Patrick Hofstetter

Das Anliegen ist richtig, aber es handelt sich dabei um den falschen Weg. Die Immobilienlandschaft leidet schon jetzt unter Fehlanreizen und zu hoher Regulierung. Weitere Subventionen führen nur zu weiteren Verzerrungen, hemmen Investitionen und belasten zudem die Steuerzahler. Der Weg führt über Verdichtung und dazu ist eine Reduktion von Auflagen und Einsprachemöglichkeiten notwendig.

Wir geben heute bereits sehr viel aus; in das Aufgabengebiet "soziale Sicherheit" (Bereich nach HRM2) fielen für den Kanton Bern im Jahr 2023 fast 12.9 Milliarden Franken an, das sind rund 12'000 Franken pro Kopf und Jahr. Es geht nicht darum, neue Leistungen einzuführen, sondern die bestehenden Leistungen zu überprüfen (was zu Abgabensenkungen und entsprechender Entlastung von Familien führt) und die verbleibenden Leistungen jenen zukommen zu lassen, die sie auch wirklich benötigen.

Die Missbrauchsbekämpfung ist wichtig für die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaates - aber sie ist kein Allheilmittel. Nicht nur Missbrauch, sondern auch rechtmässige Fehlanreize sind anzugehen. Sozialhilfe soll wann immer möglich Menschen darin unterstützen, nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Ein weiterer Ausbau belastet über die Lohnnebenkosten alle Einkommen und damit ebenso Familien. Ein weiterer Ausbau der Elternzeit senkt zudem die Attraktivität von Vätern und Müttern auf dem Arbeitsmarkt. Viele KMU können es sich nicht leisten, junge Menschen anzustellen, die dann potentielle über Monate bis Jahre hinweg nicht verfügbar sind. Die heutige Lösung wahrt das Augenass.

Nein, wir haben bereits ein (zu) komplexes System aus Subventionen im Gesundheitswesen; im Kanton Bern erhalten bereits 27% der Bevölkerung eine Verbilligung. 2023 kostete das Schweizer Gesundheitswesen 94 Milliarden Franken. Ursachen dafür sind nicht nur die hohe Qualität und die Alterung, sondern auch der Fakt, dass das eigene Verhalten wenig Einfluss hat auf die selbst getragenen Kosten. Noch mehr Prämienverbilligungen führen zu Fehlanreizen, die das System weiter verteuern.

Es ist wie beim Einkaufen: die kleineren Besorgungen im Dorf oder im Nachbardorf (beim Hausarzt), für grössere Sachen in die Stadt (in einem regionalen Zentrum), und dann gibt es Dinge, die man halt nur in Bern erhält (in der Insel).

Das ideologisch motivierte Konzept der integrativen Schule ist gescheitert. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Nichts spricht gegen behindertengerechte Schulhäuser; was die Leistung betrifft, sind homogene Klassen für leistungsstarke (weniger Unterforderung) wie -leistungsschwache (weniger Überforderung) Kinder besser. Mit Klassenassistenzen ist dem Problem nicht beizukommen, das bringt nur Unruhe in die Klassen. Wir haben genügend Ressourcen im Bildungswesen - wir setzen sie nur falsch ein.

Die Zauberformel hat hier wahrscheinlich noch niemand gefunden. Den Schulen soll die Freiheit eingeräumt werden, unterschiedliche Lösungen auszutesten. Was in Biel funktioniert, muss in Guttannen nicht klappen - und umgekehrt.

Nein, in einem zweisprachigen Kanton ist das der falsche Ansatz. Allerdings ist das ideologisch motivierte Experiment des Frühfranzösischen abzubrechen. 4 Lektionen ab der 5. Klasse sind die viel gezieltere Investition als 2 Lektionen ab der 3. Vor dem Fremdsprachenunterricht ist zuerst und gründlich die Erstsprache zu stärken - nicht nur aufgrund des hohen Anteils an fremdsprachigen Kindern.

Eine sinnvolle Investition in unsere Zukunft.

Das ist den Gemeinden zu überlassen. Es gibt Gründe, die dafür und dagegen sprechen und die lokalen Verhältnisse sind unterschiedlich.

