Jonas Baumann-Fuchs
Evangelische Volkspartei | 15.03.2
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Das stützt Familien, die einen wichtigen Beitrag für unser Land leisten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Die Hilfe soll den Menschen zukommen, die diese auch wirklich brauchen. Ohne Kontrollen geht es nicht, man soll da aber nicht "unendlich" Geld dafür investieren. Punktuelle Kontrollen reichen, vergleichbar wie im Strassenverkehr (Rader usw.)
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Nationale Lösungen sind gefordert! Familien zu entlasten ist ein sehr wichtiges Thema.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Keine strikte 10%-Regel.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Die Gesundheitsversorgung muss für alle zahlbar bleiben/werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Es müssen dafür auch Ressourcen bereitgestellt werden und entsprechende "Sonderklassen" auch reduziert werden. Die Gesellschaft muss lernen, mit Integration umzugehen, da auch in Berufswelt dringend ein Thema, in der Schule kann man diese Skills trainieren.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Punktuell und in einzelnen Lektionen (Förderunterricht)
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Im zweisprachigen Kanton Bern ist das nicht sinnvoll.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Armut ist "vererbbar", das müssen wir bekämpfen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Wenn die Integration gelungen ist ja.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Besonders und vor allem schutzbedürftige Menschen (Folteropfer, Kinder, Jugendliche).
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Integration muss gelingen, sonst geben wir das Geld nachher aus. Darum ja.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Wenn dann viel eher einheitliche Regelungen!
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und lösen keine wirklich entscheidenden Probleme.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gute Beziehungen sind gerade in heutigen Zeiten sehr wichtig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Macht Sinn, da ja auch weitere Geldgeber helfen, die das sonst nicht tun.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Unter bestimmten Voraussetzungen, Verkaufsregeln, gute Aufklärung, Bekämpfung des Handels usw. Alkohol ist je nach Nutzung auch schädlich und legal.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Aber da erwarte ich einheitliche schweizerische Lösungen, die gibt es im Moment nicht, resp. sie sind nicht vorgesehen. Pragmatischer Umgang damit.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Man kann über Standards reden und Nachhaltigkeit ist wichtig, aber ein durch die Politik verordneter Zwang ist nie dienlich und auch nicht zielführend. Nachfrage regelt.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Würde der Staat diese Leistungen erbringen müssen, wäre das viel teurer!
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Entlastung für untere Einkommen eher ja. Sonst sollte man in Krisen investieren, damit man im Wettbewerb gut dasteht.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Nein, gutes Instrument.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Heiratsstrafe müsste schon weg, aber nicht so. Gigantische Bürokratie, 1.7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen, lieber die Fairness-Initiative.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Aber das darf nicht zu Lasten der Stadt Bern gehen.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Profitieren von Dividenden, Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Aber das muss! unbedingt flexibel geschehen, damit Integrationsarbeitsplätze nicht gefährdet sind. Es kann aber nicht sein, dass der Staat dann "schlecht bezahlte Arbeitnehmer:innen" stützen muss, während gewisse Unternehmen sich "unschön" bedienen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Gesundheit ist auch ein Gut!
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Das müssen wir endlich schaffen, wer sich nicht daran hält, soll auch nicht von Staatsaufträgen profitieren.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Spielregeln müssen der heutigen Zeit angepasst werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Damit gibt es weniger Zentrumslasten.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Vorwärts nicht rückwärts!
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Auch da müssen wir endlich Schritte machen, wahrscheinlich macht es nicht überall Sinn, also punktuell könnte es ein Thema sein.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Ziele müssen erreicht werden, da braucht es gute Anreizsysteme. Aber der Kanton muss vor allem schauen, dass grosse Flächen (Schulen, Verwaltungen) dringend mit Solar aufgerüstet werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Das Problem ist, dass damit der Import noch stärker wird. Auslauf ist nicht die einzige Messgrösse.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Dringend wichtig.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau führt zu noch mehr Verkehr, dort wo wichtig und belegbar aber punktuell investieren. Geld lieber für andere Mobilität einsetzen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Sicherheit ist oberstes Mass.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digital stärken, andere Zeiten einschränken, aber ältere Menschen nicht "diskriminieren".
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Datenschutz muss gewährleistet sein. Handschriftlich muss beibehalten werden trotzdem.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Das ist Aufgabe des Bundes!
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität hat auch Grenzen!
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Dort wo die Sicherheit in Gefahr ist, ja, aber nicht "unangemessen".
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Bei "kritischen Fällen" genau hinschauen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Demonstrationen sollen möglich sein, wer aber sich "schädigend" verhält, soll die Zeche zahlen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Lieber mehr in Prävention, Inklusion stecken und bei Wiederholungstaten klarer durchgreifen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Das verändert nur das subjektive Sicherheitsgefühl. An neuralgischen Orten macht das Sinn, mehr aber nicht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Sie hat einen Haken, denn ohne Leitplanken funktioniert es nicht. Da müsste man "frei" mal definieren.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Das muss man deutlich differenzierter betrachten, es kann genauso besser sein, wenn ein Kind fremdbetreut wird. Es ist aber wichtig, dass Fremdbetreuung der Elternbetreuung nicht bevorzugt behandelt wird. Die Wahl muss bei den Eltern liegen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es braucht Strafe, aber ebenso Wiedereingliederung. Oder wo bleibt die Perspektive dann für diese Menschen und dann erst die Kosten. Hängt natürlich auch von den Taten ab.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Nachhaltiges Wachstum berücksichtigt auch Umwelt. Es muss aber in einer guten Balance sein.
Commentari
Aber mit klaren Spielregeln, Kostenmiete und dann auch "das richtige Publikum" in diesen Wohnungen. Habe ich mit Vorstössen (Stadtrat) Thun bereits kritisiert, diese Steuergelder dürfen nicht für Vergünstigungen für "Doppelverdiener" usw. dienen.