Maya Kessler-Christinger
Evangelische Volkspartei | 13.16.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Natürlich. Auch da setzt sich die EVP seit Jahren im GR dafür ein.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Wenn es ums Aufdecken von Straftaten geht, auf jeden Fall - sofern es für die Betroffenen verhältnismässig ist.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Unbedingt! Allerdings sollte dies nicht nur bei uns im Kt. BE so sein, sondern einheitlich in der ganzen CH.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Ja, aber Verbilligung nur für Familien (oder Personen) mit niedrigem Einkommen, nicht generell.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Eine solide Grundversorgung allgemein, aber für spezialisierte Medizin an weniger Orten.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Der Gedanke der totalen Integration ist auch meine Grundhaltung. Aber in der Praxis hat sich das bisher trotz vieler guten Willen oft nicht als realistisch erwiesen: Die Lehrpersonen sind am Anschlag und die SchülerInnen über- oder unterfordert. Natürlich kann man nicht 1:1 Betreuung anbieten. Hingegen kleinere Klassen würden schon etwas bringen, aber auch genug Ressourcen und mehr (ausgebildete) Klassenassistenzpersonen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Je nach Fach wäre das super, nur nicht generell. Das wäre vermutlich für alle Beteiligten etwas einfacher.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Trotz allem Verständnis nein. Es wäre schade, wenn wir noch weniger der anderen Landessprache verstehen würden. Das Englisch kommt danach ohnehin. Und gerade Bern, das im Vergleich zu vielen anderen Kantonen nicht nur an die franz. CH grenzt, sondern mit der Zweisprachigkeit wie z.B. in Biel Teil davon ist bzw. Im Dilemma wäre. Das geht ja eigentlich gar nicht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Unbedingt. Bildung ist ein wichtiger Schlüssel gegen die familiäre Fortsetzung der Armut.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Aber nicht generell. Die Gemeinden sollen (weiterhin) je nach Situation selbst bestimmen dürfen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Ja, für Kinder und besonders Schutzbedürftige (z.B. Folteropfer, sehr Kranke). Aber nicht generell.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ja, das wäre ganz in meinem Sinn. Die Sprache ist ein wichtiger Schlüssel auf dem Weg zur besseren Integration.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Auch da ist die Sprache zentral. Einheitliche statt noch schärfere Regeln schweizweit wären noch besser.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Wenn dies nicht eine grössere Bürokratie bedeutet.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir brauchen auch unsere Nachbarn - ein Geben und Nehmen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Weil die Sanierung ohnehin nötig ist und private Geldgeber schon zu einem grossen Teil vorhanden sind. Das Kunsthaus ist nicht einfach für unsere Stadt/unseren Kt. wichtig, sondern schweizweit und ganz besonders auch international.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Der Einstieg in die Welt der legalen Drogen (Tabak und Alkohol) beginnt leider schon genug früh.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Auf Bundesebene wird auf die entsprechenden Zeichen der schriftlichen Sprache verzichtet. Verzicht ist besser als Verbot - auch auf kantonaler Ebene.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Die Vielfalt ist auch beim Essen wichtig. Es sollten beide/alle Seiten auf ihre Kosten kommen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Medienvielfalt benötigt Geld. Es sind schon genug Zeitungen und andere Medien aus Geldmangel nicht mehr auf dem Markt.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Allerdings! Die Landeskirchen (aber eigentlich auch andere Kirchen ...) leisten mit ihren weitgefächerten Angeboten grosse und vielfältige Arbeit für die ganze Gesellschaft! Viele Leute sind immer wieder erstaunt, wenn sie mehr darüber mitbekommen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Für die tiereren Einkommen allerdings schon.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Die Schuldenbremse ist eine Errungenschaft, die wir nicht wieder hergeben sollten, auch wenn überall mehr Geld benötigt wird. Besonders FREUT mich natürlich, dass unser frühere BE-Grossrat, Heinz Dätwyler, dieses Thema ins Leben gerufen hat. :)
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Leider nein - nicht auf diese Weise! (Siehe unten). Ich finde es eine sehr schlechte, unfäre Lösung, wenn zwar endlich die lang ersehnte "Heiratsstrafe" vom Tisch ist, dafür aber neu eine ebenso unfaire Familienstrafe daherkommt. Würde auf diese Weise die seit Jahrzehnten bekannte "Heiratsstrafe" abgeschafft, würde ich sofort ja stimmen. Das ist mir schon lange ein Anliegen! Die EVP hat mit der "Mitte" die Fairness-Initiative eingereicht. Für die versch. Familienformen ist das DIE Alternative!
