Sebâ Topuz
Sozialdemokratische Partei | 01.18.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Ich bin dafür, Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen einzuführen. Jede Familie und jedes Kind verdient eine faire Chance auf eine gute Zukunft. Mit dieser Unterstützung können Kinder in Sicherheit aufwachsen, Bildung und Entwicklungschancen nutzen und ihre Potenziale entfalten – unabhängig davon, wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Familien stärken heisst, die Zukunft unserer Kinder und Jugendliche zu stärken.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Commentari
Ich lehne Verschärfungen in der Sozialhilfe ab, wie etwa vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch. Sozialhilfe muss Menschen in Not unterstützen, nicht unter Generalverdacht stellen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Commentari
Ja, Elternzeit muss ausgeweitet werden – für starke Familien, echte Gleichstellung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ja, ich befürworte die integrative Schule. Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen profitieren von der Teilnahme am regulären Unterricht, da sie soziale Kontakte, gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Lernchancen erleben. Gleichzeitig werden Toleranz und Vielfalt gefördert, und alle Kinder lernen, unterschiedliche Fähigkeiten wertzuschätzen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Nein, ich spreche mich dagegen aus. Kinder mit geringen Deutsch- oder Französischkenntnissen sollten in reguläre Klassen integriert werden, damit sie von Anfang an soziale Kontakte knüpfen, die Sprache im Alltag anwenden und am gemeinsamen Lernen teilnehmen können. Separate Klassen isolieren sie oft und verzögern die sprachliche und soziale Entwicklung. Mit gezielter Unterstützung im Unterricht können Kinder Fortschritte machen und gleichzeitig Teil der Klassengemeinschaft sein.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Commentari
Ja, der Kanton sollte sich stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Förderunterricht-Gutscheine und höhere Stipendien helfen benachteiligten Schüler:innen, ihre Fähigkeiten voll zu entfalten, Chancengleichheit zu schaffen und langfristig soziale Mobilität zu fördern. So profitieren nicht nur die Kinder selbst, sondern die gesamte Gesellschaft von gut ausgebildeten, selbstbewussten jungen Menschen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Commentari
Ausländer-innen sollen in der Gemeinde mitbestimmen und wählen dürfen – aber zehn Jahre Mindestaufenthalt sind zu viel und überhöht. Eine kürzere Aufenthaltsdauer ist nötig, da Verankerung nicht an Dauer geknüpft ist.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Ja, der Kanton Bern sollte Ausländer:innen bei der Integration stärker unterstützen. Eine gezielte Förderung, etwa durch intensivere Sprachkurse und zusätzliche Sozialarbeiter:innen, erleichtert den Einstieg in den Arbeitsmarkt, die Schule und das gesellschaftliche Leben. So werden Chancenungleichheiten abgebaut, die soziale Teilhabe gestärkt und das Zusammenleben in der Gesellschaft harmonischer gestaltet. Investitionen in Integration zahlen sich aus – für die Betroffenen und für den Kanton.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Commentari
Anforderungen, wie strengere Sprachtests, würden viele gut integrierte Menschen unnötig benachteiligen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Integration zeigt sich nicht nur in formalen Sprachkenntnissen, sondern auch im Engagement, in der Arbeit, im gesellschaftlichen Miteinander und in der Einhaltung von Werten und Regeln. Ein zu strenges Gesetz würde soziale Barrieren erhöhen, statt Zugehörigkeit und Teilhabe zu fördern.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Bargeld ermöglicht den Betroffenen selbstbestimmte Entscheidungen über ihren Alltag, zum Beispiel beim Einkaufen oder bei der Teilhabe am sozialen Leben. Bezahlkarten hingegen schränken die Freiheit ein und können stigmatisierend wirken, weil sie die Menschen wie „kontrollierte Kund;innen“ behandeln. Integration und Würde werden besser gefördert, wenn Asylsuchende eigenständig über ihre Mittel verfügen können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Ja, der Kanton Bern sollte sich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen. Eine kontrollierte Legalisierung ermöglicht bessere Aufklärung, Gesundheitsprävention und Qualitätskontrollen, während der Schwarzmarkt geschwächt wird. Gleichzeitig könnten so staatliche Einnahmen generiert werden, die in Prävention und Suchthilfe investiert werden. Legalisierung schafft zudem rechtliche Klarheit und schützt Konsumierende vor strafrechtlichen Konsequenzen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Commentari
