David Welten
Sozialdemokratische Partei | 02.15.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ich will, dass Familien nicht trotz Arbeit knapp über die Runden kommen. Ergänzungsleistungen helfen gezielt dort, wo das Einkommen für ein würdiges Leben und die Kosten für Kinder nicht reicht.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ich will keine Sozialhilfe, die Menschen unter Generalverdacht stellt. Wer Unterstützung braucht, soll fair und respektvoll behandelt werden.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Ich will mehr bezahlte Elternzeit, damit Eltern in den ersten Monaten wirklich Zeit für ihr Kind haben. Das hilft auch, die Care-Arbeit fairer zu teilen und die beruflichen Nachteile für Mütter zu reduzieren.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Ich will, dass Krankenkassenprämien niemanden finanziell erdrücken. Darum soll die Prämienverbilligung so erhöht werden, dass höchstens 10% des verfügbaren Einkommens dafür draufgehen.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Ich will, dass der Kanton die Spitalversorgung aktiv plant, damit sie für alle gut erreichbar, qualitativ stark und bezahlbar bleibt. Wenn es medizinisch sinnvoll ist, sollen spezialisierte Leistungen gebündelt werden.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ich will eine Schule für alle. Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen, und die Schule soll die nötige Unterstützung dafür bekommen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Ich will, dass Kinder von Anfang an zur Klasse dazugehören. Sie sollen in der Regelklasse lernen und dort gezielte Sprachförderung bekommen, statt zuerst ausgesondert zu werden.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Ich will, dass wir die Landessprachen stärken und das Zusammenleben in der Schweiz fördern. Englisch ist wichtig, aber die erste Fremdsprache soll eine Landessprache bleiben.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Ich will, dass nicht das Einkommen der Eltern über die Chancen in der Schule und Ausbildung entscheidet. Darum soll der Kanton gezielt fördern und Stipendien erhöhen, damit alle Kinder und Jugendlichen fair starten können.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Ich finde, wer seit vielen Jahren hier lebt und Teil der Gemeinde ist, soll auch mitbestimmen dürfen. Das stärkt Zugehörigkeit und macht Entscheidungen fairer.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Ich will mehr sichere und geordnete Fluchtwege. Darum soll Bern sich dafür einsetzen, dass die Schweiz mehr besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus Erstaufnahmeländern aufnimmt.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ich will, dass Menschen, die hier leben, schnell gut ankommen und mitmachen können. Darum soll der Kanton mehr in Sprachförderung und gute Beratung investieren, statt Hürden aufzubauen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Ich will keine zusätzlichen Hürden für die Einbürgerung. Wer hier lebt, sich im Alltag verständigen kann und integriert ist, soll Schweizerin oder Schweizer werden können.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Ich will keine Bezahlkarte, die Menschen im Asylverfahren zusätzlich einschränkt und stigmatisiert. Unterstützung soll möglichst normal, fair und alltagstauglich ausbezahlt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Ich will stabile, faire Beziehungen zur EU und keine Politik der Kündigungen. Die Bilateralen geben uns Sicherheit im Alltag und in der Wirtschaft, und die Personenfreizügigkeit gehört für mich dazu.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Ich will, dass Kultur für alle zugänglich bleibt und gute öffentliche Infrastruktur nicht verfällt. Darum unterstütze ich, dass der Kanton das Kunstmuseum saniert und erneuert: barrierefrei, sicher und zeitgemäss.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Ich will eine Legalisierung mit klaren Regeln, Jugendschutz und Prävention. So bekommen Konsumierende geprüfte Produkte, und der Schwarzmarkt wird geschwächt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ich will, dass Behörden und Schulen alle Menschen respektvoll und inklusiv ansprechen. Ein Verbot schränkt das unnötig ein und sendet ein falsches Signal.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Ich will keine Vorschrift, die Kantinen zwingt, Fleisch oder andere tierische Produkte anzubieten. Wichtig ist für mich ein gutes, bezahlbares Angebot mit echter Wahlfreiheit – und dazu gehört auch, dass rein pflanzliche Angebote möglich sind.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Ich will, dass es auch in den Regionen starken, unabhängigen Journalismus gibt, der Politik und Behörden kritisch begleitet. Darum unterstütze ich eine kantonale Medienförderung, damit Vielfalt und gute lokale Berichterstattung erhalten bleiben.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Wenn es um soziale Leistungen geht, soll der Kanton diese direkt und unabhängig von Religion unterstützen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Ich will keine pauschale Steuersenkung, wenn wir das Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit brauchen. Mir ist wichtig, dass der Kanton investiert und Ungleichheit abbaut, nicht die Einnahmen senkt.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Ich will, dass der Kanton mehr Spielraum hat, um in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Infrastruktur zu investieren. Dafür braucht es eine weniger starre Schuldenbremse.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ich will, dass alle Menschen steuerlich gleich behandelt werden, egal ob verheiratet oder nicht. Die Individualbesteuerung stärkt für mich auch die finanzielle Unabhängigkeit, besonders von Frauen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Ich will, dass Zentrumslasten dort abgegolten werden, wo sie tatsächlich anfallen, auch in Burgdorf und Langenthal. Ein fairer Finanzausgleich stärkt regionale Zentren und hält den Kanton zusammen. Schade, dass dies auf Kosten der Stadt Bern geschieht.