Masashi Tom Miyoshi
JungsozialistInnen | 17.02.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ausserdem soll sich der Kanton für für eine steuerfinanzierte Einheitskasse einsetzen, damit einerseits Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen und kaum Vermögen entlastet werden, und wir andererseits auch nicht mehr benachteiligt werden, wenn wir uns die heutigen Nebenversicherungen nicht leisten können.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die flächendeckende Versorgung auf dem Land muss gut und staatlich geplant ausgeweitet werden, genauso wie die Versorgung in den kleineren Spitälern aufgebessert werden muss. Der heutige Sparkurs der profitorientierten Spitäler mit Massenentlassungen und Schliessungen muss ausgehebelt werden: Kein Profit mit unserer Gesundheit!
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Lehrpersonen müssen dabei mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt werden: Mehr Lehrer*innen pro Kinder in der Klasse.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Dass wir uns im selben Kanton nicht untereinander verständigen können sollen, ist absurd.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Bildung liegt im Interesse des Systems und soll von ebendiesem vollumfänglich finanziert werden, ohne die Kosten auf jene abzuwälzen, die sie in Anspruch nehmen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wer in der Schweiz lebt, soll unverzüglich mitbestimmen können. 10 Jahre und nur auf Gemeindeebene reicht nicht: Das Stimm- und Wahlrecht muss für alle und überall gelten, wo der Kanton die Bestimmungshoheit hat.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Auf anderen Wegen Geflüchtete dürfen dabei nicht weiter kriminalisiert werden: Der Kanton soll sich für die Abschaffung „illegaler“ Migration einsetzen und auf die Legalisierung ebendieser hinarbeiten. Beispielsweise indem die Polizei keine Verfolgungen deswegen aufnimmt.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das darf nicht durch Bevormundung und Zwang passieren.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ganz im Gegenteil: Die Einbürgerung muss drastisch vereinfacht werden!
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Keine Kontrolle über Geflüchtete, keine weitere Unterdrückung und Entmenschlichung! Nur Bares ist Wahres!
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Darüber hat der Kanton keine Bestimmungshoheit. Dennoch: Die weitere Profitmaximierung unter Spaltung der Arbeiter*innen durch Landesgrenzen muss unterbunden werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kunst und Kultur sind wichtige Bestandteile menschlicher Existenz. Damit liegt die Sanierung auch im Interesse von Arbeiter*innen.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das darf wiederum nicht der Profitmaximierung dienen, weder beim Anbau noch beim Verkauf oder Konsum. Die Misere der Arbeiter*innen darf nicht verschlimmert werden, damit sie mit Drogen "wegkompensiert" werden soll.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kein Sprachverbot, keine Sprachpolizei für uns Arbeiter*innen!
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die zusätzliche Zubereitung von Fleischprodukten ist unnötiger Aufwand und Unterstützung einer Industrie, die auf Ausbeutung und Leid basiert. Sie ist mit zusätzlichen Kosten und systematischer Verschwendung von Ressourcen verbunden.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Proletaiat soll weniger durch reiche, liberale Systemmedien manipuliert und beeinflusst werden, wir brauchen vom grossen Kapital unabhängige Medien!
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wir müssen eine Gegenmacht zum Kapital aufbauen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Schuldenbremse ist liberale Propaganda. Ein Staat muss unabhängig von Schulden seiner Bevölkerung dienen. Ein Staat stirbt ausserdem nicht: Er kann unendlich viele Schulden aufnehmen, ohne dass es eine Rolle spielt. Kapitalist*innen nehmen Schulden auf, um sich diese dann durch Ausbeutung von Arbeiter*innen zurückzahlen zu lassen. Der Kanton kann sich seine Schulden beim Vermögen der Superreichen zurückholen, das ist sozialverträglich.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Darüber hat der Kanton keine Bestimmungshoheit.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Zweitliegenschaften gehören enteignet und den Arbeiter*innen kostengünstig zugeführt.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Kontrolle über Kapital muss der Bevölkerung übergeben und demokratisiert werden, statt sie gar zu reduzieren. Deren Geld ist unsere Arbeit!