Ja, eine direkte Medienförderung durch den Kanton ist sinnvoll, insbesondere mit Fokus auf den Lokaljournalismus. Gerade in diesen Bereichen fehlt oft die finanzielle Basis, um qualitativ hochwertige Inhalte zu produzieren. Unterstützte Medien können zudem junge Menschen besser erreichen, Medienkompetenz fördern und lokale Themen sichtbar machen, was die demokratische Teilhabe stärkt. So wird die Vielfalt der Berichterstattung gesichert und die regionale Identität gestärkt.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Ja, ich unterstütze diese Aussage, allerdings sollte dies gerechter gestaltet werden, indem auch andere religiöse Gemeinschaften einbezogen werden. Religiöse Organisationen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag: Sie unterstützen Menschen in Not, engagieren sich in der Gassenarbeit, in Quartieren und fördern das soziale Miteinander. Eine breite Förderung aller Religionsgemeinschaften würde diese wertvolle Arbeit anerkennen und zugleich für mehr Gleichbehandlung sorgen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Nein, denn die geplante Senkung ist problematisch. Sie kommt vor allem den privilegierten Gruppen zugute, während die notwendigen Sparmassnahmen meist die Schwächsten in der Gesellschaft treffen. Das Ganze wird als Steuergeschenk verpackt, ohne die sozialen Konsequenzen ausreichend zu berücksichtigen. Eine gerechtere Steuerpolitik sollte nicht einzelne Begünstigte bevorteilen, sondern fair auf alle Schultern verteilen und die Solidarität innerhalb des Kantons stärken.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Commentari
Nein, die BEKB sollte nicht teilprivatisiert werden. Aus eigener Erfahrung, etwa während meiner Lehre in der Bankenkrise 2007, weiss ich, welche Risiken und Unsicherheiten eine Privatisierung mit sich bringen kann. Eine starke öffentliche Beteiligung sichert die Stabilität der Bank, ermöglicht eine verantwortungsvolle Geschäftspolitik im Interesse der Bevölkerung und schützt vor kurzfristigen Gewinninteressen, die bei einer Teilprivatisierung stärker ins Gewicht fallen würden.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Commentari
Ja! Der Kanton Bern sollte das Service-Public-Angebot in ländlichen Gebieten stärker unterstützen. Öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen und andere öffentliche Angebote sind essenziell, damit Menschen auch abseits der Städte gleichberechtigt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Eine bessere Versorgung stärkt die Lebensqualität, verhindert Abwanderung aus ländlichen Regionen und sorgt dafür, dass niemand wegen des Wohnorts benachteiligt wird.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Commentari
Ja, der Kanton Bern sollte die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen, etwa durch Einschränkungen bei synthetischen Pestiziden. Eine ökologische Bewirtschaftung schützt Böden, Wasser und Biodiversität, stärkt die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und kommt langfristig sowohl der Umwelt als auch den Menschen zugute. So wird verantwortungsvolle Landwirtschaft gefördert, ohne die Natur und zukünftige Generationen zu belasten.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ja, der Kanton muss den Ausbau konsequent beschleunigen. Sichere Velowege und Fussgängerinfrastruktur sind entscheidend, um die Verkehrswende voranzutreiben, den CO₂-Ausstoss zu senken und die Lebensqualität in Stadt und Land zu erhöhen. Politisch ist es Aufgabe des Kantons, nachhaltige Mobilität zu fördern, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für umweltfreundliches Pendeln und Alltagswege zu verbessern.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Eher nein. Der Kanton Bern sollte seine Dienstleistungen nicht ausschliesslich digital anbieten. Viele ältere Menschen oder sozial schwächere Personen haben nur eingeschränkten Zugang zu digitalen Angeboten. Ein „Digital-Only“-Prinzip würde diese Gruppen ausschließen und den Zugang zu wichtigen staatlichen Leistungen erschweren. Es ist deshalb wichtig, digitale Angebote auszubauen, aber gleichzeitig analoge Zugänge beizubehalten, um Chancengleichheit und Teilhabe für alle sicherzustellen.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Commentari
Digitale Unterschriftensammlungen erleichtern die politische Teilhabe, senken Hürden für Engagement und ermöglichen es mehr Menschen, sich unkompliziert in demokratische Prozesse einzubringen. Gleichzeitig können Sicherheit und Verbindlichkeit durch technische Standards gewährleistet werden. E‑Collecting ist ein moderner Schritt, um die direkte Demokratie zeitgemäss, inklusiv und zugänglich zu gestalten.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Commentari
Ja, der Kanton Bern sollte auch Ausländer/-innen mit C‑Niederlassungsbewilligung für den Polizeidienst zulassen. Wer dauerhaft in der Schweiz lebt und die notwendigen Qualifikationen mitbringt, kann genauso Verantwortung übernehmen wie Schweizer Staatsangehörige. Eine Öffnung erhöht die Vielfalt und Repräsentation innerhalb der Polizei, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und hilft, Fachkräftemangel zu begegnen, ohne die Sicherheit oder Professionalität zu beeinträchtigen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Commentari
Politisch geht es hier um die Wahrung von Gleichbehandlung und die Vermeidung von Stigmatisierung bestimmter Gruppen. Eine Standardnennung fördert Vorurteile und spaltet die Gesellschaft, statt auf Fakten zu beruhen. Polizeiberichte sollen der öffentlichen Sicherheit dienen, nicht politische oder gesellschaftliche Debatten über Herkunft befeuern. Korrekte, sachliche Kommunikation stärkt Vertrauen in Staat und Rechtsstaat.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht und darf nicht dem Profitdenken des Marktes überlassen werden. Wohnbaugenossenschaften schaffen dauerhaft günstige Wohnungen, verhindern Verdrängung und stärken den sozialen Zusammenhalt. Öffentliche Gelder gehören in soziale Infrastruktur statt in die Renditen von Investor:innen. Eine starke Förderung seitens Kanton ist notwendig, um Wohnungsraum für alle zu garantieren.