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Ich finde, wer sich eine Zweitwohnung leisten kann, soll auch einen fairen Beitrag leisten. Darum soll der Kanton diese zusätzliche Steuer ermöglichen, damit Gemeinden ihre Infrastruktur und den Wohnraum besser finanzieren können.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Ich will, dass die BEKB klar im Service public bleibt und nicht schleichend stärker auf Gewinnlogik getrimmt wird. Öffentliche Kontrolle ist mir hier wichtig.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Ich will, dass Arbeit zum Leben reicht. Ein Mindestlohn schützt vor Working Poor und stärkt die Würde von Arbeit.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ich will nicht, dass Beschäftigte die Zeche zahlen. Vollständige Liberalisierung erhöht Druck, belastet Familien und treibt einen unfairen Konkurrenzkampf.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Ich will echte Lohngleichheit und die gibt's nur mit Kontrollen, die wirken. Wer öffentliche Aufträge erhält, soll nachweislich fair zahlen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Ich will klare Regeln für Plattformen wie Uber, damit Löhne, Sicherheit und Arbeitsbedingungen stimmen. Gleiche Regeln für alle.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Ich will, dass Menschen auf dem Land nicht abgehängt werden. Service public muss überall funktionieren, auch ohne Auto und ohne lange Wege.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ich will keine Rückkehr zur Atomkraft. Das Risiko und der Atommüll sind mir zu hoch. Der Fokus soll auf erneuerbaren Energien liegen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Ich will, dass öffentliche Flächen ökologisch vorbildlich bewirtschaftet werden. Weniger Pestizide schützt Boden, Wasser und Biodiversität.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Ich will, dass der Umstieg auf erneuerbare Energie für alle machbar wird. Mehr Förderung hilft beim Heizungsersatz und beschleunigt die Energiewende.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ich will bessere Bedingungen für Nutztiere. Zugang nach draussen und mehr Platz sind für mich Minimum an Tierschutz.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Ich will mehr erneuerbaren Strom aus der Schweiz. Wasserkraft kann ein wichtiger Beitrag sein, wenn Natur- und Gewässerschutz konsequent mitgedacht werden.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Ich will, dass Wolf und Luchs besser geschützt werden. Abschüsse sollen die Ausnahme bleiben. Konflikte löst man zuerst mit Herdenschutz. First come first serve aufgrund von Budget-Limitationen sollte man aus meiner Sicht überdenken.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ich will einen starken ÖV, der bezahlbar und zuverlässig ist. Das ist soziale Politik & Klimaschutz in einem.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Ich setze lieber auf ÖV und Verkehrsverlagerung.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ich will sichere Velowege und gute Fusswege.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Ich will, dass Gemeinden Tempo 30 dort einführen können, wo es Sicherheit und Lebensqualität verbessert. Ein Verbot ist für mich ideologisch und unpraktisch.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Ich will, dass niemand ausgeschlossen wird. Dienstleistungen müssen auch offline zugänglich bleiben. Digitalisierung ja auf jeden Fall, Zwang nein.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ich will, dass politische Mitbestimmung einfacher wird. E-Collecting senkt Hürden und modernisiert die Demokratie.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Ich will mehr internationale Solidarität. Entwicklungszusammenarbeit rettet Leben, stärkt Stabilität und ist eine Frage von Verantwortung. Gerechtigkeit WELTweit.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ich will keine Neutralität, die Menschenrechtsverletzungen folgenlos lässt. Sanktionen können ein wichtiges Mittel sein, ohne militärisch zu werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ich will nicht mehr Überwachung als Standard. Sicherheit entsteht durch Prävention und soziale Stabilität, nicht durch dauerndes Filmen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ich will, dass die Polizei die Gesellschaft besser abbildet. Wer hier dauerhaft lebt und die Anforderungen erfüllt, soll auch dienen dürfen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Ich will das Demonstrationsrecht schützen. Härtere Regeln und Kostenabrechnungen schrecken ab und treffen oft diejenigen, die ohnehin wenig Gehör haben.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Das schürt nur Vorurteile und hilft der Aufklärung überhaupt nicht. Wenn schon müssten ja alle relevanten statistischen Einflussfaktoren mit dem entsprechenden Anteil genannt werden. (Mehr Bildung und mehr Geld für alle.)
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ich will nicht mehr Polizei "auf Verdacht". Mir sind Deeskalation, Prävention und Vertrauen wichtiger als reine Sichtbarkeit.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Ich sehe, dass der Markt Wohlstand sehr ungleich verteilt. Ohne Regeln und Umverteilung profitieren eben nicht alle.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ich will echte Wahlfreiheit für Familien. Gute Betreuung und faire Arbeitsbedingungen sind besser als starre Rollenbilder.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ich will, dass Menschen nach einer Strafe wieder eine Chance bekommen. Wiedereingliederung macht die Gesellschaft langfristig sicherer.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ich will starken Umweltschutz, auch wenn dieser das Wachstum bremst. Ein gesunder Planet ist die Grundlage für alles andere.
Commentari
Ich will, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Darum soll der Kanton Genossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger stärker unterstützen, damit die Mieten langfristig fair bleiben.