Das ist auf alle Fälle der bessere Ansatz als die heutige Migrationspolitik. Auch hier ist aber auf die Vulnerabilität der Flüchtlinge zu achten (Frauen und Kinder zuerst).

Ausgebaute Sprachförderung ja, zusätzliche Sozialarbeiter nein - wir haben bereits hinreichend Ressourcen im Sozialsystem.

Die Sprache ist eine Voraussetzung für die Integration. Integration ist eine Voraussetzung für die Einbürgerung.

Damit kann Missbrauch vorgebeugt werden. Man sollte allerdings nicht der Illusion verfallen, dass mit solchen oberflächlichen Massnahmen die Grundproblematik gelöst werden könnte.

Geopolitik ist kein Wunschkonzert. Die Schweiz ist auf gute Handelsbeziehungen angewiesen und die EU ist unser wichtigster Partner, geographisch wie politisch. Allerdings sollte die Schweiz auch mutiger und selbstsicherer in Verhandlungen auftreten - wir sind auch für die EU ein relevanter Partner, wenn wir uns entsprechend einbringen.

Der Kanton Bern hat gut eine Million Einwohner. Das wären 81.- pro Person. Würden Sie mit Ihrer 4-köpfigen Familie 324.- für das Kunstmuseum spenden? Falls ja, stimmen sie ja. Falls nein, stimmen Sie nein. Wir sollten mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, als wäre es unser eigenes Geld. Denn: es ist unser eigenes Geld.

Die Kriminalisierung des Konsums ist eine eigentliche Ressourcenverschwendung der Polizei. Gleichzeitig sollten wir nicht naiv sein: die hoch potenten Cannabis-Produkte können nicht nur bei Jugendlichen Psychosen auslösen und haben wenig zu tun mit dem "Meersäuli-Gras", das in den 1980ern in WGs und Gärten angepflanzt wurde.

Die Bundeskanzlei hält fest, dass Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt nicht vorgesehen sind. Es gibt keinen Grund, dass der Kanton Bern davon abweicht und auf einen ideologischen Trend aufspringt.

Mensen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Ein durch die Politik verordneter Zwang, Fleisch anzubieten ist ebenso sinnbefreit wie ein Zwang, Fleisch zu verbieten.

Nein. Medien werden bereits auf Stufe Bund gefördert. Die beste Medienförderung besteht darin, den Menschen mehr Geld in der Tasche zu lassen, damit sie nach eigenem Bedürfnis eine Zeitung oder etwas anderes abonnieren können.

Die Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag (Kinder-, Jugend-, Altersarbeit, Mittagstische, …). Gleichzeitig ist die Ungleichbehandlung gegenüber Freikirchen stossend und es ist augenfällig, dass der Geldfluss zugunsten der Landeskirchen deren Dynamik nicht gerade fördert. Eine Neuregelung ist anzustreben.

Die beste Sozialpolitik ist, den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu belassen. Die beste Wirtschaftspolitik ist, den Firmen mehr Geld in der Buchhaltung zu belassen.

Die Schuldenbremse ist ein probates Mittel, um zu verhindern, dass Geld ausgegeben wird, das nicht vorhanden ist. So, wie es jeder vernünftige Haushalt auch tut.

Nein, auf keinen Fall. Abgesehen von einer gigantischen zusätzlichen Bürokratie (+1.7 Millionen Steuererklärungen mit entsprechenden Verwaltungsstellen) wäre das nur die Ablösung der Heiratsstrafe durch eine Familienstrafe. Zudem würde sie zu Absurditäten führen. Wenn ein Ehepartner das Geld verdient und der andere für die Kinder sorgt, erhält dieser dann Anspruch auf Sozialhilfe, Prämienverbilligungen etc? Die Ehe ist auch eine Wirtschaftsgemeinschaft und als solche zu besteuern.

