André Zobrist
Die Mitte | 12.22.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Familien mit tiefen Einkommen müssen unterstützt werden. Niemand soll unverschuldet in Armut leben müssen. Die Rahmenbedingungen müssen aber klar definiert sein.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Die Sozialhilfe muss glaubwürdig bleiben. Bei einem Verdachtsfall soll die Aufsichtsbehörde dem Missbrauch auf den Grund gehen können. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Als Familienvater ist mir die Elternzeit wichtig. Neue Modelle (Bsp. Aufteilung der Elternzeit) sollen geprüft werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Die steigenden Krankenkassenprämien müssen ein Ende haben. Eine starre Quote von 10% des verfügbaren Einkommens ist aber die falsche Grundlage.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Verständlicherweise möchte jede Region ihr Spital behalten Aber nur mit Spezialisierungen können Kosten gesenkt werden. Die Notfallmedizin muss für jede Region gewährleistet bleiben. Grundsätzlich sollte die Spitalplanung national erfolgen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Inklusion beginnt bereits im Kindesalter.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Kinder lernen schnell eine Sprache. Sie sollen von Beginn in die Klasse integriert werden. Die Kinder lernen nicht nur die Sprache, sondern auch unsere Kultur kennen
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Der Kanton Bern ist zweisprachig. Für den kantonalen bzw. nationalen Zusammenhalt ist es wichtig, dass wir uns in einer Landessprache unterhalten können.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Alle Kinder / Jugendlichen sollten gleiche Bildungschancen erhalten, unabhängig der finanziellen Mittel
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Es besteht die Möglichkeit sich einbürgern zu lassen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Wer sich integrieren möchte, hat bereits heute genügend Möglichkeiten dies zu tun.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die Einbürgerungskriterien müssen nachvollziehbar sein. Die Integration und gute Sprachkenntnisse sind bereits heute Kriterien.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Ich befürworte die bilateralen Verträge. Es geht nicht alleine nur um die Personenfreizügigkeit, sondern um viele grenzüberschreitende Errungenschaften (Bsp. Landverkehr, Luftverkehr, Forschung).
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Das Kunstmuseum Bern ist eines der bedeutendsten Kunstmuseen der Schweiz.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Unter gewissen Voraussetzungen (Bsp. Lenkungsabgabe, Jugendschutz) soll Cannabis legalisiert werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Es gibt wichtigere Probleme als der Genderstern. Gleichzeitig soll der Genderstern nicht zur Pflicht werden.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Es besteht keine Pflicht sich in der kantonseigenen Kantine oder Personalrestaurants zu verpflegen. (Angebot und Nachfrage)
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Die Landeskirche bietet mehr als nur die sonntäglichen Gottesdienste.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Die Steuerbelastung im Kanton Bern soll für mittlere und tiefe Einkommen gesenkt werden.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Unverhältnismässig viel Aufwand, wenn Ehepaare zwei Steuererklärungen ausfüllen müssen. Plus Umsetzung eher schwierig, wie wird z.B. Kinderabzug zwischen den Ehepartnern aufgeteilt?
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Langenthal und Burgdorf sind wichtige Zentren für die jeweiligen Regionen. Bei kantonalen Entscheiden profitieren oft die grossen Städte (Bsp. Campus).
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Die Kanton soll die Möglichkeit besitzen, Zweitliegenschaften zu besteuern und so den Steuerausfall zu minimieren.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Der Kanton Bern soll weiterhin die Mehrheit der BEKB besitzen.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten geht zu weit. Für gewisse Branchen und Regionen/Quartiere soll dies möglich sein. Im Ausland war ich schon oft froh, wenn ich am Sonntag Proviant einkaufen konnte.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Uber-Taxis sollen die gleichen Pflichte wie ein "normales" Taxi-Unternehmen haben.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Randregionen dürfen vom öV nicht abgehängt werden. Ein Bedarf muss vorhanden sein.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Die Zukunft liegt in der erneuerbaren Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Förderbeiträge können Anreize schaffen, um vom Erdöl wegzukommen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Ohne Wasserkraft ist die Energiewende nicht umsetzbar
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Präventive Abschüsse sollen weiterhin möglich sein.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Mit entsprechenden Massnahmen für die angrenzenden Gemeinden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Der Kanton soll der Ausbau von Velowegen unterstützen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 soll an neuralgischen Orte (Schulwege, Unfallschwerpunkt) weiterhin möglich sein. Ein Verbot von Tempo 30 wäre nicht zielführend
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Mit angemessener Übergangsfrist, da für die ältere Generation ist die digitale Welt oft fremd ist.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Sofern gewisse Rahmenbedingungen (digitaler Nachweis, Missbrauchsschutz) eingehalten sind
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Die Entwicklungszusammenarbeit ist Sache des Bundes
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Für die Videoüberwachung muss ein Bedarf vorliegen. Der Datenschutz ist einzuhalten. Ein Wildwuchs an Videokameras ist zu verhindern.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Die Qualität eines Polizisten ist nicht an den roten Pass gebunden. Der gesetzliche Auftrag muss eingehalten werden.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Sichtbare Präsenz für zu einem besseren Sicherheitsgefühl
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Die Elternmodelle sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es kommt auf die Tat an. Wiedereingliederung verringert das Rückfallrisiko
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Bezahlbare Wohnungen sind mir wichtig. Für den gemeinnützigen Wohnungsbau ist jedoch die Gemeinde verantwortlich