Stefan Etter

Wir brauchen Wohnprojekte, die sozialen Zusammenhalt stärken. Neue Projekte müssen den Flächenverbrauch pro Person reduzieren. Der gemeinnützige Wohnbau eröffnet hier Chancen: Er ermöglicht innovative Grundrisse und gemeinschaftliche Nutzung von Räumen. So entstehen sozial verbindende und gleichzeitig ökologisch verantwortungsvolle Wohnformen.

Dazu muss aber die Gesundheit der Lehrperson im Mittelpunkt stehen. Sie müssen keine Heilpädagogen, Sekretäre oder Sozialarbeiter sein. Sie haben den Bildungsauftrag. Die Schule sollte so organisiert sein, dass ein Pensum von 100 % bis zur Pensionierung für alle möglich ist. Die Ausbildung muss variabler werden. Die Schule soll individuell auf die Lehrperson abgestimmt sein, was die Klassengröße und den Grad der Integration betrifft. Es müssen zusätzliche Ressourcen vorhanden sein.

Wie bei Kindern mit Beeinträchtigungen soll die Integration nicht unbedingt über die Lehrkräfte laufen. Kinder mit geringen Deutschkenntnissen, die im jetzigen Schulkontext nur auf Kosten der Lehrkräfte integriert werden können, sollen Spezialschulen besuchen und andere Zugänge erhalten, um bei den Kindern im Quartier integriert zu werden, z. B. in gemeinsamen Projekten. Der Austausch und das Kennenlernen sind sehr wichtig, aber sie sollten über Stärken und Ressourcen laufen.

Politik sollte auf die Realität reagieren statt auf Ideologie. Das Modell Uruguay zeigt: Der Cannabis- Konsum unter Jugendlichen ist nicht gestiegen und der Schwarzmarkt ist rückläufig. Die Einteilung in legale und illegale Drogen ist nicht zielführend. Alkohol und Nikotin sind bekanntlich die am schädlichsten Drogen für die Gesellschaft. Prävention hat oberste Priorität. Das Modell Islands gilt als Erfolgsbeispiel, weil es stark auf soziale Schutzfaktoren setzt.

Der historische Vertrag von 1804 beinhaltet den Sockelbeitrag. Dieser ist eine andauernde Entschädigung für die damalige Enteignung. Meinem Gerechtigkeitsempfinden nach ist es fraglich, ob die 43,5 Mio. für den Sockelbeitrag weiterhin gerechtfertigt sind. Soll Gerechtigkeit historische Strukturen und Verträge respektieren oder Gleichbehandlung herstellen? Dies insbesondere im Hinblick auf religiöse Neutralität? Die 29,5 Mio. für gesamtgesellschaftliche Leistungen stelle ich nicht in Frage.

Eine Glättung der Steuern für niedrige bis mittlere Einkommen ist sinnvoll. Um die Steuereinnahmen zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Anreize für Privatpersonen und Unternehmer geschaffen werden, sich im Kanton BE niederzulassen.

Für eine begrenzte Zeit ist das sinnvoll, aber nicht für Prestige-Projekte, sondern für Investitionen in die Zukunft.

Burgdorf und Langenthal übernehmen wichtige Zentrumsfunktionen und sollen dafür entschädigt werden. Warum sollte Bern aber weniger Geld erhalten? Die Zentrumslasten der Stadt Bern sind nicht kleiner geworden, eine Reduktion ist nicht gerechtfertigt.

Langfristig ist es für den Kanton sinnvoll, die Beteiligung zu behalten, um von Dividenden und Mitsprache zu profitieren, auch wenn sich kurzfristig Geld machen ließe.

Der Mindestlohn löst nicht alle Probleme. Bei der Integrationsfrage ist zu berücksichtigen, dass ein Arbeitgeber unter Umständen den geforderten Mindestlohn für ungelernte Asylbewerber nicht zahlen kann. Das Sozialsystem soll hier den Rest auffangen. Für Leute, die nicht angelernt werden müssen und eine volle Arbeitsleistung erbringen können, ist der Mindestlohn jedoch zu niedrig, um eine Familie zu versorgen. Auch hier ist ein Ausgleich nötig.

Es muss so gelöst sein, dass keine unnötige Bürokratie für KMU entsteht.

Schutz vor Scheinselbstständigkeit: Eine strengere Regulierung zielt darauf ab, alle Plattformen (Taxidienste, Lieferdienste etc.) dazu zu verpflichten, für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Einhaltung von Mindestlöhnen zu haften, anstatt diese Kosten auf die FahrerInnen oder die Allgemeinheit abzuwälzen. Firmen müssen somit für ihre gesamte Lieferkette geradestehen – egal, ob die Vermittlung per App (Uber) oder per Werkvertrag (Logistik) erfolgt

Ländliche Gebiete sollen zum Wohnen und Arbeiten attraktiv bleiben bzw. werden. Dafür braucht es innovative, kreative Lösungen statt der Aufrechterhaltung ungenutzter Infrastruktur. Eigeninitiative sollte unterstützt werden.

