Fabian Haller
Grünliberale Partei | 01.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Olten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Beteiligung Notschlafstelle
Soll sich die Stadt finanziell an der Notschlafstelle Schlafguet beteiligen?
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Verschärfung Sozialhilfe
Sollen die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe verschärft werden?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Olten?
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Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung
Soll sich die Stadt stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Grundsätzlich sollten auch Kinder mit Lernschwierigkeiten, soweit es sinnvoll und praktikabel ist, in Regelklassen aufgenommen werden. Jedoch darf das nicht dazu führen, dass die anderen Kinder merklich am Lernen gehindert werden. Zur Zeit ist eine Überforderung von vielen Lehrpersonen mit dem integrativen Unterricht festzustellen, welche die Unterrichtsqualität beeinträchtigt. Daher wäre es zum Wohle aller Kinder zielführender, gewisse Schüler in Förderklassen zu unterrichten.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Eine Fremdsprache in der Primarschule fordert Kinder bereits genug heraus, eine zweite Fremdsprache sollte zugunsten der Grundkompetenzen in die Oberstufe verschoben werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Es ist die Aufgabe von Kanton/Gemeinden, die Volksschule so aufzubauen, dass kein Förderunterricht nötig damit ein Kind seine Fähigkeiten voll entfalten kann. Die Kinder sind bereits durch den regulären Schulunterricht genug gefordert und brauchen auch Erholung und Freizeit. Ich befürworte jedoch ein allfälliges Zusatzjahr an Deutschunterricht vor Eintritt in die Primarschule um alfällige Defizite zu bereinigen und eine Chancengleichheit herzustellen.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen in der Stadt Olten?
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Commentari
Die Benutzung des Handys stellt einen "extraneous load" dar, es belastet damit das Arbeitsgedächtnis ohne einen lernwirksamen Nutzen zu haben. Ausserdem haben Studien gezeigt, dass die Aufmerksamkeitsspanne durch das Handy reduziert wird.
Soziale Durchmischung Schulen
Soll in Olten die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
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Eine soziale Durchmischung ist sehr wichtig, um die Integration und Chancengleichheit von Schülern mit migrationshintergrund und unterschiedlichen sozioökonomischen Hintegründen zu verbessern.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte zur Folge, dass automatisch auch alle übrigen bilateralen Abkommen gekündigt würden. Das hätte erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz zur Folge. Ausserdem ist die Schweiz zur Zeit auf eine grosse Anzahl von Grenzgängern angewiesen und es ist völlig unklar, wie verstärkte Personenkontrollen praktisch umsetzbar wären.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ich bin dafür, dass sich auch Ausländer/-innen an unserem demokratischen System beteiligen können. Jedoch sollten politische Rechte viel eher an Integrationsleistungen als an strikte Zeitvorschriften gebunden werden.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Ein gewisses Deutschniveau ist unumgänglich, um an unseren politischen Prozessen teilnehmen zu können (z.B. Inhalte von Initiativen verstehen und politischen Diskussionen folgen). Ich bin ausserdem dafür, dass die Einbürgerung vermehrt den Integrationswillen anstelle von formalen Kriterien (z.B. 2 Jahre ununterbrochen am Wohnort wohnhaft) als Grundlage für den Einbürgerungsentscheid nimmt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
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Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Olten zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Stärkere Kulturförderung
Soll die Stadt Olten mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Es sollten nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, vielmehr sollte darauf geachtet werden, dass auch in die Kulturförderung für Angebote der jüngeren Generation investiert wird.
Ganzjähriger Zugang Aareufer
Befürworten Sie einen ganzjährigen Zugang zum Aareufer auch im Bereich der Badi?
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Der Zugang zur Aare in Olten ist zur Zeit ungenügeend, obwohl die Aare ein super Naherholungsgebiet darstellt.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Erlaubt ja, aber nicht vorgeschrieben.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kommunaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung ist zu befürworten, da dann der Anreiz zum Arbeiten für beide Ehepartner gleich gross ist. Heute lohnt es sich mehr, wenn der besser verdienende Ehepartner voll arbeitet während der schlechter verdienende Ehepartner allenfalls höchstens in einem niedrigen Pensum arbeitet und während der restlichen Zeit den Haushalt/die Kinder betreut.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Olten erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes)?
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Ich befürchte nicht, dass durch einen Einstellungsstopp effektiv Kosten eingespart werden können. Vielmehr werden dann Arbeiten, welche die Kapazität des Personals sprengen an Externe mit höheren Tarifen gegeben. Vielmehr sollte man die einzelnen Stellen auf der Mikroebene auf ihren Mehrwert überprüfen und allenfalls gezielt Stellen dort abbauen.