Im vorliegenden Fall ja. Ganz grundsätzlich ist aber das System des Finanzausgleichs zu überdenken, da es kompliziert ist, zu Fehlanreizen führt und die Gemeindeautonomie beschränkt. Zentren haben nicht nur Lasten, sondern auch Vorteile (Skaleneffekte, bessere räumliche Lage, bessere wirtschaftliche Bedingungen), die sie zu wenig nutzen, wenn sie nicht darauf angewiesen sind.

Das ist die konsequente Umsetzung nach der Abschaffung des Eigenmietwerts. Die neue Steuer soll allerdings mit Augenmass erhoben werden.

Die BEKB ist bereits teilprivatisiert und die BEKB gut aufgestellt. Der Kanton profitiert zudem von Dividenden. Wir könnten zwar argumentieren, dass der Kanton bei Krisen auch nicht mehr in die Bresche springen muss, da damit die Staatsgarantie abgeschafft würde. Ob das dann in der Realität der Fall wäre, kann jedoch bezweifelt werden. Mit einer Teilprivatisierung riskieren wir, das Risiko zu behalten und den Ertrag langfristig zu verlieren.

Nein. Mindestlöhne sind ein weiteres Beispiel für den Grundsatz "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint". Mindestlöhne verhindern jenen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt (aufgrund fehlender Erfahrung, Fähigkeiten, etc) den Eintritt in denselben. Zudem verkennt es die Realität in KMUs - die wissen selber am Besten, wie viel eine Stelle kosten darf. Mindestlöhne würden primär dazu führen, dass solche Stelle abgeschafft (durch Automatisierung) werden, was niemandem dient.

Mehr ist nicht immer besser.

Nein, ein weiteres Beispiel für "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint". Es ist eine Illusion, diese Gleichheit erzwingen zu wollen. Lohnunterschiede haben auch damit zu tun, dass Männer und Frauen unterschiedliche Präferenzen haben. So sind Männer bereit, für einen höheren Lohn einen weiteren Arbeitsweg in Kauf zu nehmen. Auch das beste Kontrollsystem kann solche Dinge nicht fair berücksichtigen und garantiert nur eines: mehr Bürokratie.

Nein, aber eine Überprüfung der geltenden Regeln. Diese sollen neue Wirtschaftsformen abbilden und ermöglichen.

Nein, damit fördern wir die Zersiedelung und verkomplizieren nur das Gesamtsystem. Mit dem Finanzausgleich Geld in die Zentren schicken und es mit Service Public wieder in die Fläche verteilen? Das geht einfacher - mit weniger staatlichen Geldflüssen ist allen gedient.

Kernkraft ist in mehrfacher Hinsicht zielführend: zuverlässige und regulierbare Bandenergie, geringer CO2-Ausstoss, Diversifizierung der Rohstoffe - der Schweizer Mix aus Wasserkraft und Kernkraft ist und bleibt langfristig der klügste Ansatz; Wind und Sonne können nicht in diesem Umfang zur Versorgungssicherheit beitragen.

Auch in der Landwirtschaft haben wir bereits mehr als genügend Regulierungen. Die relevante Mehrheit der Landwirte ist an einem nachhaltigen Umgang mit ihren Lebensgrundlagen interessiert. Verbote führen nur zu unsinnigen Verschiebungen: dann wird aus der besten Ackerfläche im Grossen Moos auf einmal eine Biomutterkuhhaltung, nur weil es subventionstechnisch besser "rentiert".

Es gibt Probleme, die können wir nicht mit noch mehr Geld lösen. Das Geld, das wir für solche Förderbeiträge ausgeben, fehlt anderswo.

Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen. Zudem hat echter Tierschutz noch ganz andere Komponenten als den Auslauf. Auch hier dürfen wir den Landwirten vertrauen - und Gesetze für die Verhinderung von Missbrauch gibt es bereits zuhauf.

Es gibt schlicht kein Argument gegen diesen Ausbau. Er ist nicht nur für die sichere Stromversorgung entscheidend, sondern auch ökologisch eine äusserst sinnvolle Lösung.

Wir haben definitiv grössere Probleme. Die Wildhüter haben die Gesamtsicht im Auge - sie haben selber ein Interesse an einem gesunden Ökosystem Wald.

