Manuel C. Widmer
Grüne Freie Liste | 09.02.4 | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Commentari
Allerdings nicht so, wie das RR Schnegg im Moment handhabt. Das Resultat haben wir in den letzten 4 Jahren präsentiert bekommen...
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Wie schon bei der Integration ist das Abhängig davon, ob genügend ausgebildete Lehrepersonen, genügend pädagogische Infrastruktur und genügend finanzielle Mittel bereitstehen. Das war und ist bei der Integration nicht der Fall. Inklusion ja, aber erst wenn alle nötigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Ich hatte schon so oft Kinder mit zu wenig Deutschkenntnissen in meinem Schulzimmer und hätte es denen gegönnt, ihnen würde die Zeit gegeben, die Sprache zu lernen.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Commentari
Französisch als Landessprache ist Teil der kantonalen und nationalen Identität. Das Erlernen von Französisch ist für die die Verständigung und das Verständnis essential. Allerdings wird in der Schule immer mehr individualisiert. Warum nicht auch der Fremdsprachenunterricht. Wenn Französisch trotzdem genügend gelernt wird, könnte auch mal Englisch als erste Fremdsprache gelernt werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Commentari
Höhere Sprachkenntnisse nicht als Voraussetzung, aber als Bedingung. Insbesondere in Familien mit Kindern ist Sprache für den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Schule essentiell. Hier könnet verbindlich abgemacht werden, dass Eltern sich verpflichten, hier "ihr Möglichstes" zu tun, um ihre Chancen, aber vor allem die Chancen ihrer Kinder in Schule und Ausbildung zu erhöhen. Zusammenarbeit als wirksames Fördermittel.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das Kunstmuseum ist ein Kulturort mit internationaler Ausstrahlung und einer hohen Wertschöpfung für Stadt und Kanton. Die einzigartige Sammlung und deren zeitgemässe Aufbewahrung und Präsentation muss uns als Kanton diese Investition Wert sein. Das Referendum ist in Wahrheit reiner Kulturkampf und ein "Gingg ans Bein der Stadt Bern."
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Commentari
Es gibt wohl kaum eine sinnentleertere Diskussion als diese. Der Kanton steht vor wirklich grossen Themen und Herausforderungen. Solche DIskussionen sind Ablenkungsmanöver. Jede/r soll Schreiben, wie es ihm/ihr passt.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Commentari
Auch kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants müssen und sollen am Markt bestehen können. Wenn sie ihr Wirtschaftliches Vorankommen darin sehen, vegetarisch oder vegan zu werden, müssen sie das genau so können wie im Sommer Fleischgrilladen anzubieten.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Commentari
Demokratie lebt auch von einer Medien- und Meinungsvielfalt. Was die Konzentration der Medien auf Berner Boden verursach, ist problematisch: Es gibt nur noch wenige Meinungen, Sichtweisen, Betrachtungen. Das schmälert die Diskussion.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich danke der Landeskirche, dass die die Arbeiten leistet, die der Kanton machen sollte, sich aber weigert. Die meisten davon sind aber rein säkulare Leistungen - und die soll der Kanton erbringen, und nicht auslagern. Ich bin für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Der Kanton hätte viele Felder, in die Geld investiert werden müssten. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Oder bei der Lehrpersonen-Ausbildung. Dort müsste massiv investiert werden, damit die Kinder gut ausgebildetes Personal im Schulzimmer haben. Bei den Löhnen diese Berufsgruppen (auch Polizei, bei der Pflege, etc...) ist der Kanton im interkantonalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig. Wenn man die Abwanderung dieser Personen verhindern will, muss man in Löhne investieren, nicht Steuern senken.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Wie beim Referendum gegen das Kunstmuseum ist dies bloss eine Bestrafungsaktion gegen die Stadt Bern. Der Kanton tut das immer wieder, um die "linke" Stadt an die Kandare zu nehmen. Dass dabei regelmässig die Gemeindeautonomie verletzt wird, ist mittlerweile "egal." Mit dem massiven Plus, das der Kanton einfährt (über 300 Mio.) hätte man einfach die Gelder für Burgdorf und Langenthal erhöhen können.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Commentari
Eine Vollzeitstelle soll den Grundbedarf sichern - alles andere ist nicht akzeptabel.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Commentari
Es wird Zeit für Lohngleichheit!
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Commentari
Eine gewisse Regulierung muss zur Sicherheit der Fahrgäste und die Angestellten dieser Unternehmen (Sozialleistungen, Einhaltung von Vorschriften, ...) gegeben sein.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Commentari
AKWs sind wirtschaftlich unrentabel. Die Frage der Endlagerung der Abfälle ist nach wie vor nicht geklärt.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Commentari
Noch wurden meine Vorstässe zu Verboten von TFAS und PFAS im Grossen Rat abgeschwächt oder abgelehnt. Aber das Bewusstsein wächst...
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Commentari
Anreize schaffen!
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Commentari
Man kann nicht die Energiewende predigen und dann bei jedem Schritt dahin "Halt" rufen!
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Commentari
Schon der viel zu grosse Rotwildbestand im Kanton Bern (Massiver Wildverbiss im Wald) zeigt, dass es neben den Jäger:innen den Wolf und den Luchs braucht, um die Bestände zu regulieren. Der Mensch schafft das (im Moment) nicht.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Commentari
Der Service Puplique muss allen zugänglich sein - auch Menschen ohne Handy oder Computer. Aber für jene, die das können und wollen, darf vorwärtsgemacht werden.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Commentari
Eigentlich eine Bundesaufgabe.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Commentari
Ich bin dafür, dass Gewalttaten und Sachbeschädigungen im Rahmen von Demonstrationen schneller und härter bestraft werden. Aber es sollen nicht Freiheits- und Grundrechte eingeschränkt werden, weil (ein oft sehr kleiner) Teil der Demonstrierenden eine Demo für ihre Zwecke missbrauchen. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind zu hohe Güter.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Commentari
Was wäre der Gewinn für die Öffentlichkeit?
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
An einigen orten und zu neuralgischen Zeiten ab und zu ja. Wichtiger wäre, dass das Polizei-Corps genügend Leute hat.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Wenn diese "freien Marktwirtschaft" gleichzeitig eine soziale Markwirtschaft ist, dann 4...
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es ist ärgerlich, dass beim Thema Sozialhilfe immer zuerst das Thema "Missbrauch" auftaucht. Der allergrösste Teil der BezügerInnen hält sich an alle Vorgaben.