Fabian Haller

Grünliberale Partei | 01.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Beteiligung Notschlafstelle

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Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe sollte das letzte Mittel bleiben und es darf auf keinen Fall attraktiver als Arbeit sein.

Ausbau Tagesstrukturen

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Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich sollten auch Kinder mit Lernschwierigkeiten, soweit es sinnvoll und praktikabel ist, in Regelklassen aufgenommen werden. Jedoch darf das nicht dazu führen, dass die anderen Kinder merklich am Lernen gehindert werden. Zur Zeit ist eine Überforderung von vielen Lehrpersonen mit dem integrativen Unterricht festzustellen, welche die Unterrichtsqualität beeinträchtigt. Daher wäre es zum Wohle aller Kinder zielführender, gewisse Schüler in Förderklassen zu unterrichten.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Eine Fremdsprache in der Primarschule fordert Kinder bereits genug heraus, eine zweite Fremdsprache sollte zugunsten der Grundkompetenzen in die Oberstufe verschoben werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es ist die Aufgabe von Kanton/Gemeinden, die Volksschule so aufzubauen, dass kein Förderunterricht nötig damit ein Kind seine Fähigkeiten voll entfalten kann. Die Kinder sind bereits durch den regulären Schulunterricht genug gefordert und brauchen auch Erholung und Freizeit. Ich befürworte jedoch ein allfälliges Zusatzjahr an Deutschunterricht vor Eintritt in die Primarschule um alfällige Defizite zu bereinigen und eine Chancengleichheit herzustellen.

Handyverbot an Schulen

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Die Benutzung des Handys stellt einen "extraneous load" dar, es belastet damit das Arbeitsgedächtnis ohne einen lernwirksamen Nutzen zu haben. Ausserdem haben Studien gezeigt, dass die Aufmerksamkeitsspanne durch das Handy reduziert wird.

Soziale Durchmischung Schulen

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Eine soziale Durchmischung ist sehr wichtig, um die Integration und Chancengleichheit von Schülern mit migrationshintergrund und unterschiedlichen sozioökonomischen Hintegründen zu verbessern.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte zur Folge, dass automatisch auch alle übrigen bilateralen Abkommen gekündigt würden. Das hätte erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz zur Folge. Ausserdem ist die Schweiz zur Zeit auf eine grosse Anzahl von Grenzgängern angewiesen und es ist völlig unklar, wie verstärkte Personenkontrollen praktisch umsetzbar wären.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin dafür, dass sich auch Ausländer/-innen an unserem demokratischen System beteiligen können. Jedoch sollten politische Rechte viel eher an Integrationsleistungen als an strikte Zeitvorschriften gebunden werden.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ein gewisses Deutschniveau ist unumgänglich, um an unseren politischen Prozessen teilnehmen zu können (z.B. Inhalte von Initiativen verstehen und politischen Diskussionen folgen). Ich bin ausserdem dafür, dass die Einbürgerung vermehrt den Integrationswillen anstelle von formalen Kriterien (z.B. 2 Jahre ununterbrochen am Wohnort wohnhaft) als Grundlage für den Einbürgerungsentscheid nimmt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Förderung Kinder- und Jugendangebote

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Stärkere Kulturförderung

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Es sollten nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, vielmehr sollte darauf geachtet werden, dass auch in die Kulturförderung für Angebote der jüngeren Generation investiert wird.

Ganzjähriger Zugang Aareufer

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Der Zugang zur Aare in Olten ist zur Zeit ungenügeend, obwohl die Aare ein super Naherholungsgebiet darstellt.

Geschlechtsneutrale Sprache erlauben

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Erlaubt ja, aber nicht vorgeschrieben.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist zu befürworten, da dann der Anreiz zum Arbeiten für beide Ehepartner gleich gross ist. Heute lohnt es sich mehr, wenn der besser verdienende Ehepartner voll arbeitet während der schlechter verdienende Ehepartner allenfalls höchstens in einem niedrigen Pensum arbeitet und während der restlichen Zeit den Haushalt/die Kinder betreut.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Ich befürchte nicht, dass durch einen Einstellungsstopp effektiv Kosten eingespart werden können. Vielmehr werden dann Arbeiten, welche die Kapazität des Personals sprengen an Externe mit höheren Tarifen gegeben. Vielmehr sollte man die einzelnen Stellen auf der Mikroebene auf ihren Mehrwert überprüfen und allenfalls gezielt Stellen dort abbauen.