Das führt zu noch mehr Zersiedelung. Mobilität ist insgesamt zu billig und der Deckungsgrad im öffentlichen Verkehr sehr tief. Punktuelle Massnahmen sind im Einzelfall zu prüfen.

Das Schweizer Nationalstrassennetz wurde in einer 5-Millionen-Schweiz geplant, wir leben heute in einer 9-Millionen-Schweiz. Die Behebung von Engpässen ist sinnvoll und angemessen, allerdings gilt auch im Strassenbau nicht automatisch "mehr ist mehr".

Nichts spricht gegen mehr Langsamverkehr. Aber das entbindet noch nicht von der Pflicht, mit dem Steuergeld haushälterisch umzugehen. Deshalb "schneller"? Eher nein.

Die Hierarchie im Strassensystem ist für die Verkehrsleitung entscheidend, sonst weicht der Verkehr (gerade mit Navis, die Routen automatisch berechnen) in die Quartiere aus.

Dies würde viele (ältere) Menschen überfordern respektive den Zugang zu Dienstleistungen des Kantons erschweren.

Sofern der Kanton strenge Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Verhinderung von Betrug gewährleisten kann. Zudem muss natürlich auch die handschriftliche Unterschriftensammlung weiterhin möglich bleiben. Gleichzeitig soll eine angemessene Erhöhung der erforderlichen Stimmenzahl vorgenommen werden. Initiativen und Referenden werden viel zu häufig von den grossen Parteien als Werbemittel missbraucht.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Element der Aussenpolitik und damit Sache des Bundes.

Die Machtpolitik ist zurück und mit ideologischer Sturheit ist ihr nicht beizukommen. Die Schweiz war nie lupenrein neutral - sie muss sich als Kleinstaat und Mittelmacht mit der Realität engagieren. Dazu benötigt sie Flexibilität, nicht Prinzipienreiterei. Darüber hinaus ist Neutralität gegenüber Staaten, die das Völkerrecht brechen, ethisch problematisch und nur schwer mit einem anderen Prinzip der Schweizer Aussenpolitik, der Humanität, vereinbar. Die Welt ist zu komplex für simple Lösungen.

Mit Symptombekämpfung lösen wir die eigentlichen Probleme nicht.

Für eine Ausübung hoheitlicher Aufgaben - und das ist Polizeiarbeit - scheint mir das nicht angemessen.

Jeder und jede sollte die Konsequenzen seines eigenen Handelns tragen. In einer ausgebauten Demokratie wie der Schweiz gibt es zudem weitaus wirksamere Mittel der politischen Betätigung als Demonstrationen. Die Gemeinden suchen zahlreiche Freiwillige für Schul-, Bau-, Finanz- und Kulturkommissionen, die nur darauf warten, das engagierte Menschen sich einbringen.

Es spricht nichts gegen Transparenz; allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, dass damit irgend ein Problem gelöst werden könnte.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist ernst zu nehmen und Prävention ist eine wichtige Säule der Polizeiarbeit.

Das zeigt die Geschichte eindrücklich. Die Schweiz hat ihren breiten Wohlstand der Marktwirtschaft zu verdanken und am deutlichsten zeigt es sich wohl in unserem nördlichen Nachbarland: die Trennung Deutschlands in ein marktwirtschaftliches und ein staatswirtschaftliches Wirtschaftssystem kann als gigantisches Experiment gelesen werden - zum Leid derjenigen, die nicht im marktwirtschaftlichen Teil leben durften.

Meine persönliche Meinung und Erfahrung meint: ja. Andere Familien können allerdings auch zu anderen Lösungen kommen.

Nein, das Strafrecht stützt auf beides. Die beiden Aspekte gegeneinander auszuspielen, ist nicht hilfreich.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Umweltschutz und Wirtschaft werden von nicht wenigen Akteuren aus ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt und Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste unter dem Vorwand des Umweltschutzes hervorgeholt. Deshalb ist diese Aussage grundsätzlich abzulehnen. Gleichzeitig ist allerdings auch Wirtschaftswachstum nicht alles und der Unterschied zwischen qualitativem und quantitativem Wachstum ist entscheidend.