Hans Schär
FDP.Die Liberalen | 08.01.0 | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Sozialhilfe reicht aus
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Differenz vom schwachen zum starken Schüler ist zu gross, Zusatzaufwand für Lehrpersonen wird immer grösser. Gute und weniger gute Schüler leiden unter einem zu grossen Niveauunterschied.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Wir können nicht Klassen eröffnen (5-6 Kinder) für die Sprache nachzuholen. Obligatorische Zusatzstunden wie Angebote der Schule.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Ja, jedoch keine neuen Zusatzleistungen, bestehende Möglichkeiten alle nutzen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Ja, jedoch nicht automatisch. Nach 10 Jahren kann jede interessierte Person den Schweizerpass beantragen und erhält automatisch das Stimmrecht. Ausländer bekommen nicht automatisch nach 10 Jahren das Stimmrecht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Alle bestehenden Möglichkeiten nutzen. "Willige" Personen mit Bedingungen fördern. "Profiteure" durch bestehende Regeln hart aber fair behandeln.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Nein, jedoch die nationalen Bedingungen auch im Kanton Bern konsequent anwenden. Nicht immer Vereinfachungen auf kantonaler Ebene fordern.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Direktbetroffen sollen das Geld nutzen können, nicht Verwandte oder Dritte.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir brauchen Geschäftspartner und auch Personal aus dem Ausland rekrutieren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Das Museum muss einfacher saniert werden. Es muss kein nationaler Leuchtturm werden.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Die Nachteile beachte ich als grösser als die Vorteile. Zudem muss es auf Bundesebene bestimmt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Zur nachhaltigen und ausgewogenen Verpflegung gehört auch Fleisch.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finde 73 Mio. sind zu viel, eine Anpassung macht Sinn.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Auch wenn es Fr-mässig für den einzelnen Bürger nicht viel bringt, wirkt eine Steuersenkung emotional sehr viel.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Ohne Schranken, Leitblanken steigen die Kantonsschulden. Ausgaben werden von "Nötig" und "Gäbig" besser getrennt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ich hoffe, dass mehr Personen ihr Arbeitspensum steigern.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Der Finanzausgleich wird überarbeitet. Ich denke es gibt noch weitere Orte, welche für Zentrumslasten entschädigt werden müssten.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Der Kanton muss eine einfache Vorlage den Gemeinden unterbreiten. Die Gemeinden müsste dann Spielraum von 0 bis 100 haben um eine Steuer oder ein Förderbeitrag einzufordern.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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ausser der Kanton kann die Erträge eines Verkauf eines Teils der Aktien gezielt investieren. Durch den grossen Rat.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Für mich sind die 24.- Stundenlohn nicht klar niemand erklärt die Zusammensetzung der 24.- Sind in den 24.- die Ferienentschädigungen, Feiertagszuschläge, Anteil 13 Monatsgehalt, BVG und weitere Sozialleistungsabzüge enthalten oder sind die 24.- Nettoauszahlungen? (das selbe bei 4200.-)
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ausnahmen müssen jedoch möglich sein.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Jedoch nicht zu kompliziert, Jetzt müssen betr. Selbstdeklarierung Angaben gemacht werden. Ein Blatt Mehr, fertig.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Annäherung, gleichlange Spiesse für Uber und Taxis
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Eine Gleichbehandlung wäre wünschenswert
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Leider ist die Energiewende gescheitert. Viele gute Dächer sind bereits gemacht. Viele Hausbesitzer, wollen oder können nicht investieren. Solaranlagen in den Alpen werden verhindert. Starke Opposition gegen Wasserkraft. Niemand will ein Windrad in seiner Region. Netzausbau hinkt hinter her.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Wir brauchen eine vernünftige produzierende Landwirtschaft.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Förderbeiträge beibehalten. Durch mehr Anträge werden Beiträge steigen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Wo denn sonst?
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Auch die Randregionen nicht vergessen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Bypass Bern Ost nicht nötig Schönbühl, Erweiterung durch Benutzung des Pannestreifen nötig.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Jedoch Kosten auf Nutzer abwälzen. Velobenutzervigniette
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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In Quartierstrassen unterstütze ich jedoch Tempo 30
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Bestehendes Beibehalten, wir machen ja nicht nichts
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ein Polizist im Kanton Bern muss den Schweizerpass haben. Ein Ausländer/in muss bei Beginn der Ausbildung beantragen, sonnt kann er nicht zur Polizei.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Vermummte müssen 72 Stunden zurückgehalten werden können, Abklärungen ab nächstem Arbeitstag, keine Arbeiten mit Zusatzkosten für Samstag/Sonntag.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Ganz klar, bei Unfällen wird auch gemeldet aus welchen Kantonen die Personen kommen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Punktuell nötig. Dank der Präsenz der Polizei konnten schon viele Ausschreitungen und Eskalierungen minimiert werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ist sehr Branchenabhängig
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Früher, völlig einverstanden. Heute, nicht mehr einverstanden. Unsere Kinder schicken unsere Grosskinder ein paar Tage in die Kita. Die Gesellschaft hat sich geändert. Fachkräfte werden gebraucht. Negatives; immer noch keine Wertschätzung an Eltern wenn sie die Kinder selber betreuen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Der Aufenthalt im Gefängnis muss zweistufig sein. In der ersten Phase muss die Person spüren, dass sie eine Strafe absitzen muss. Gegen Ende der Strafzeit muss die Wiedereingliederung gefördert werden. Es kann nicht sein, dass die Wiedereingliederung bei Strafzeiteintritt bereits ein Tema ist.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ein starker Umweltschutz ist notwendig. Leider wird nicht nur das Wirtschaftswachstum bei einem stärkeren Umweltschutz leiden. Wenn wir den Umweltschutz rigoros umsetzen wollen, müssen wir die negativen Auswirkungen wie, Wohlstand, Mobilität, Freizeitangebote, Steuern/Abgaben, Gesundheitsversorgung etc., mittragen und beriet sein uns einzuschränken. Wollen oder können wir das?
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Zinslose Darlehen, Beiträge aus Wirtschaftsförderung