Verzicht Teuerungsausgleich

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Aufgrund der angespannten Finanzen ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Ausserdem ist das Lohnniveau von Mitarbeitenden des Kantons bereits jetzt sehr attraktiv im Vergleich zur Privatwirtschaft.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards im Ausland liegt in der Verantwortung des jeweiligen Landes, in welchem ein Unternehmen tätig ist. Ich zweifle am Nutzen einer solchen Regelung und fürchte vor Allem zusätzliche Bürokratie.

Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn in dieser Höhe könnten sich viele Unternehmen nicht leisten und er würde mit grosser Wahrscheinlichkeit auch rechtlich keinen Bestand haben.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Es sollten vorallem die Kompetenzen im Mittelpunkt stehen. Ausserdem sollte auch ein Teilzeitpensum für Kaderstellen ermöglicht werden um die Familienverträglichkeit zu verbessern.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Ein verdichtetes Bauen ist nötig um auch in Zukunft mit steigender Bevölkerung Wohnraum zur verügung stellen zu können.

Unterirdisches Parkhaus

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Ein unterirdisches Parkhaus ermöglicht die Umgestalltung der bestehenden Parkplatzflächen und verbessert die Lebensqualität.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Mit zunehmender Bevölkerungsdichte wird der Individualverkehr zunehmend ineffizient. Stattdessen sollte vielmehr auf Umsteigemöglichkeiten vom Individualverkehr auf ÖV ausserhalb des Zentrums gesetzt werden.

Einführung Tempo 30

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Ein generelles Tempo 30 finde ich unnötig. An gewissen stellen kann Tempo 30 jedoch sinnvoll sein.

Ausbau Langsamverkehr

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Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Um erneuerbare Energien und die Innovation anzutreiben darf nicht alles durch den Ortsbild- und Denkmalschutz blockiert werden.

Entsiegelung und Begrünung

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Energiestadt-Gold-Zertifizierung

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ich finde man sollte die Beziehungen zur EU gleich eng halten wie bis anhin. Jedoch ist eine Erneuerung der Verträge unumgänglich. Ich unterstütze den Weg der Paketlösung, welche der Bundesrat im Dezember 2024 bekanntgegeben hat.

Gemeindefusionen

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Eine Fusion reduziert gesamthaft die Bürokratie der fusionierten Gemeinden

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität wurde seit dem zweiten Weltkrieg immer wieder etwas anders ausgelegt. Damit diese Flexibilität auch in Zukunft beibehalten wird, lehne ich eine strikte Auslegung ab.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte zur Folge, dass automatisch auch alle übrigen bilateralen Abkommen gekündigt würden. Das hätte erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz zur Folge. Ausserdem ist die Schweiz zur Zeit auf eine grosse Anzahl von Grenzgängern angewiesen und es ist völlig unklar, wie verstärkte Personenkontrollen praktisch umsetzbar wären.

Ausbau Videoüberwachung

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Solange die Videoüberwachung primär der Sicherheit dient und mit den Daten mit der nötigen Sorgfalt bezüglich Datenschutz umgegangen wird befürworte ich das.

Mehr Mittel für Gassenarbeit

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Insbesondere an den Kriminalitätshotspots wie die Bahnhöfe Olten und Solothurn hätte eine stärkere Polizeipräsenz eine präventive Wirkung und die Polizei könnte in einem Ereignisfall auch schneller eingreifen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Geschichte hat uns bisher gezeigt, dass eine freie Marktwirtschaft Innovation und Effizienz bringt. Jedoch kann die freie Marktwirtschaft nicht alle Probleme lösen. Jeder Mensch sollte das Recht auf eine Grundversorgung wie den Zugriff auf das Gesundheitssystem, Bildung etc. haben und diese Leistungen sollten vom Staat erbracht werden.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Als Ausgleich sollte dafür die Einkommenssteuer gesenkt werden.

Bestrafung Krimineller

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Hierzu müssen verschiedene Interessen abgewogen werden und das Eine ist nicht per se wichtiger als das Andere: *Die öffentliche Sicherheit *Chance des Kriminellen auf ein Leben nach der Strafe *Abschreckende Wirkung auf Kriminalität.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich bin der Meinung, dass der Umweltschutz eine Investition in die Zukunft ist und längerfristig das Wirtschaftswachstum dadurch sogar gefördert wird. Dabei ist es wichtig, dass Umweltschutz nicht auf Verbote sondern auf Anreize setzt. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt und innovative Lösungen entstehen.

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