Urs Kuratli

Volt Schweiz | 22.01.2

S’annunziar per memorisar candidatas e candidats

Vus pudais agiuntar candidatas e candidats a Voss favurits be suenter l’annunzia.

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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An verschiedenen Orten im Kanton Bern herrscht ein Wohnungsmangel ob in der Stadt Bern oder dem Berner Oberland. Wohnen ist ein Grundrecht von unseren Bürger:innen und kein Luxusgut.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Lebenskosten der Bürger:innen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen, während die Reallöhne stagnierten oder nur leicht zugenommen haben. Personen sollten nicht unter finanziellen Druck kommen müssen, nur weil sie sich dafür entscheiden eine Familie zu gründen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Eine verschärfte Überwachung führt nur zu unnötiger Bürokratie und Mehrkosten. Im Jahr 2023 wurden in der Stadt Bern 0.1% der Sozialhilfe missbräuchlich bezogen. Betrüger:innen wird es immer geben jedoch steht es in keinem Verhältnis bei einer solch geringen Zahl teure und bürokratische Massnahmen einzuführen, die alle treffen.

Ausbau Elternzeit

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Die Schweiz hat die tiefste Elternzeit in ganz Europa. Wohlstand bedeutet nicht eine reine Anhäufung von Geld, sondern auch ein glückliches Familienleben bei dem man auch was hat von der Familie. Wir von Volt unterstützen daher die Familienzeit-Initiative die 18 Wochen für beide Elternteile vorsieht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Besonders im Kanton Bern. Es ist einer der teuersten Kantone und hat gleichzeitig eine Prämienverbilligung die überhaupt nicht ausreicht.

Kantonale Spitalplanung

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Der Kanton Bern soll noch darüber hinausgehen und selbst die Nachbarkantone in die Spitalplanung mit einbeziehen. Die Grundversorgung sowie Geburtshilfe muss im ganzen Kanton abgedeckt werden. Spezialisierte Behandlungen ohne Notfall sollten sich jedoch auf die städtischen Zentren konzentrieren um das teure Gesundheitswesen effizienter zu gestalten

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Länder wie Finnland oder Italien zeigen, dass von einem Inklusives Schulsystem alle Schüler:innen profitieren (auch die Leistungsstarken). Jedoch muss bei der Umsetzung einiges Berücksichtigt werden. Lehrpersonen benötigen dabei Unterstützung von Sonderpädagogen, Psycholog:innen und Sozialarbeiter:innen.

Separativer Unterricht

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Um in der Schule dem Untericht folgen zu können braucht es zunächst ein gewisses Sprachniveau. Einfach nur in der gleichen Klasse zu sitzen fördert die Integration nicht. Es braucht zu beginn eine Intensive Sprachförderung. Diese sollte jedoch kurz gehalten werden, damit die Schüler:innen danach in die Reguläre Klasse integriert werden können.

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Die sozio-ökonomischen Faktoren führen heute zu einer Ungleichbehandlung. Dies kann durch Förderung gemindert werden.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Demokratie lebt von seinen Bürger:innen. Dazu gehören auch Migrant:innen. Sie leben hier, arbeiten hier und sollten deshalb auch hier mitreden dürfen in unserer Demokratie.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe. Lasst uns menschlich sein.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Absolut. Die Integration ist der Schlüssel zum Erfolg in der Migrationspolitik. Dazu gehören Unterstützungsangebote. So können sie sich erfolgreich integrieren und Teil unserer vielfältigen Gemeinschaft sein.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Das Einbürgerungsgesetz ist bereits heute sehr streng. Wichtig wäre es das Einbürgerungsgesetz schweizweit einheitlich zu gestalten und von regionaler Willkür zu befreien.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Wir lehnen die Einführung Bezahlkarten entschieden ab, da die Migrationsforschung eindeutig belegt, dass Sozialleistungen keinen relevanten ‚Pull-Faktor‘ für Flucht darstellen. Diese Massnahme ist reine Symbolpolitik rechtspopulistischer Politiker:innen. Asylsuchende werden stigmatisiert und Integration wird verhindert.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Isolation ist keine Lösung. Ein Abseitsstehen von der EU gefährdet unseren Wohlstand. Gerade wenn das Völkerrecht weltweit unter Druck gerät, ist der Schulterschluss mit unseren demokratischen Nachbarn überlebenswichtig. Wir dürfen uns nicht abschotten, sondern müssen Werte wie Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. Volt steht für ein starkes, demokratisches Europa mit der Schweiz als festem Bestandteil.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Es müssen jedoch Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleistet werden. Es braucht Informationskampagnen die über die Risiken von Cannabis Konsum hinweisen. Eine Verharmlosung muss vermieden werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache ist nichts stetiges sondern entwickelt sich immer weiter. Eine Gendergerechte Sprache fördert die Gleichstellung. Studien konnten klar zeigen, dass Mädchen/Frauen sich oft gegen typische "Männerberufe" entscheiden aufgrund der nicht gendergerechten Sprache.

