Markus Hämmann
Grünliberale Partei | 04.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Stadt Lenzburg Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialhilfeempfänger sollen keinem Generalverdacht ausgesetzt werden. Es ist jedoch sinnvoll, streng zu sein und Missbräuche aufzudecken.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Die Stadt soll entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und die Aufgabe privaten Trägern (Private, Genossenschaften) überlassen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Lenzburg?
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Die Stadt hat in den letzte zehn bis fünfzehn Jahren einiges gemacht und es gibt private Angebote. Das heutige Angebot sollte jedoch regelmässig überprüft und ggf. angemessene Angebotsanpassungen vorgenommen werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Inklusion ist für alle Beteiligten herausfordernd, in erster Linie jedoch für die Lehrkräfte, deren Beruf attraktiv sein soll, damit wir motivierte Lehrkräfte für unsere Kinder haben. Die spezifische, zielgruppenorientierte Förderung sollte darum ins Auge gefasst werden. Schlussendlich ist das jedoch ein kantonaler Entscheid. Die Stadt Lenzburg setzt dies um.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Das gilt generell und nicht nur für Schulbauten. Allerdings soll dies nachhaltig sein, finanziell und ökologisch. Qualität ist wichtig. Dabei können auch Komprimisse gemacht werden.
Bau Kantonsschule Zeughausareal
Die Stadt und der Kanton planen derzeit den Bau einer neuen Kantonsschule auf dem Zeughausareal. Befürworten Sie dies?
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Es macht absolut Sinn, wenn Lenzburg eine Kantonsschule erhält. Weniger Verkehr, Aufwertung der Stadt, Beitrag zur Gesellschaft. Für ein lebendiges Lenzburg.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Eine schwierige Frage. Sich zu integrieren ist wichtig, daher eher nein. Die Religionsfreiheit ist jedoch auch wichtig, daher eher ja. Wir sind eine westliche und pluralistische Gesellschaft. Da erwarte ich eine gewisse Anpassung.
Dritter Schulstandort
Würden Sie den Bau eines dritten Standorts für die obligatorische Schule in der Stadt Lenzburg befürworten (z.B. Wilmatten, Schützenmatte oder Aabach Nord)?
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Zuerst sollen alle Möglichkeiten auf den bestehenden Arealen systematisch überprüft und erschlossen werden. Ergibt sich daraus die zwingende Notwendigkeit eines neuen Standorts, so muss das umgesetzt werden.
Förderung frühe Sprachförderung
Soll die Stadt Lenzburg Angebote für die frühe Sprachförderung stärker finanziell unterstützen?
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Das ist kantonal zu regeln. Es benötigt kein Sonderzüglein der Stadt Lenzburg.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Dank der Personenfreizügigkeit und dem Handel mit der EU geht es der Schweiz wirtschaftlich blendend. Dass dabei die Bevölkerung zunimmt, ist zwar etwas betrüblich, jedoch in Kauf zu nehmen.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Lenzburg Möglichkeiten für Ausländer/-innen schaffen, um deren politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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Man kann sich einbürgern lassen und so am politischen Leben aktiv teilnehmen. Petitionen sind schon heute möglich für Nichtschweizer. Der Nutzen gegenüber dem administrativen Aufwand ist nicht gerechtfertigt.
Weiterführung Integrationsfachstelle
Soll die regionale Integrationsfachstelle (RIF) Lenzburg-Seeland weitergeführt werden (aktuell läuft ein Pilotbetrieb)?
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Die Ergebnisse des Pilotbetriebs sind auf deren Wirksamkeit zu prüfen. Wenn diese nachweislich sind, macht eine Weiterführung Sinn, andernfalls nicht. Dies muss entsprechend evaluiert werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Jeder und jede kann sich einbürgern lassen und so am politischen Leben aktiv teilnehmen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Die Anforderungen sind genügend.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
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Die Sportinfrastruktur ist recht gut ausgebaut.
Sanierung Jugendkulturhaus Tommasini
Soll die Stadt das Jugendkulturhaus Tommasini umbauen und sanieren?
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Es benötigt eine minimale Instandhaltung, jedoch keine Sanierung oder einen Umbau. Wichtiger wäre, das Tomasini bzw. dessen Umgebung drogenfrei zu halten.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Lenzburg zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Das ist keine Staatsaufgabe. Mit dem Elternverein und dem Familienzentrum gibt es zwei starke Institutionen, die sich dafür einsetzen. Die Stadt kann dabei gute Rahmenbedingungen setzen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Lenzburg weniger Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Kulturförderung ist wichtig, jedoch soll sie regelmässig überprüft werden. Eine klare Strategie dazu ist wichtig.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Lenzburg die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Gendersterns oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Das wäre dogmatisch, wie es auch dogmatisch wäre, diesen vorzuschreiben.
Finanzen & Steuern
Senkung Steuerfuss
Soll die Stadt eine Senkung des Steuerfusses (derzeit 105) in den nächsten 4 Jahren anstreben?