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Burgdorf und Langenthal sind auch wichtige Orte unseres Kantons. Darum ist das grundsätzlich richtig. Aber auf Kosten der Stadt Bern ... Hmmm.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Es war die Idee der Abschaffung auf eidgen. Ebene, dass die Kantone dies den Gemeinden möglich machen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Das ist nicht noch mehr nötig (sie ist ja schon teilprivatisiert) und gilt in der Bankenlandschaft als Kantonalbank als solide Bank. Es ist auch sogar zu erwarten, dass ihre Filialen in den Randgebieten erhalten bleiben können.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Es ist mir allgemein ein Anliegen, faire und gerechte Lösungen zu finden. Würden wir aber einen generellen Mindestlohn einführen, könnten viele kleinere Firmen (KMUs) z.B. keine sozial wichtige Einstiegsstellen für zukünftige Arbeitnehmer mehr bieten können, damit diese später voll in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Die sozialen Leistungen müssen stimmen. Für viele KMUs ist es schwierig, genug faire Löhne zu bezahlen, Zudem ist die Bürokratie für die KMUs inzwischen viel zu hoch.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ganz sicher nicht. Es gibt schon genug Ausnahmen. (Auch wenn ich das Bedürfnis - sogar auch von Touristen - natürlich kenne). Wir können nicht immer mehr Dienstleistungen wünschen - und gleichzeitig nicht mehr dafür bezahlen wollen.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Wichtig ist dabei, dass die Arbeitnehmer geschützt werden (z.B. Sozialleistungen wie AHV, Pensionskasse, etc.) Das gilt für mich aber auch für andere Branchen. Solche Sicherheiten sollten alle Arbeitnehmer erhalten.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Kreative, angemessene Lösungen (auch von den Bewohndern), die es teilweise auch schon gibt, sind da wohl gefragt, damit sich Kosten und Nachfrage/Benützung die Waage halten können. (Z.B. Fahrdienste). Ein attraktiver Lebensraum auf dem Land fördert die weitere Abwanderung und Überlastung der Städte. Kommt dazu, dass wir immer Menschen brauchen werden, die sich in die Landwirtschaft ivestieren.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Das wäre ein grosser Rückschritt.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Ja, das würde mehr Leute animieren, sich diesbezüglich umzustellen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Wir haben in der CH schon ziemlich strenge Regeln - welche längst nicht nur den Auslauf betreffen. Für viele Betreiber ist dies jetzt schon schwierig, auch wenn sie ihre Tiere gut halten und schützen möchten. kommt dazu, dass durch noch strengere Auflagen die Preise weiter steigen werden. Folgedessen käme es zu mehr Importen mit weniger Tierwohl im Hintergrund ...
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Selbstverständlich! Wenn man zu erneuerbaren Energie ja sagt und auch hinter der Energiewende steht, ist das ausser Diskussion.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Es wird nicht weniger Auto geben ...
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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ÖV und Infrastruktur für den Veloverkehr ausbauen - beides ist wichtig.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende erhöht sich enorm bei Tempo 30/hkm. Aber wo der Verkehr bei höherer Geschwindigkeit viel flüssiger läuft, ist es nicht immer angebracht.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Auch wenn die Digitalisierung in vielen Bereichen grosse Vorteile bringt: Generell ist das überhaupt nicht wünschenswert. Sehr viele Menschen (v.a. ältere, aber nicht nur) würden noch mehr in ihrem Alltag eingeschränkt.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ja, aber sollte auch noch handschriftlich möglich sein. Wichtig Einhaltung des Datenschutzes und Verhinderung von Betrug gewährleisten.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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An gezielten Orten sinnvoll, aber nicht flächendeckend.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Aber auch die Schweizer. ;)
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ist wohl eine Frage der Verfügbarkeit des Personals.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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... sofern man selber genug Geld dazu hat.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Das sollte jedes Paar selber entscheiden. Beide Varianten sollten möglich sein. Es ist schön, dass die Frauen heutzutage eher wählen können, ob sie sich im Arbeitsprozess auswärts wieder integrieren möchten oder nicht. Es darf aber nicht als selbstverständlich angesehen werden, dass eine Frau wieder auswärts arbeiten geht. Frauen leisten sehr viel in unserer Gesellschaft - auch ohne Lohn. Das sollte viel mehr attestiert werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Je nach Fall sollte es Möglichkeiten geben, einen Neustart im Leben machen zu können - eine 2. Chance.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die EVP setzt sich auf verschiedenen Ebenen für bezahlbaren Wohnbau ein.