Nicole Rothen
Junge Grünliberale | 03.20.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Diese Massnahme wäre nicht zielführend. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Grundsätzlich finde ich das integrative System gut, es funktioniert aber nicht in allen Fällen. Es gibt aber bereits heute die Option, ein Kind in eine Spezialklasse oder Spezialschule zu schicken. Dies sollte immer möglich sein, wenn die Integration in die regulären Klassen nicht möglich ist.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eher ja, aber nicht in allen Fächern. Gemeinsamer Sportunterricht und weitere geeignete Nebenfächer wäre sinnvoll für den schnelleren Spracherwerb und eine bessere Integration.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Als zweisprachiger Kanton finde ich es wichtig, dass die jeweils andere Sprache in der Schule als erste Fremdsprache unterrichtet wird.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja, weil der Bildungserfolg der Kinder nach wie vor (zu) stark vom Elternhaus abhängt.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja, aber ohne Automatismus. Eine Stimmberechtigung sollte geprüft und beantragt werden.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja, ist aber eher eine Aufgabe des Bundes.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Erlernen der Sprache ist enorm wichtig für die Integration und die Teilhabe
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Anforderungen wurden vor wenigen Jahren bereits erhöht
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nicht nach Erhalt des Asylstatus
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nein, gendern soll sicher nicht verboten werden. Dies sollen Behören und Schulen selbst bestimmen können. Zudem ist die positive Wirkung von gendern wissenschaftlich erwiesen, daher ist gendern wünschenswert aber nicht vorzuschreiben.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nein, dies sollen Behörden und Schulen selbst bestimmen können. Wenn keine Nachfrage nach tierischen Produkten besteht oder eine Uni dies im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie als Massnahme umsetzt, ist dies m. E. zu begrüssen und sicher nicht zu verbieten. Eine vermehrt pflanzliche Ernährung wäre aus klimatechnischer Sicht sicher wünschenswert aber nicht vorzuschreiben.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Leistungen die die Kirchen für den Kanton erbringen, sollen abgegolten werden aber keinen Sockelbeitrag = Klare Trennung von Kirchen und Staat
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem bereits gelockert und soll zum heutigen Zeitpunkt nicht noch weiter gelockert werden
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert, um den Erwerb von Zweitliegenschaften weniger attraktiv zu machen aufgrund des knappen Wohnraums.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es ist nicht notwendig, dass der Kanton eine Bank besitzt, der Markt funktioniert auch so.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Bei einem fixen Mindestlohn für alle rechnet man mit dem Wegfall von Jobs (Tieflohnsegment, Studijobs, Personen mit Beeinträchtigung). Es sollten branchenspezifische Mindestlöhne gelten, geregelt in GAV.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es gibt bereits Lohngleichheitsauflagen für die Vergabe kantonaler Aufträge und bei den kantonalen Behörden.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es gelten bereits strikte Regelungen und das Taxi-Gesetz wird aktuell gerade revidiert.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja, insbesondere der öffentliche Verkehr. Nicht erhalten werden sollten unrentable Postfilialen
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ein ganz klares Nein. Der Ausstieg ist beschlossen und soll auch so bleiben. Die Diskussion darüber soll nur vom dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien ablenken
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja, die heutigen Anforderungen sind ungenügend. Der Kanton Bern sollte mit gutem Beispiel voran gehen und den eigenen Spielraum nutzen.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja, aber ohne Senkung des Kostendeckungsgrades
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Diese Diskussion lenkt nur vom dringend benötigten Ausbau des öffentlichen Verkehrs ab
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nein, dies voll situativ entschieden werden können und die Gemeinde sollte dabei ein Mitspracherecht haben.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nicht "digital only" aber unbedingt auch digital.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Entwicklungszusammenarbeit ist Bundesaufgabe. Das Problem der Kürzungen der EZ auf Bundesebene muss dort gelöst werden
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wirtschaftliche Sanktionen sind wichtig und notwendig
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Für Personen, die für den Polizeidienst in Frage kommen, ist auch eine Einbürgerung machbar. Die Polizei ist eine Staatsgewalt, die auch von Staatsbürgern vertreten werden sollte.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Demonstrationen sollen nicht verhindert werden, aber Schäden und Polizeikosten sollen konsequentere verrechnet werden
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nein, weil die Nationalität nichts mit der Straftat zu tun hat und das Risiko besteht, dass die Nationalität als Ursache für die Straftat angesehen wird.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Polizei zeigt m. E. genügend Präsenz
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Nein. Kontrollen sind nur in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies soll weiterhin möglich sein, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.