Tierische Produkte in Kantinen

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Es gibt keinen Grund weshalb ein Fleischmenü angeboten werden muss. Besonders da der Fleischkonsum der Schweizer Bevölkerung deutlich über den Empfehlungen liegt, es dem Klima schadet und Massentierhaltung in der Schweiz eine Realität ist. Während der Woche mittags mal auf Fleisch zu verzichten schadet niemandem. Solche Vorschläge sind rein populistisch und lenken von echten Problem ab.

Direkte Medienförderung

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Die Medien sind eine wichtige Säule unserer Demokratie. Gleichzeitig ist der Journalismus in einer Kriese. In einem solch kleinen Land wie der Schweiz ist eine kostendeckende regionale Berichterstattung nur schwer möglich.

Finanzierung Landeskirchen

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Wir anerkennen die soziale Leistung welche die Kirche erbringt. Gleichzeitig ist eine solche Unterstützung nicht mehr zeitgemäss. Das Geld direkt in Soziale Projekte zu investieren wäre effizienter.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Da gleichzeitig an vielen anderen Orten gespart wird, wie z.B in der Bildung ist die Steuersenkung wenig zielführend. Besonders da sie vor allem Gut verdienende entlasten während die, die bereits wenig verdienen wenig davon profitieren.

Lockerung Schuldenbremse

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Solange damit Investitionen die einen Nachhaltigen Effekt auf die Finanzen haben gibt es keinen Grund an einer ideologischen Schuldenbremse festzuhalten. Jedoch sollten die Finanzen auch nicht aus dem Ruder laufen. Ein Balance Akt aus Investitionen und Verantwortung ist essentiel.

Individualbesteuerung

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Sie fördert Gleichstellung. Die Heiratsstrafe muss endlich abgeschafft werden, damit wird endlich im 21.Jahrhundert ankommen.

Anpassung Finanzausgleich

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Ich wehre mich dagegen, Zentren gegeneinander auszuspielen. Dass Burgdorf und Langenthal für ihre Zentrumslasten entschädigt werden, ist fair und längst überfällig. Es ist jedoch falsch, dies durch Kürzungen bei der Stadt Bern zu finanzieren. Als Hauptstadt trägt Bern einzigartige Lasten (Demos, Sicherheit, soziale Einrichtungen), von denen der ganze Kanton profitiert. Wir fordern eine faire Abgeltung für alle Zentren, ohne den wirtschaftlichen Motor des Kantons zu schwächen.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Ich bin eher gegen den Verkauf der Mehrheit. Die BEKB ist ein Stabilitätsanker für die regionale Wirtschaft. Eine Privatisierung würde den Fokus einseitig auf Profitmaximierung verschieben. Für uns ist entscheidend: Als Mehrheitseigner behält der Kanton die strategische Kontrolle. Wir wollen diesen Hebel nutzen, um die BEKB zu einer Vorreiterin für nachhaltiges und ethisches Banking zu machen, statt öffentliches Eigentum für einen kurzfristigen Erlös aus der Hand zu geben.

