Silvia Huber

Oltens relativ hoher Leerwohnungsbestand bedeutet nicht zwingend, dass genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Eine Wohnungspolitik, die gezielt bedürftige Gruppen unterstützt, fördert soziale Durchmischung, wirtschaftliche Attraktivität und demografische Stabilität. Bei Neubauten sozialer Wohnungen ist Durchmischung entscheidend, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Segregation zu vermeiden.

Der Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre ist fundamental für eine freie Gesellschaft. Die Aufdeckung von Sozialmissbrauch ist Aufgabe der Stadt/Polizei. Gefragt sind vertrauensbasierte und kosteneffiziente Lösungen, die soziale Gerechtigkeit fördern und gleichzeitig die individuelle Freiheit respektieren. Sozialmissbrauch muss durch präventive Massnahmen und ggf. verbesserte interne Kontrollen vorgebeugt werden, ohne dabei die ethischen Grundsätze unserer Gesellschaft zu gefährden.

Sozialhilfe ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Sie sollte jedoch immer als Hilfe zur Selbsthilfe gesehen werden. Statt den Zugang zu erschweren, sollte der Fokus auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gelegt werden. Z.B. durch die Bereitstellung ausreichender Kinderbetreuungsangebote, Qualifizierungsmassnahmen, finanzielle Anreize - Arbeit soll gefordert werden und sich lohnen.

Es muss sichergestellt sein, dass die Bedürfnisse aller Schüler und Schülerinnen ausreichend berücksichtigt werden und die notwendigen Unterstützungsstrukturen vorhanden sind.

Bildungsgutscheine können ein Mittel sein, um Chancengleichheit zu fördern. Die alleinige Verteilung von Gutscheinen reicht jedoch nicht aus - sie muss mit einer sorgfältigen Überprüfung der Bildungsqualität der jeweiligen Massnahmen einhergehen. Da dies zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen kann, sind Massnahmen zur Verbesserung und Stärkung des öffentlichen Schulsystems grundsätzlich vorzuziehen. Diese können gezielter und effizienter umgesetzt werden und kämen allen Schülern zugute.

Die bilateralen Verträge sind das Fundament für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU. Sie sichern unseren Zugang zum EU-Binnenmarkt, fördern Forschung und Innovation und ermöglichen den wichtigen Austausch von Fachkräften. In einer Zeit globaler Herausforderungen bieten sie uns einen stabilen Rahmen für wirtschaftliche Prosperität und politische Kooperation, ohne unsere Souveränität zu gefährden.

Eine pauschale Erteilung des Stimm- und Wahlrechts ohne erkennbares Engagement, Eigeninitiative und Bekenntnis zu demokratischen Werten halte ich für verfehlt, zumal die Möglichkeit einer Einbürgerung besteht.

Der Fokus sollte auf der nachhaltigen Förderung des Breitensports liegen, so dass alle Oltner und Olterninnen davon profitieren können. Neue Sportinfrastruktur ist dafür nicht zwingend erforderlich, der Unterhalt der bestehenden hingegen schon.

Die Stadt Olten verfügt bereits über ein beachtliches Angebot an grossen Kinderspielplätzen. Der Fokus sollte auf die Schaffung von Begegnungszonen für alle Generationen gelegt werden. Dies kann die Einrichtung von Kleinstspielplätzen, Grünzonen, Sitzgelegenheiten in der Stadt beinhalten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Zielgruppen in die Planung einbezogen werden müssen.

Dies hängt von der finanziellen Situation ab. Kulturförderung sollte im Moment im gegebenen Budgetrahmen erfolgen und könnte zum Beispiel durch die Schaffung einer Kulturkommission kosteneffizient verbessert werden.

Als attraktive Verbindung für Fussgänger und Velofahrer würde dies den Langsamverkehr in Olten deutlich stärken. Gleichzeitig würde das Aareufer zum wichtigen ganzjährigen Treffpunkt und Erholungsort. Oltens Charakter als "Flussstadt" zu fördern steigert die Lebensqualität aller.