Es ist nicht abzusehen, dass sich in der Schweiz je wieder eine Mehrheit für den Bau eines neuen Kernkraftwerks findet, wo doch die Lagerung des Endmülls immer noch nicht geklärt ist, die Kosten-Nutzen-Rechnung für Kernkraftwerke nicht aufgeht und selbst für die Erhöhung der Grimsel Staumauer jahrzehntelang gestritten wird. Es sollte effektiver für den Ausbau erneuerbarer Energien und deren Speicherung geworben und die Kommunen eingebunden werden.

Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass strengere inländische Tierschutzregeln zu einem Anstieg des Imports von ausländischem Fleisch führen.

In erster Linie muss der Velo- und Fußgängerverkehr konsequent ausgebaut werden.

Es ist gut belegt, dass Menschen gerne aufs Fahrrad umsteigen, wenn es direkte und sichere Fahrradwege gibt. Das ist gut für den Körper, die Psyche, die Kosten, den Platzbedarf und die Umwelt. Ich spreche aber nicht von den chaotischen Straßenführungen in Bern, bei denen man im Zickzack um geparkte Autos herumfahren muss, oder von Fahrradstraßen, die nicht einmal ihre Markierung wert sind. Farbe ist keine Infrastruktur.

Tempo 30 ist für die Verkehrssicherheit innerorts von zentraler Bedeutung! Gerade für Kinder und Velofahrer ist dieser Sicherheitsaspekt von großer Bedeutung. Nur wenn die Sicherheit erhöht wird, steigen mehr Menschen vom ÖV und Auto um und gehen zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Vor allem muss das Engagement auf Bundesebene ausgebaut werden!

Neutralität sollte stets auch im Hinblick auf moralische und humanitäre Verpflichtungen ausgelegt werden. Dies schließt wirtschaftliche Sanktionen mit ein.

An Orten mit Sicherheitsrisiken kann ein begrenzter Einsatz von Videoüberwachung mit entsprechendem Hinweis sinnvoll sein.

Es spricht alles dafür: Personalmangel, Abbildung der vielfältigen Bevölkerung, verbesserte Integration und interkulturelle Kompetenz. Basel und Zürich haben dies bereits eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht.

Demonstrationen sind kein rechtsfreier Raum. Das Vermummungsverbot gilt, und Gewalt oder Verwüstungen sind nicht akzeptabel. Gleichzeitig dürfen einzelne Ausschreitungen nicht dazu führen, die Demonstrationskultur insgesamt einzuschränken. Das Recht, frei zu demonstrieren, ist ein zentraler Pfeiler einer lebendigen Demokratie – und muss entsprechend entschlossen geschützt werden.

Märkte sind starke Instrumente für Innovation und Wohlstand. Doch wenn wir sie sich selbst überlassen, entstehen soziale Ungleichheit und ökologische Schäden. Deshalb braucht eine funktionierende Wirtschaft immer auch Verantwortung, Regeln und Ausgleich. Der Markt verteilt Smartphones effizient – aber nicht unbedingt Strom, Wohnungen oder Trinkwasser. Grundversorgung braucht Regeln, nicht nur Rendite.

Kinder brauchen stabile Bezugspersonen. Das müssen nicht nur Eltern sein. Problematisch ist jedoch, dass die Betreuung in der Praxis noch immer überwiegend die Frauen machen. Das widerspricht echter Gleichberechtigung. Gleichzeitig sollte die Entscheidung über die Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit bei den Eltern liegen. Politik muss daher Rahmenbedingungen schaffen, die diese Wahlfreiheit real ermöglichen und es braucht besser ausgestaltete Elternzeitregelungen und erschwingliche Kitas.

Kriminalität ist selten Schicksal. In den meisten Fällen sind ihre Ursachen beeinflussbar – wenn Gesellschaft und Politik den Willen haben, sie anzugehen. Sozialkompetenz kann man lernen, Probleme kann man behandeln, Ursachen kann man verändern. Nicht alles – aber erstaunlich viel.

Wachstum ohne Umweltverträglichkeit ist kein Fortschritt, sondern ein Schuldenberg gegenüber zukünftigen Generationen. Die Kreislaufwirtschaft ist zwar kurzfristig kostenintensiver, spart aber langfristig Ressourcen und Geld. Wer nachhaltig wirtschaften möchte, muss heute investieren.