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Dies soll immer wieder thematisiert und geprüft werden. Entscheidend sind die Fakten. Wenn dies zu einer hohen Verschuldung führt, eher nein. Wenn dies aufgrund einer Übervorsicht erfolgt, eher ja.
Verkauf Ferienhaus Samedan
Soll Lenzburg das Ferienhaus Samedan verkaufen?
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Es macht keinen Sinn, eine Liegenschaft mit diesem Zweck und in dieser Distanz zu bewirtschaften.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Lenzburg (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ein genereller Stellenstopp ist nicht sachgerecht. Dies ist differenziert zu betrachten und der Bedarf im Einzelfall mit Fakten nachzuweisen.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), welche Aufträge der Stadt Lenzburg erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Das öffentliche Beschaffungsrecht wird auf kantonaler Stufe konkretisiert. Es ist zwischenzeitlich zu einem administrativen Kraftakt für eine Gemeinde wie Lenzburg geworden. Der Hebel ist dort anzusetzen. Im Rahmen dessen macht es möglicherweise Sinn, gewisse Nachhaltigkeit zur Bedingung zu machen. Jedoch auf nur Projektebene und mit einem gesunden Pragmatismus.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
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Für ein lebendiges Lenzburg!
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Die Qualifikation ist entscheidend. Der Fachkräftemangel bei der öffentlichen Verwaltungen wird in Zukunft zunehmen. Bei gleicher Qualifikation kann jedoch durchaus darauf geachtet werden, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
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Das öffentliche Beschaffungsrecht ist so ausgestaltet, dass es einen fairen Wettbewerb gibt. Dies auf lokale Unternehmen zu beschränken, ist gar nicht zulässig. Die Stadt soll die Aufträge so vergeben, dass sie nachhaltige und qualitativ angemessene Dienstleistungen und Lieferungen erhält. Die Lenzburger Unternehmen sind durchaus wettbewerbsfähig und werden in diesem Wertbewerb gut bestehen, ohne eine spezifische amtliche Bevorzugung.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Stadt Lenzburg bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude)?
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Die Innenverdichtung ist zum Schutz der Erholungsräume ausserhalb der Stadt wichtig - und von der Schweizer Stimmbevölkerung gewollt. Hier soll auch Lenzburg seinen Beitrag leisten.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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Faktisch ist dies bereits der Fall in Stauzeiten. Es gibt einzelne Abschnitte, wo dies möglicherweise Sinn macht, jedoch nich generell. Lärmschutzüberlegungen sollten dabei auch eine Rolle spielen.
Familienwohnungen Artoz-Areal
Soll sich die Stadt bei der Bebauung des Artoz-Areals für die Erstellung grösserer Wohnungen für Familien einsetzen (4.5-5.5 Zimmer)?
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Dies sollte den Genossenschaften überlassen werden. Es würde eventuell Sinn machen, diesen die Möglichkeit zu geben, dort zu investieren.
Priorisierung öffentlicher Verkehr
Befürworten Sie die Priorisierung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des Verkehrsmanagements Region Lenzburg des Kantons?
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Ein funktionierender öV ist wichtig und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umweltentlastung.
Ausbau Bahnhofareal
Befürworten Sie den geplanten Um- und Ausbau des Bahnhofes und der umliegenden Areale?
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Der Bahnhof Lenzburg hat seine Kapazitätsgrenze überschritten. Die aufgegleisten Projekte sind die richtige Antwort darauf.
Verlängerung Ringstrasse Nord
Soll die Stadt (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Niederlenz) die Ringstrasse Nord bis an die Niederlenzerstrasse verlängern?
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Mit flankierenden Massnahmen (Beruhigung Sägestrasse), um nicht Mehrverkehr anzulocken. Die Verlängerung ist für die Erschliessung von Aabach Nord / Hammermatte und damit für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Lenzburg die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Die Situation in Lenzburg ist für den Langsamverkehr recht gut. Im Zuge von Werterhaltungsmassnahmen ist das jedoch zu fördern, wie zum Beispiel bei der Sanierung der Bahnhofstrasse geschehen. Anmerkung: Wobei die vom Einwohnerrat verlangte zusätzliche Haltstelle Angelrain keine Passagierfrequenzen hat, die eine solche Haltstelle rechtfertigen, und zu einer unmögliche Vortrittssituation geführt hat. Das Projekt der Verwaltung war günstiger und sachlich und fachlich klar besser.
Umwelt & Energie
Erhöhung Energieförderbeiträge
Soll die Stadt ihre Förderbeiträge im Energiebereich erhöhen?
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Die Förderung erfolgt in erster Linie durch den Kanton. Diese Beiträge sind wichtig. Die Beiträge der Stadt sind sehr gering, Profitieren davon tun vor allem Eigentümer von Liegenschaften, die oft über die notwendigen Mittel verfügen. Der Entscheid für eine energetische Sanierung hängt damit nicht vom Stadtbeitrag ab.