Verzicht Teuerungsausgleich
Die Stadt Olten verzichtete fürs 2025 auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Angestellten. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Aufgrund der angespannten Finanzen ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Ausserdem ist das Lohnniveau von Mitarbeitenden des Kantons bereits jetzt sehr attraktiv im Vergleich zur Privatwirtschaft.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards im Ausland liegt in der Verantwortung des jeweiligen Landes, in welchem ein Unternehmen tätig ist. Ich zweifle am Nutzen einer solchen Regelung und fürchte vor Allem zusätzliche Bürokratie.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Ein Mindestlohn in dieser Höhe könnten sich viele Unternehmen nicht leisten und er würde mit grosser Wahrscheinlichkeit auch rechtlich keinen Bestand haben.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Es sollten vorallem die Kompetenzen im Mittelpunkt stehen. Ausserdem sollte auch ein Teilzeitpensum für Kaderstellen ermöglicht werden um die Familienverträglichkeit zu verbessern.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Ein verdichtetes Bauen ist nötig um auch in Zukunft mit steigender Bevölkerung Wohnraum zur verügung stellen zu können.
Unterirdisches Parkhaus
Soll in der Oltner Innenstadt ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus errichtet werden?
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Ein unterirdisches Parkhaus ermöglicht die Umgestalltung der bestehenden Parkplatzflächen und verbessert die Lebensqualität.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Olten zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Mit zunehmender Bevölkerungsdichte wird der Individualverkehr zunehmend ineffizient. Stattdessen sollte vielmehr auf Umsteigemöglichkeiten vom Individualverkehr auf ÖV ausserhalb des Zentrums gesetzt werden.
Einführung Tempo 30
Soll in Olten auf allen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden?
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Ein generelles Tempo 30 finde ich unnötig. An gewissen stellen kann Tempo 30 jedoch sinnvoll sein.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Olten die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Um erneuerbare Energien und die Innovation anzutreiben darf nicht alles durch den Ortsbild- und Denkmalschutz blockiert werden.
Entsiegelung und Begrünung
Soll in Olten jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
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Energiestadt-Gold-Zertifizierung
Soll Olten die Energiestadt-Gold-Zertifizierung anstreben und entsprechende Massnahmen ergreifen?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ich finde man sollte die Beziehungen zur EU gleich eng halten wie bis anhin. Jedoch ist eine Erneuerung der Verträge unumgänglich. Ich unterstütze den Weg der Paketlösung, welche der Bundesrat im Dezember 2024 bekanntgegeben hat.
Gemeindefusionen
Soll die Stadt Olten Gemeindefusionen mit benachbarten Gemeinden anstreben?
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Eine Fusion reduziert gesamthaft die Bürokratie der fusionierten Gemeinden
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität wurde seit dem zweiten Weltkrieg immer wieder etwas anders ausgelegt. Damit diese Flexibilität auch in Zukunft beibehalten wird, lehne ich eine strikte Auslegung ab.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte zur Folge, dass automatisch auch alle übrigen bilateralen Abkommen gekündigt würden. Das hätte erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz zur Folge. Ausserdem ist die Schweiz zur Zeit auf eine grosse Anzahl von Grenzgängern angewiesen und es ist völlig unklar, wie verstärkte Personenkontrollen praktisch umsetzbar wären.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Solange die Videoüberwachung primär der Sicherheit dient und mit den Daten mit der nötigen Sorgfalt bezüglich Datenschutz umgegangen wird befürworte ich das.
Mehr Mittel für Gassenarbeit
Die Stadt Olten budgetiert fürs 2025 CHF 120'000 für die Gassenarbeit. Sollte dieser Betrag erhöht werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Insbesondere an den Kriminalitätshotspots wie die Bahnhöfe Olten und Solothurn hätte eine stärkere Polizeipräsenz eine präventive Wirkung und die Polizei könnte in einem Ereignisfall auch schneller eingreifen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die Geschichte hat uns bisher gezeigt, dass eine freie Marktwirtschaft Innovation und Effizienz bringt. Jedoch kann die freie Marktwirtschaft nicht alle Probleme lösen. Jeder Mensch sollte das Recht auf eine Grundversorgung wie den Zugriff auf das Gesundheitssystem, Bildung etc. haben und diese Leistungen sollten vom Staat erbracht werden.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Als Ausgleich sollte dafür die Einkommenssteuer gesenkt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Hierzu müssen verschiedene Interessen abgewogen werden und das Eine ist nicht per se wichtiger als das Andere: *Die öffentliche Sicherheit *Chance des Kriminellen auf ein Leben nach der Strafe *Abschreckende Wirkung auf Kriminalität.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ich bin der Meinung, dass der Umweltschutz eine Investition in die Zukunft ist und längerfristig das Wirtschaftswachstum dadurch sogar gefördert wird. Dabei ist es wichtig, dass Umweltschutz nicht auf Verbote sondern auf Anreize setzt. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt und innovative Lösungen entstehen.
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Sozialhilfe sollte das letzte Mittel bleiben und es darf auf keinen Fall attraktiver als Arbeit sein.