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das reicht nicht aus, ein Mindestlohn muss minimum CHF 5'000 betragen!
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Uns Arbeiter*innen stehen geregelte Arbeitszeiten zu.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Uns Arbeiter*innen stehen geregelte Arbeitsbedingungen zu!
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Uns Arbeiter*innen steht eine gute öffentliche Infrastruktur zu!
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unsere Lebensgrundlage darf nicht verstrahlt werden.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Vergiftete Bäden stehen nicht im proletarischen Interesse
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Voraussetzung ist, dass damit nicht Ausbeutung subventioniert wird. Hauseigentümer*innen, die sich an der Miete die wir Arbeiter*innen zahlen bereichern, sollen diese Kosten nicht auch noch zusätzlich auf uns abwälzen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Als erster Schritt. Die tierische Ausbeutung muss abgebaut und aufgelöst werden.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die weitere Zerstörung der Umwelt liegt im Interesse des Kapitals. Es liegt in unserem Interesse als Arbeiter*innen, dieses System zu bekämpfen und unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Wolf und Luchs gehört dazu!
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Holen wir uns die proletarische Selbstbestimmung über den Verkehr, statt sie der kapitalistischen Individualisierung zu überlassen!
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Ausbau liegt im Interesse der Öl-Industrie und gegen unser Interesse eines Wirtschaftssystems, das lokal und ohne Ausbeutung funktioniert.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Langsames Fahren reduziert nachweislich Unfälle und deren Tödlichkeit.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Gebrauch von elektronischen Geräten, die der Profitmaximerung von Kapitalist*innen dienen, darf uns nicht noch weiter aufgezwungen werden!
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Entwicklungszusammenarbeit ist ein liberaler Begriff, der im Ausland die wirtschaftliche Grundlage gibt, damit hiesige Unternehmen die dortigen Arbeiter*innen und Ressourcen ausbeuten können. Es ist ein Mittel zur Umgehung von Arbeitsstandards und Menschenrechte sowie zur Festigung imperialistischer, kapitalistischer Interessen. Der globale Süden braucht keine Entwicklungsarbeit, sondern weniger Ausbeutung und HÄNDE WEG!
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Darüber kann der Kanton nicht bestimmen. Neutralität stellt sich auf die Seite der Unterdrücker*innen, zu denen die Schweiz gehört. Konsequente Sanktionen gegen Kriegstreiber- und Imperistaaten wie die USA, Israel und Europa müssen aufgenommen werden, genauso wie die Unterstützung der Unterdrückten, darunter in Palästina, Libanon, Kuba, Venezuela und Iran.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Kapitalist*innen und deren Staat haben ohnehin schon genug Kontrolle über uns!
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Polizei stützt und verteidigt die Interessen des Kapitals. Sie gehört abgeschafft und ersetzt. Zur Bekämpfung rassistischer Strukturen ist es aber ein Fortschritt, wenn auch Ausländer*innen in den Dienst treten können.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Kriminalisierung von Demos ist noch ein weiterer Schritt der faschistischen Machtkonzentration! Die Interessen des Kapitals stehen im Widerspruch mit den unseren als Arbeiter*innen. Ganz im Gegensatz zur Fragestellung sollten Polizist*innen ihre Waffen und Gewalt nicht gegen uns richten, sondern ihre Macht uns dienlich machen und zur Bekämpfung kapitalistisch-staatlicher Strukturen beitragen und sich gegen ihre Vorgesetzten wenden.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das System führt zur Kriminalisierung von marginalisierten Menschen. Anstatt diese mit rassistischen Narrativen zu verschlimmern, müssen wir geeint ebendiese Strukturen und deren zugrunde liegendes System des Kapitalismus bekämpfen!
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kampf dem Kapital und dessen uniformierten Armee.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Die freie Marktwirtschaft beutet uns alle aus. Wir brauchen die Selbstbestimmung der Arbeiter*innen!
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Die angestrebte Verkleinerung der Wirtschaft hat automatisch Umweltschutz zur Folge.
Commentari
Dieser Ausbau darf nicht auf Kosten des bisher bestehenden Mutterschaftsurlaubs passieren