Fabio Vassalli

Die Mitte | 05.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Darf den Mittelstand nicht konkurrenzieren.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfe den Bedürftigen. Kontrollen sind wichtig. Der Bezüger muss wissen, dass er begleitet wird. Verdeckte Kontrollen müssen aber gut begründet sein.

Konsumraum für Drogenabhängige

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Und muss zentral gelegen sein... Die Wirkung ist klar bewiesen!

Förderung Kinderbetreuung

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In Abhängikeit der Erwerbstätigkeit der Eltern

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Auch unauffällige Kinder haben ein Anrecht auf ungestörtes Lernen. Auffällige können besser abgefangen werden.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Man kann es mit der Perfektion übertreiben. Die Stadt muss aber auch Vorbild sein.

Einführung Tagesschule

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Es gibt auch Eltern, welche früh zur Arbeit müssen und erst spät zurück sein können.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Könnte sehr übel enden. Bisher waren die zweite Version immer schlechter (EWR->Bilaterale, Flughafenabkommen Nordanfluge etc.)

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Dazu sollen sie sich entscheiden: Wenn sie mitmachen wollen, sollen sie sich auch um das Bürgerrecht bemühen.

Verlängerung Bundesasylzentrum

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Not in my backyard...

Weiterführung Integrationsfachstelle

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Gratis Vereinsnutzung städtischer Liegenschaften

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Administrative Grundgebühr allenfalls in Abhängigkeit der Finanziellen Verhältnisse des Vereins.

Kürzung Kulturförderung

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Kultur zu den Menschen, nicht umgekehrt.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Das Angebot ist schon ordentlich, muss aber mit der Zeit weiterentwickelt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Nicht verboten, aber keinesfalls gefördert oder gefordert werden.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die Investitionen sind unverzichtbar, das Budget muss ausgeglichen bleiben. Langfristig wirklich teuer sind: 1) Vernachlässigte Investitionen 2) Schulden.

Verkauf ungenutzter Liegenschaften

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Baurecht und andere "reversible" Vertragsformen sind zu bevorzugen, um den Spielraum der künftigen Generationen zu erhalten.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Investitionen sind wichtig, Service public auch!

Wirtschaft & Arbeit

Einführung City-Management

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Teuer, Ertrag an anderen Orten sehr fraglich.

Verkauf IBB-Anteile

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Einsitz in die Aufsicht ist wichtig

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Der Aufpreis muss sich in sehr geringem Rahmen bewegen; jeder lokale Auftrag generiert auch Steuern, diese müssen vom Aufpreis abgezogen werden.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Die Geschlechter entscheiden selber, ob sie sich bemühen und bewerben oder nicht.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Boden und Land sind begrenzte Ressourcen...

Aufhebung Parkplätze Stadtzentrum

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Die aktuelle Menge passt.

Sanierung Hallenbad

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Das alte wird nicht mehr lange halten. Es hat einen hohen Bildungs- und Erholungs-Wert. Und die Nachbargemeinden sind nicht dazu da, unsere Aufgaben abzudecken.

Zentrumsentlastung Brugg-Windisch

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Ein angepasstes Schwerverkehrskonzept ist unverzichtbar.

Einführung Tempo 30

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Kinder schützen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Das ist die beste Ressourcen-Schonung

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Nur, wenn es wirklich um Qualitativ hochwertige Interessen geht.

Verzicht Solarausbau

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Keinesfalls

Entsiegelung Strassenraum

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Es soll nicht mehr versiegelt werden. Quoten sind stur.

Fernwärmeanschluss Neubauten

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Nur wenn das Fernwärme-Angebot nicht in Konkurrenz zu anderen oekologischen Möglichkeite steht (Solar, Grundwasser-Wärmepumen) und keine nenneswerte Nebenkostenerhöhung entsteht.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Dabei sein oder allein sein, das hier ist die Frage.

Fusion mit Windisch

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Prüfen heisst auch Altlasten prüfen... Es darf nicht markant steuerlich ungünstig sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität war intelligent, als unser Nachbarn sich bekriegten. Heute sind unsere Nachbarn unser Schutz. Neutralität ist nur noch Feigheit und Kriegsgewinnlertum.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das grösst-mögliche Eigentor durch Verlust wesentliche Daten.

Ausbau Videoüberwachung

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Wo klar Sicherheitsmängel oder auch Vandalismus bestehen. Muss periodisch (alle 5 Jahre) reevaluiert werden

Ausstattung Polizei mit Tasern

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Heute muss man sich wehren können ohne gleich zu töten.

Alkoholverbot Neumarktplatz

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Wenn es sich weiterhin bewährt kann ich darauf verzichten, mein Bier am Neumarkt zu trinken.

Härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum

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Muss Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein (inklusive Betreuungsangebote und Konsumations-Räume)

Erhöhte Polizeipräsenz

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So wie es jetzt ist, passt es.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Konkurenz und Markt sind wichtig. Völlig freier Markt führt zwingend zu Konzentration und Monopol und schafft sich dabei selbst ab. Es muss zwingend Mechanismen geben, welche die Konzentration und Monopolisierung begrenzen.

Umverteilung

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Einkommensunterschiede muss der Staat nicht anders als durch Bildungsangebote bewirtschaften. Vermögensunterschiede sollen durch eine gut durchdachte, massvolle Erbschaftssteuer sanft gesteuert werden (nicht Juso-Initiative).

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Wirtschaft muss uns erhalten, nicht zwingend wachsen. Ohne Umwelt können wir nicht "erhalten" werden.

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