Urs Kamber
Grünliberale Partei | 05.15.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Ich möchte, dass Eltern nicht wegen Kinder in prekäre finanzielle Situationen kommen. Auch muss sich die arbeiten auch weiterhin lohnen
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Commentari
Die heutigen Instrumente genügen vollkommen
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Commentari
Eine längere Elternzeit ist sicher wünschenswert, aber es muss mit einer gewissen Flexibilität verbunden sein. d.h. die organisatorischen Fragen bei Unternehmen, vor allem bei KMU's muss mitberücksichtigt werden
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Commentari
Prämienverbilligungen lösen das Problem der zu hohen Gesundheitskosten überhaupt nicht
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Commentari
Die Spitalplanung sollte eigentlich kantonsübergreifend funktionieren
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
viele dieser Kinder haben spezielle Bedürfnisse, die berücksichtigt werden müssen. Muss von Kind zu Kind erwogen werden
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Kinder lernen die Sprache im Umgang mit den anderen Kindern sehr schnell. Entscheidend ist die Unterrichtsform.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Ich finde es wichtig eine 2. Landessprache beizubehalten. Englisch kann zu einem späteren Zeitpunkt leicht erlernt werden
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Die Bildungschancen sollten nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Commentari
Ausländer/-Innen bezahlen auch hier Steuern und sollten somit zumindest auf Gemeindeebene stimm-und wahlberechtigt sein
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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allerdings in Unterstützung zum Bund. Resettlement-Flüchtlinge sind in erster Linie Aufgabe des Bundes
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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wir müssen dafür sorgen dass Ausländer/-Innen sich bei uns integrieren und ihnen dabei helfen
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Ich sehe keinen Sinn darin und wir würden damit die Leute noch mehr ausgrenzen
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Bilaterale Verträge und Freihandelsabkommen sind nur mit der EU möglich. Eine Kündigung der Bilateralen mit der EU wäre für die Wirtschaft katastrophal
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Es gehört m.E. auch zur Aufgabe des Kantons das Kunstmuseum zu erhalten. ob CHF 81 Mio der richtige Betrag ist muss geprüft werden
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Eine Legalisierung würde Kriminalisierung und somit auch organisierte Kriminalität in diesem Bereich verhindern helfen
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache bringt nichts und erschwert die ohnehin z.T. schwierig zu verstehenden Dokumente zusätzlich
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Jeder und jede kann selber entscheiden was er/sie konsumieren wollen
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Das wäre ein Eingriff in die unternehmerische Tätigkeit, die wenig Sinn macht
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Landeskirchen haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollten also entsprechend unterstützt werden
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wir müssen den Kanton Bern unbedingt steuerlich attraktiver machen
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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eine Lockerung der Schuldenbremse führt automatisch zu finanzielle Disziplinlosigkeit bei den politischen Gremien
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Dies stärkt klar die Motivation beider Ehegatten im Arbeitsprozess zu bleiben oder zurückzukehren
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Die Städte Burgdorf und Langenthal tragen heute zweifellos Zentrumslasten die entschädigt werden sollten. Ob die Stadt Bern darunter "leiden" müsste ist fraglich, da damit die ja die Zentrumslasten in der Stadt Bern nicht kleiner werden
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Die Gemeinden müssen den entsprechenden Steuerausfall kompensieren können
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Damit muss auch die staatliche Bürgschaft für die Bank wegfallen und die BEKB soll sich wie eine andere Geschäftsbank entfalten können
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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das ist keine öffentliche Aufgabe sondern muss zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ein Geschäft sollte selber die Oeffnungszeiten bestimmen können und nahe am Bedürfnis der Leute sein
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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das ist nicht nötig und führt nur zu weiterer Bürokratie
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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die heute bestehenden Vorschriften genügen
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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ich finde der Kanton hat auch die Aufgabe sicherzustellen, dass Service-Public Angebote auch in ländlichen Gebieten vorhanden sind
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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die Diskussionen um neue Kernkraftwerke sind sinnlos und erschweren die Verbreitung erneuerbaren Energieformen
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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mit Blick auf die gesamte Agrarpolitik
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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der Ausbau erneuerbarer Energieformen muss auch im Gebäudebereich erhöht werden. Jede und Jeder sollte z.B. die Möglichkeit haben das Elektrofahrzeug bei sich zu laden. Oder auch die Unterstützung zum ökologischen Wechsel der Heizungen sollte weiter gefördert werden
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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An sich eine gute Vorgabe, hingegen verteuert dies die Produkte und noch mehr Leute verlagern Ihren Einkauf ins nahe Ausland
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Wir benötigen diese Stromquellen unbedingt
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Auch Raubtiere haben ihren Platz bei uns, müssen geregelt werden aber nicht unbedingt präventiv
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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der öffentliche Verkehr ist Teil des Gesamtverkehrs und die Frage der Unterstützung muss im Rahmen der Gesamtverkehrskonzepte gelöst werden
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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die Verkehrslage rund um Bern hat die Notwendigkeit aufgezeigt, dabei müssen aber auch andere Massnahmen geprüft werden, wie z.B. Oeffnung der Pannenstreifen (siehe A6 zwischen Muri und Ostring)
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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unbedingt und gehört zwingend in die Gesamtverkehrskonzeptionen
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Das ist Sache der Gemeinden
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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somit würde ein immer noch beträchtlicher Teil der Bevölkerung übergangen. Geht nicht.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ja, auch wieder im Sinne der Vereinfachung und Reduktion bürokratischen Aufwandes
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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im Rahmen des bundesweiten Engagement der Entwicklungszusammenarbeit
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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die jetzige "flexible" Auslegung genügt
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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dies kann sicher bei den polizeilichen Ermittlungen helfen, darf aber nicht zu einen Ueberwachungsstaat führen
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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es gibt m.E. keinen Grund dies nicht zu tun. Wir haben eh nicht genügend Personal
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Es darf nicht sein, dass unbewilligte Demonstrationen zu Gefährdung Unbeteiligter führt
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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dies bringt niemanden irgend einen Vorteil
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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ich sehe keinen Sinn darin und wir haben eh zu wenig Personal
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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eine freie Marktwirtschaft mit sozialem Engagement (soziale Marktwirtschaft) fördert Innovation und innovative Lösungen und dadurch profitieren wir alle auch in Zukunt
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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wenn ein Kind von einem Elternteil Vollzeit betreut wird, heisst das nicht, dass es auch besser erzogen wird. Die Gefahr der Ueberbetreuung ist sehr gross.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es ist beides wichtig und voneinander nicht abhängig.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ein stärkerer Umweltschutz bremst das Wirtschaftswachstum nicht
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Wenn überhaupt ist es allenfalls Aufgabe der Gemeinden