Kantonaler Mindestlohn

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Ein Lohn sollte zum Leben reichen und die Existenz sichern. Armut trotz Arbeit widerspricht dem liberalen Leistungsversprechen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die aktuellen Öffnungszeiten entsprechen nicht mehr der heutigen Lebensrealitäten. Jedoch muss dabei die Arbeitnehmer:innenrechte gestärkt werden mit z.B. mit Lohnzuschüssen oder zusätzlichen Freitagen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist ein Verfassungsauftrag, welcher immer noch nicht erfüllt ist. Der Kanton muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Solche Plattformen haben oft einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Fahrer:innen. Uber und co. müssen ihre "Mitarbeiter:innen" nach geltendem Recht entflöhen und behandeln und die dazugehörigen Sozialleistungen leisten.

Service Public im ländlichen Raum

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Die ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden. Der ÖV hilft dem Klima wie auch dem Tourismus in unserem schönen und vielfältigem Kanton. Bei der Verwaltung setzt Volt besonders auf Digitalisierung nach Estnischem Vorbild. Jedoch sollte der Behördengang vor Ort möglich sein besonders für ältere Menschen auf dem Land.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Diese Diskussion bindet Ressourcen und behindert den dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Neue AKWs würden Jahre dauern und die finanziellen Mittel binden welche für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nötig wären. Dies kann zu einer Strommangellage führen. Ausserdem sind AKWs nicht wirtschaftlich und kosten uns einiges mehr als die Erneuerbaren.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Pestizide schaden der Biodiversität und unserem Trinkwasser sehr. Es ist jedoch zentral Landwirt:innen mit einzubeziehen und gemeinsam mit Wissenschaft pragmatische Lösungen zu finden.

Förderung erneuerbarer Energien

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Der Klimawandel schreitet ungebremst voraus. Daher ist der Umstieg auf Emissionsfreie Technologien wichtig. Der Schaden durch den Klimawandel wird deutlich teurer wenn wir nichts machen. Daher ist es auch eine Investition in unsere Zukunft

Strengerer Tierschutz

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Tiere sollten Tiere sein dürfen und keine Ware.

Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Ich kenne die Situation in Gebieten mit Wolfspräsenz aus eigener Erfahrung und nehme die Ängste der Landwirtschaft sehr ernst. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Rückkehr der Grossraubtiere ökologisch richtig ist. Der Kanton sollte die Bauern beim Herdenschutz stärker unterstützen um ein Miteinander von Alpwirtschaft und Natur zu ermöglichen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der ÖV ist ein wichtiger Pfeiler beim Klimaschutz. Daher sollte der ÖV möglichst für alle attraktiv gestaltet werden.

Autobahnausbau

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Ein solcher Ausbau würde die Stadt Bern verkehrstechnisch überfordern und Verkehr in die Quartiere leiten. Dies löst keine Probleme sondern verlagert sie nur. Ausserdem steht es im Wiederspruch mit der von Volt geforderten Klimaneutralität 2040.

Ausbau Langsamverkehr

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Wir fordern eine echte Velohauptstadt wie in Utrecht. Velo fahren fördert die Gesundheit ist gut fürs Klima und macht die Stadt lebenswerter.

Verbot Tempo 30

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Ein generelles Verbot ist ein Ideologischer Angriff der "Bürgerlichen" Seite. Es macht mehr Sinn die Verkehrsregeln der spezifischen Situation anzupassen. Ausserdem wäre ein solches Verbot ein Angriff auf die Gemeindeautonomie.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Eine digitalisierte Verwaltung wie in Estland wie wir sie fordern hätte viele Vorteile wie Effizienz, Kosteneinsparungen und Bevölkerungsfreundlicher. Jedoch gibt es Menschen die durch ein Digital-Only-Prinzip abgehängt werden. Dies ist nicht Inklusiv, deshalb bin ich für eine Digitale Verwaltung wie in Estland jedoch muss der Behördengang vor Ort möglich bleiben.

