies?
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Die Investitionen sind unverzichtbar, das Budget muss ausgeglichen bleiben. Langfristig wirklich teuer sind: 1) Vernachlässigte Investitionen 2) Schulden.
Verkauf ungenutzter Liegenschaften
Soll die Stadt Brugg ihre nicht genutzten Liegenschaften verkaufen?
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Baurecht und andere "reversible" Vertragsformen sind zu bevorzugen, um den Spielraum der künftigen Generationen zu erhalten.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Brugg erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes, Verzicht auf Investitionen)?
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Investitionen sind wichtig, Service public auch!
Wirtschaft & Arbeit
Einführung City-Management
Soll die Stadt Brugg zur Standortförderung ein City-Management als Koordinationsstelle zwischen Gewerbe und Stadt schaffen?
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Teuer, Ertrag an anderen Orten sehr fraglich.
Verkauf IBB-Anteile
Soll die Stadt Brugg Anteile an den Industriellen Betrieben Brugg (IBB Energie AG) verkaufen?
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Einsitz in die Aufsicht ist wichtig
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
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Der Aufpreis muss sich in sehr geringem Rahmen bewegen; jeder lokale Auftrag generiert auch Steuern, diese müssen vom Aufpreis abgezogen werden.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Die Geschlechter entscheiden selber, ob sie sich bemühen und bewerben oder nicht.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Boden und Land sind begrenzte Ressourcen...
Aufhebung Parkplätze Stadtzentrum
Befürworten Sie eine Aufhebung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum?
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Die aktuelle Menge passt.
Sanierung Hallenbad
Soll das Hallenbad saniert und um ein Lehrschwimmbecken erweitert werden?
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Das alte wird nicht mehr lange halten. Es hat einen hohen Bildungs- und Erholungs-Wert. Und die Nachbargemeinden sind nicht dazu da, unsere Aufgaben abzudecken.
Zentrumsentlastung Brugg-Windisch
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, das Stadtzentrum mit einem Tunnel zu entlasten (sog. Zentrumsentlastung Brugg-Windisch im Rahmen des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau)?
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Ein angepasstes Schwerverkehrskonzept ist unverzichtbar.
Einführung Tempo 30
Befürworten Sie die quartierweise Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Quartierstrassen der Stadt Brugg?
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Kinder schützen.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Brugg die Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr ausgebaut werden?
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Das ist die beste Ressourcen-Schonung
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Nur, wenn es wirklich um Qualitativ hochwertige Interessen geht.
Verzicht Solarausbau
Soll die Stadt Brugg auf einen weiteren Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verzichten?
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Keinesfalls
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Brugg jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
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Es soll nicht mehr versiegelt werden. Quoten sind stur.
Fernwärmeanschluss Neubauten
Soll der Anschluss von Neubauten in Brugg an Fernwärmenetze verpflichtend werden (sofern technisch möglich)?
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Nur wenn das Fernwärme-Angebot nicht in Konkurrenz zu anderen oekologischen Möglichkeite steht (Solar, Grundwasser-Wärmepumen) und keine nenneswerte Nebenkostenerhöhung entsteht.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Dabei sein oder allein sein, das hier ist die Frage.
Fusion mit Windisch
Soll die Stadt Brugg in Zukunft eine Fusion mit der Stadt Windisch prüfen?
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Prüfen heisst auch Altlasten prüfen... Es darf nicht markant steuerlich ungünstig sein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität war intelligent, als unser Nachbarn sich bekriegten. Heute sind unsere Nachbarn unser Schutz. Neutralität ist nur noch Feigheit und Kriegsgewinnlertum.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das grösst-mögliche Eigentor durch Verlust wesentliche Daten.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Wo klar Sicherheitsmängel oder auch Vandalismus bestehen. Muss periodisch (alle 5 Jahre) reevaluiert werden
Ausstattung Polizei mit Tasern
Befürworten Sie die Ausstattung der Regionalpolizei (REPOL) mit Tasern?
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Heute muss man sich wehren können ohne gleich zu töten.
Alkoholverbot Neumarktplatz
Befürworten Sie ein ständiges Alkoholverbot auf dem Neumarktplatz?
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Wenn es sich weiterhin bewährt kann ich darauf verzichten, mein Bier am Neumarkt zu trinken.
Härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt härter gegen Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum vorgehen (z.B. Patrouille durch privaten Sicherheitsdienst, mehr Wegweisungen durch die Polizei)?
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Muss Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein (inklusive Betreuungsangebote und Konsumations-Räume)
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Brugg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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So wie es jetzt ist, passt es.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Konkurenz und Markt sind wichtig. Völlig freier Markt führt zwingend zu Konzentration und Monopol und schafft sich dabei selbst ab. Es muss zwingend Mechanismen geben, welche die Konzentration und Monopolisierung begrenzen.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Einkommensunterschiede muss der Staat nicht anders als durch Bildungsangebote bewirtschaften. Vermögensunterschiede sollen durch eine gut durchdachte, massvolle Erbschaftssteuer sanft gesteuert werden (nicht Juso-Initiative).
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Wirtschaft muss uns erhalten, nicht zwingend wachsen. Ohne Umwelt können wir nicht "erhalten" werden.
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Darf den Mittelstand nicht konkurrenzieren.