Maya Zumstein-Shaha
FDP.Die Liberalen | 07.20.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Die Abklärung für Ergänzungsleistung läuft grundsätzlich gut.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Der Sozialhilfebereich ist sehr gut geregelt. Der Kanton Bern hat zudem vor zwei Jahren die FASR eingerichtet, die allfällige Missbräuche mittels regelmässiger Kontrollen zusätzlich aufdecken soll.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Die bestehenden Strukturen scheinen durchaus ausreichend.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Commentari
Kurzfristig könnte eine Unterstützung im Rahmen von Prämienverbilligungen durchaus sinnvoll sein.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schweizweit bestehen enorm viele Spitäler. Die Absprache unter diesen Einrichtungen ist völlig ungenügend. Ausserdem müssten auch im ambulanten Setting mehr Absprachen unter den Kantonen und somit schweizweit erfolgen, so dass die Bevölkerung ein zeitgerechtes, zungangsfreundliches Gesundheitswesen geniessen kann.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Es ist sinnvoll, dass alle Personen - ob mit oder ohne Einschränkungen - frühzeitig das Miteinander lernen. Aber die integrative Schule benötigt zusätzliches Know-How und professionelle Unterstützung in Form von entsprechend ausgebildeten Lehrpersonen. Insgesamt könnte das Schulwesen (insbesondere der Unterstufe) von einer neuen Ausrichtung der Zusammenarbeit auch mit Eltern profitieren.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Es ist schwierig, wenn in einer Klasse unterschiedliche Deutschkenntnisse bestehen. So sind diejenigen immer benachteiligt, die wenig Einschränkungen erfahren.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Die Schweiz ist bereits ein Unikat mit 4 Landessprachen. Für den Zusammenhalt der Schweiz ist es unabdingbar, dass jede Person mindestens zwei Landesprachen gut kennt, bzw. in einer Landessprache vollständig fliessend ist und gute Kenntnisse in einer anderen hat.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Immer mehr bestehen grosse Unterschiede im Zugang zur Bildung, aufgrund von verschiedenen Aspekten (z. B. Armut, Migration, etc.). Diese Nachteile müssen zu Gunsten der Kinder verbessert werden.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Es ist nicht ersichtlich, warum Menschen, die schon länger hier leben, sich nicht einbürgen lassen. Dann hätten sie das Wahlrecht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition, z. B. das Rote Kreuz. Damit hat sie auch die Verpflichtung sich für Menschen in solchen schwierigen Situationen zu engagieren, sei es vor Ort oder im Rahmen von ausserordentlichen Aufnahmen von Flüchtlingen.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gerade wenn eine grosse Sprachbarriere besteht, ist Integration sehr schwierig. Daher müsste verstärkt auf Integration gesetzt werden, auch mittels solchen Angeboten.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die gesetzlichen Grundlagen sind ja schon jetzt eher restriktiv.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Es ist nicht ersichtlich, in wie fern Bezahlkarten weniger Missbrauch fördern als Bargeld. Asylbewerbende sind sowieso schon in einer schwierigen Lage.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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In der aktuellen Weltlage ist es zentral, dass die Schweiz die Nähe zur EU sucht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Kunst und Kultur sind wichtige Stützen der Gesellschaft und unterstützen den Zusammenhalt in der Schweiz.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Insgesamt benötigt die Politik um Rauschmittel - inkl. Cannabis - neue Wege. Ob darin eine Legalisierung für Cannabis sinnvoll ist, müsste geprüft werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Die deutsche Sprache ist immer wieder Wandel unterworfen wie auch andere Sprachen.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Es ist nicht ersichtlich, warum der Kanton solche Details vorschreiben soll. Das kann doch jede dieser Einrichtungen selbst festlegen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Sollte die Halbierungsinitiative angenommen werden, besteht die Gefahr des gesamten Umbaus des Medienwesens. Unter diesem Aspekt könnte eine kantonale Förderung durchaus sinnvoll sein.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Landeskirchen bieten Unterstützung über das sonntägliche Angebot hinaus. Darin müssen sie bestärkt werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Es sollte möglich sein, die kantonalen Finanzen ausgeglichen zu präsentieren.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Schulden sind potenziell eine Gefahr.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Es ist nicht ersichtlich, warum Verheiratete anders besteuert werden sollen als Einzelpersonen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Alle urbanen Zentren im Kanton haben wichtige Aufgaben, nicht nur die Stadt Bern.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Da bereits ein Mangel an Wohnmöglichkeiten vorherrscht, scheinen Zweitwohnungen wenig hilfreich.