Pflicht Mehrweggeschirr
Soll an öffentlichen Anlässen in Lenzburg ausschliesslich Mehrweggeschirr verwendet werden?
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Entscheidend ist die Ökobilanz eines Anlasses. Wenn dadurch der Umweltfussabdruck deutlich verbessert werden kann, macht das Sinn. Jedoch nicht als starre Regel und nicht generell für alle Anlässe. Es gibt heute Tools, um Veranstaltungen aus Umweltsicht zu beurteilen. Es würde Sinn machen, dies bei Grossveranstaltungen zu tun.
Photovoltaikpflicht
Soll die Stadt Lenzburg eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neu- und Umbauten einführen (mit Ausnahmen für ungeeignete Standorte oder zu kleine Gebäude)?
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Um die Energiewende voranzubringen, ist es wichtig, dass dies geschieht. Anstatt eine Pflicht könnte auch begründet werden müssen, warum dies nicht gemacht wird. Begründete Ausnahmen sollten möglich sein.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Es ist ein gesunder Ausgleich und differenzierte, situationsgerechte Lösungen zu finden. Den Ortsbild- und Denkmalschutz generell über alles zu stellen, ist falsch. Wie es umgekehrt falsch ist, die Energiefrage über alles zu stellen.
Begrünung Kronenplatz
Befürworten Sie eine Umnutzung des Kronenplatzes zu einem begrünten öffentlichen Platz (derzeit ein Parkplatz)?
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Im Zug des Klimawandels sind mehr Grünflächen in städtischen Gebieten sehr zentral, um die Aufenthaltsqualität zu erhalten. Und das naheliegende Parkhaus ist nicht ausgelastet.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Wir sind mit der EU wirtschaftlich eng verbunden. Die Brüsseler Regierungswut ist jedoch ein Problem. Es ist jedoch wichtig, dass die Schweiz in Europa nicht abseits steht.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Rathaus) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Die Zukunft ist digital. Dabei sollen jedoch immer auch physische Leistungen vor Ort angeboten werden. Eine zeitliche Einschränkung wäre verkraftbar, jedoch nur sinnvoll, wenn dies auch zu Effizienzgewinnen bei der Verwaltung führen würde.
Stellvertretungsregelung Einwohnerrat
Würden Sie die Einführung einer Stellvertreterregelung im Einwohnerrat Lenzburg begrüssen (z.B. bei längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Mutterschaft)?
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Das macht absolut Sinn und wird andernorts seit Jahren praktiziert.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität ist ein Mythos und existiert als solche nicht. Strategisches Denken und pragmatisches Handeln sind gefragt,
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Vorteile des Schengenraums in Verbindung mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind sehr gross. Personenkontrollen würde nur behindern und lassen sich mit den heutigen Möglichkeiten effizienter regeln.
Bekämpfung Littering
Soll in Lenzburg mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Lenzburg ist eine saubere und attraktive Stadt. Die Stadt organisiert das sehr gut.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Lenzburg (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Die rechtlichen Rahmenbedingunen auf übergeordneten Ebenen sind - zu recht - relativ restriktiv, da bringen Videoüberwachungen wenig. Beispiel: Die Schule darf Videoüberwachungen bei Velobeschädigung oder -diebstählen nicht herausrücken.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Lenzburg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Im Bahnhofsbereich erachte ich das als sinnvoll, u.a. wegen des Drogenhandels.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine reine freie Marktwirtschaft führt zu Auswüchsen, die zu sozialem Unfrieden führen. Das hat die Geschichte gezeigt. Im Grundsatz soll sie frei sein. Es benötigt jedoch Regeln und Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch eine gewisse Umverteilung, also eine soziale Marktwirtschaft. Dabei soll sowenig wie möglich und soviel wie nötig geregelt werden.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Es benötigt für den sozialen Frieden eine Umverteilung. Das Schweizer Sytem hat eine Reihe von Umverteilungsmechanismen auf verschiedenen politischen Ebenen (AHV, ALV, Steuern, etc.), die ich für den sozialen Zusammenhalt für gut ausgeglichen halte. Einen vollständigen Ausgleich halte ich nicht für zielführend. Es benötigt einen gesunden Wettbewerb und Belohnung für Leistung, zum Beispiel durch Unternehmertum.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beides ist gleich zu beachten für eine nachhaltig funktionierende, demokratische Gesellschaft. Es ist jedoch eine Tendenz zu beobachten, den Täter in den Mittelpunkt zu stellen. Das halte ich für falsch. Für die Opfer und die Gesellschaft ist es wichtig, dass eine Straftat eine empfindliche Strafe nach sich zieht. Die Bemühungen für eine Wiedereingliederung ist dazu nicht im Widerspruch.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine gesunde, prosperierende Wirtschaft ist Voraussetzung für einen funktionierenden und finanzierbaren Umweltschutz. Umgekehrt funktioniert es nicht.
Commentari
Die Stadt soll über die Bauordnung entsprechende Anreize setzen und die Aufgaben den Genossenschaften überlassen.