Dies ist für mich eine Frage untergeordneter Bedeutung. Ich würde mich hier an die kantonalen Vorgaben halten wollen, im Sinne der Effizienz und Einheitlichkeit.

Angesichts der geplanten Investitionen und der aktuellen Finanzlage der Stadt erscheinen Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren unrealistisch. Gleichzeitig lehne ich eine Steuererhöhung entschieden ab, da dies eine negative Dynamik auslösen würde (Wegzug einkommensstarker Einwohner und Unternehmen).

Die kontinuierliche Evaluation sinnvoller Sparmöglichkeiten ist eine zentrale Aufgabe des Stadtrats. Eine starre Einfrierung des Stellenbestands ist hingegen nicht zielführend. Die personelle Ausstattung der Verwaltung muss flexibel an die aktuellen Erfordernisse und Aufgaben der Stadt angepasst werden können.

Unsere Stadt ist darauf angewiesen, die besten Mitarbeitenden zu rekrutieren und zu halten. Diese Massnahme sendet ein falsches Signal und würdigt die Arbeit der städtischen Angestellten nicht angemessen. Hinzu kommt, dass der Teuerungsausgleich bereits in den Vorjahren nicht oder nur teilweise gewährt wurde.

Entscheidendes Kriterium muss die Fachkompetenz sein.

Ich befürworte Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses.

Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf allen Hauptstrassen ist zu pauschal. Ich befürworte einen situativen Ansatz: Dort, wo die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer erhöht werden kann, macht eine Temporeduktion Sinn. Jeder Streckenabschnitt muss individuell betrachtet werden (Verkehrsaufkommen, Unfallstatistiken, Anwohnerdichte und die Bedeutung für den öffentlichen Verkehr).

Starre prozentuale Vorgaben halte ich für kontraproduktiv. Stattdessen sollte ein ganzheitlicher Ansatz zur Stadtentwicklung verfolgt werden, der die Entsiegelung und Begrünung von Flächen als wichtiges Ziel verfolgt.

Gemeindefusionen sollten als langfristiges Ziel verfolgt werden, u.a. um unserer Stadt innerhalb des Kantons grösseres Gewicht zu verleihen, eine verbesserte Raumplanung zu ermöglichen und eine verbesserte Ressourcennutzung zu ermöglichen.

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland stehen nicht im Widerspruch zur Schweizerischen Neutralität. Die Sanktionen wurden als Antwort auf Russlands schwerwiegende Verletzung fundamentaler Normen des Völkerrechts verhängt, was in Übereinstimmung mit der Schweizerischen Neutralitätspolitik steht.

Ich befürworte die Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Meine Unterstützung endet dort, wo der Schutz der Arbeitnehmerrechte und faire Arbeitsbedingungen nicht mehr gewährleistet sind. Ich plädiere für eine sozial verantwortliche Marktwirtschaft, die wirtschaftliche Freiheit mit angemessenen Arbeitnehmerrechten und sozialen Sicherheiten in Einklang bringt.

Grundsätzlich befürworte ich ein faires und effizientes Steuersystem, das soziale Verantwortung berücksichtigt. Unser Steuersystem ist bereits progressiv gestaltet, wodurch Besserverdienende proportional mehr beitragen. Dem stimme ich in der heutigen Form grundsätzlich zu, eine generell stärkere Belastung halte ich aber für kontraproduktiv.

An erster Stelle muss der Schutz der Bevölkerung stehen, danach folgt die Wiedereingliederung. Bestrafung an sich ist kein Wert und dient niemandem.

Es ist falsch, Umweltschutz gegen Wirtschaft auszuspielen. Ein verstärkter Umweltschutz trägt langfristig zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum bei. Die Frage ist falsch gestellt respektive tendenziös.