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonalbanken bauen auf die Garantie durch den Kanton und sind so wettbewerbsfähig.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Eine solche Regelung trägt zur Reduktion von Armut bei und somit auch von Abhängigkeit von öffentlichen Stellen wie die Sozialhilfe. Das wiederum wird die kantonalen Ausgaben verringern.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Eine gewisse Liberalisierung scheint ein Zeitgeist. Es werden sich immer mehr Tourist*innen in der Stadt Bern aufhalten. Um auch diese Kaufkraft abgreifen zu können, sind andere Öffnungszeiten von Vorteil.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Unternehmen, die von öffentlicher Hand Aufträge erhalten, müssten doch bestehenden Kriterien genügen, die z. B. auch Aspekte der Lohngleichheit einschliessen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Dieser Bereich ist potenziell Missbrauch ausgesetzt. Daher scheint eine Regelung sinnvoll.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Je stärker der öffentliche Verkehr ist, desto weniger Emissionen entsteht durch Privatverkehr.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Es sollte ein Konzept zur Energienutzung unter Berücksichtigung aller möglichen Quellen bestehen. Wenn darin die Atomkraft eine tragende Rolle spielen sollte, müssen die gesetzlichen Grundlagen entsprechend angepasst werden.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Dank Fortschritt sind heute die negativen Auswirkungen von Mitteln wie Pestiziden bekannt. Es ist nicht ersichtlich, warum sie weiterhin eingesetzt werden.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Auch hier müsste ein Gesamtkonzept bestehen, das hier eine gewisse Leitplanke bietet.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Dank Fortschritt sind immer mehr positive und negative Aspekte in der Tierhaltung bekannt. Es sollte möglich sein, neue Erkenntnisse direkt umzusetzen.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Es sollte ein Konzept zur Energienutzung unter Berücksichtigung aller möglichen Quellen bestehen. Wenn darin die Wasserkraft eine tragende Rolle spielen sollte, müssen die gesetzlichen Grundlagen entsprechend angepasst werden.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Es muss ein Weg gefunden werden, wie die Veränderung der Tierwelt mit den Bedürfnissen der Menschen vereint werden kann.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Öffentlicher Verkehr bringt viele Vorteile. Daher muss er unterstützt werden.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Die bestehenden Anlagen scheinen genügend.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Es bestehen schon sehr viele Möglichkeiten.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Innerorts sind viele Menschen unterwegs. Sie sind prioritär gegenüber dem Verkehr.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitalisierung ist heute selbstverständlich. Jedoch gibt es Gruppen von Personen, die nicht einfach Zugang dazu haben. Diese Personen benötigen zusätzliche Unterstützung.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Digitalisierung ist heute selbstverständlich.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Entwicklungszusammenarbeit scheint eher eine nationale Aufgabe.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Auch wenn die Schweiz grundsätzlich der Neutralität verpflichtet ist, kann sie gemeinsame Aktionen wie Sanktionen nicht einfach ignorieren und damit allfällige Umgehungen ermöglichen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Die bestehenden Anlagen scheinen passend.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Es ist nicht ersichtlich, warum Menschen, die schon lange in der Schweiz leben, sich nicht einbürgern.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Öffentliche Kundgebungen sind wichtige Mittel in der Meinungsfreiheit. Wenn aber diese Freiheit die Bewegungsfreiheit und das Leben von anderen nicht beteiligten Personen einschränkt oder gar bedroht, ist das nicht akzeptabel.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Die Nationalität hat keine Korrelation mit den möglichen kriminellen Taten.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die bisherige Präsenz der Polizei scheint ausreichend. Aber es ist anzustreben, dass die Polizei Notrufe schneller beantworten kann.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Marktwirtschaft hat die Möglichkeit der Teilhabe für alle.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Wichtig ist, dass die Eltern für das Kind direkt erreichbar und vorhanden sind. Ob das am Abend zu Hause ist oder ganztags zu Hause ist irrelevant.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Wiedereingliederung ist erstrebenswert, nur schon, damit die öffentlichen Ausgaben nicht überborden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es muss möglich sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung die ökologischen Standards einbezieht.
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Günstiger Wohnraum ist wichtig, so dass die Bevölkerung eine gute Durchmischung erfährt