Digitale Unterschriftensammlung

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Die Demokratie braucht ein digitales Update. E-Collecting verhindert Betrug, wie wir ihn zuletzt bei bezahlten Sammlungen erlebt haben, und vereinfacht die Teilhabe. Um jedoch die Ernsthaftigkeit von Anliegen zu wahren und eine Inflation von Referenden zu vermeiden, muss die Hürde bei rein digitaler Sammlung moderat nach oben angepasst werden.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Globale Herausforderungen wie Klimawandel oder Armut machen nicht an Kantonsgrenzen halt. Wir sehen den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit als strategische Notwendigkeit, um Fluchtursachen wirksam an der Wurzel zu bekämpfen und echte Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen. Solidarität ist die Basis für eine stabile Welt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, die Schweizer Neutralität ist ein relikt aus vergangener Zeit. In der heutigen Welt muss die Schweiz Verantwortung übernehmen und Staaten welche völkerrechtswidrig handeln mit den nötigen Mitteln sanktionieren.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Der Pauschale Ausbau von Videoüberwachung schwächt die Bürger:innenrechte und den Datenschutz. Studien zeigen zudem, dass Videoüberwachung Gewaltverbrechen nicht verhindern und nur zu einer Scheinsicherheit führt. Für mehr Sicherheit muss dies an der Wurzel angegangen werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Eine moderne Polizei sollte die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, um Vertrauen und interkulturelle Kompetenz zu stärken. Angesichts des akuten Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, auf bestens integrierte Bewerbende zu verzichten. Für uns zählen Eignung, Charakter und die Identifikation mit unseren Gesetzen mehr als der rote Pass.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrieren ist ein Grundrecht welches nicht angetastet werden darf. Auch wenn ich unbewilligte Demos persönlich ebenfalls nicht toll finde, so muss dies in einer Demokratie toleriert werden. Gewalttätige Demonstrant:innen gehören zur Rechenschaft gezogen werden. Es rechtfertigt jedoch keine unverhältnismässiges Durchgreifen der Polizei. Menschenrechte dürfen in solchen Situationen nicht optional werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Dies führt zu einer pauschalen Stigmatisierung ohne die wirklichen Gründe zu kennen. Kriminalität ist nicht durch die Nationalität bestimmt sondern viel mehr von sozio-ökonomischen Faktoren.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei zeigt bereits sichtbare Präsenz. Für einen Ausbau sehe ich derzeit keine Gründe

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich bevorzuge eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ein ungezügelter Kapitalismus führt zu Monopolen und wachsender Ungleichheit. Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen. Daher fordern wir gezielte Leitplanken damit unser Wirtschaftswachstum dem Gemeinwohl dient.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ein Kind braucht Liebe und Geborgenheit und nicht veraltete Rollenbilder die Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit und Altersarmut treibt. Wenn die Eltern ein gutes und erfülltes Leben führen können so kann ein Kind davon mehr profitieren.

Bestrafung Krimineller

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Es ist nur menschlich eine möglichst harte Bestrafung für verbrechen zu fordern. Doch damit ist schlussendlich niemandem geholfen. Wichtig ist das solche verbrechen nie wieder passieren und weitere Menschen Opfer eines verbrechen werden. Länder die besonders Harte Strafen haben, haben meist auch eine höhere Rückfallquote. Länder wie Norwegen die sich mehr auf die Wiedereingliederung fokussieren haben eine der tiefsten Rückfallquoten. Lasst uns deshalb lieber versuchen Verbrechen zu verhindern.

Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum und Umweltschutz muss nicht immer als Gegensatz verstanden werden. Umweltfreundliche Technologien können beispielsweise ein starker Antreiber für Wirtschaftswachstum sein. Ausserdem wird es unserer Wirtschaft langfristig schlechter gehen, wenn wir die ökologischen Grenzen ignorieren. Es ist Verantwortungslos der Umwelt und Wirtschaft der Zukunft gegenüber diese beiden Faktoren nicht zusammen zudenken.

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