Christina (Tina) Breitenstein

Grünliberale Partei | 04.09

S’annunziar per memorisar candidatas e candidats

Vus pudais agiuntar candidatas e candidats a Voss favurits be suenter l’annunzia.

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ja, aber die Frage ist weniger, ob die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen soll, sondern wie stark, für wen und mit welchen Instrumenten. Er ist eine Investition in die Stadtentwicklung, löst den Wohnungsmangel jedoch nicht kurzfristig. Kritisch ist, dass öffentliche Mittel teils exklusive Privilegien schaffen: Oft profitieren nicht die sozial Schwächsten, sondern die städtische Mittelschicht. Günstige Wohnungen werden zudem häufig auch bei gestiegenem Einkommen langfristig belegt.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Entsprechende Massnahmen machen Investitionen unattraktiv. Sinkende Renditen führen dazu, dass notwendige Erneuerungen aufgeschoben oder ganz unterlassen werden. Dies verschlechtert langfristig den Gebäudezustand, reduziert das Wohnungsangebot und schwächt die Investitionsbereitschaft privater wie institutioneller Eigentümer.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Ja, denn Prävention ist immer besser als Intervention. Was mit niederschwelligen Angeboten abgefangen werden kann, spart langfristig hohe Kosten im Gesundheits-, Sozial- und Justizbereich und stärkt gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Chancengleichheit.

Senkung Gesundheitskosten

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Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten können sinnvoll sein, wenn sie differenziert erfolgen: nicht pauschaler Bettenabbau, sondern gezielte Steuerung, Stärkung ambulanter Angebote, Prävention und Qualitätssicherung. Entscheidend ist das Gleichgewicht zwischen finanzieller Tragbarkeit und Versorgungssicherheit.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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siehe Kommentar Frage 1

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Betreuungsgutscheine können die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und erhöhen die Wahlfreiheit. Damit sie sozial und wirtschaftlich sinnvoll sind, braucht es jedoch klare Qualitätsstandards, sozial abgestufte Beiträge und begleitende Qualitätssicherung.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Für separate Förderklassen sprechen vor allem bessere Lernbedingungen für alle Kinder, eine gezieltere Förderung besonders belasteter Schüler:innen, die Entlastung von Lehrpersonen und Klassen sowie die Prävention von Eskalationen und Schulabbrüchen. Um gleichzeitig Durchmischung und Chancengleichheit zu sichern, ist ein duales System sinnvoll: Integration, wo möglich – spezialisierte Förderangebote, wo nötig.

Beibehaltung Schulnoten

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Schulnoten bieten Struktur, Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit. Lernberichte sind wertvoll für Entwicklungsrückmeldungen, können Noten jedoch nicht ersetzen, insbesondere bei Leistungsbeurteilung und Bildungsübergängen.

Mehr schulische Ressourcen

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Eher ja, aber nicht pauschal. Die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft, steigende soziale und psychische Belastungen sowie wachsende Anforderungen an Integration und Individualisierung erfordern zusätzliche personelle und zeitliche Ressourcen. Entscheidend ist jedoch nicht allein die Menge der Mittel, sondern ihr gezielter Einsatz. Ohne klare Zuständigkeiten, wirksame Förderstrukturen und weniger Administration entsteht nur begrenzter pädagogischer Mehrwert.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Eher nein. Nicht weil Unterstützung für benachteiligte Kinder unwichtig wäre, sondern weil ein gut ausgestattetes Schulsystem ohne zusätzliche Spezialförderungen auskommen sollte. Statt immer neue Förderinstrumente zu schaffen, sollten vorhandene Mittel gezielt in Unterrichtsqualität, ausreichende Ressourcen und tragfähige Strukturen investiert werden, damit Förderung integraler Bestandteil der Schule ist und nicht ausgelagert werden muss.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Eher nein. Obwohl die Zuwanderung Herausforderungen mit sich bringt und die automatische Übernahme von EU-Recht kritisch zu beurteilen ist, würde eine Kündigung der bilateralen Verträge erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringen. Der gesicherte Zugang zum EU-Binnenmarkt ist für Arbeitsplätze, Forschung und Wohlstand zentral.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eher ja. Wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt, ist vom kommunalen Alltag direkt betroffen und leistet häufig einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen. Gleichzeitig ist klar, dass Wohnsitz allein nicht automatisch Integration bedeutet. Deshalb sollte das kommunale Stimm- und Wahlrecht an zusätzliche Kriterien wie Sprachkenntnisse, Rechtskenntnisse oder nachweisliche gesellschaftliche Teilhabe geknüpft sein, um politische Mitwirkung mit tatsächlicher Integration zu verbinden.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Der Bezug zur Wohngemeinde ist bei zwei Jahren gerechtfertigt, damit man sich dort lokal verbinden kann.

Ausbau Integrationsangebote

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Mehr Integrationsangebote können sinnvoll sein, wenn sie gezielt eingesetzt, qualitativ gesichert und eng mit Arbeitsmarkt und bestehenden Regelstrukturen verknüpft werden. Entscheidend ist das Gleichgewicht zwischen humanitärer Verantwortung, finanzieller Tragbarkeit und nachhaltiger Integration.

Obligatorische Integrationskurse

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Eher ja, weil verbindliche Integrationskurse Orientierung schaffen, Teilhabe erleichtern und Integration frühzeitig wirksam unterstützen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Ja. Günstige Tests machen es einfacher, sich früh untersuchen zu lassen und verhindern die unbemerkte Weitergabe von sexuell übertragbaren Krankheiten. Frühe Diagnosen schützen die Gesundheit junger Menschen und senken spätere Behandlungskosten.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Nein, stattdessen sollten Inschriften und Malereien kontexutalisiert werden (z. B. mit einer erklärenden Beschriftung). Geschichte ist - auch wenn sie unschön ist - relevant und sollte sichtbar sein!

Förderung freier Kulturszene

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Ja. Die freie Kultur- und Clubszene ist ein wichtiger Teil des städtischen Lebens. Heute fliessen Fördergelder vor allem an grosse, etablierte Institutionen, während Subkultur oft zu kurz kommt. Eine stärkere Unterstützung sorgt für mehr Vielfalt, Innovation und ein lebendiges Kulturangebot für alle.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Nein. Werbung auf öffentlichem Grund ist bereits klar geregelt. Weitere Einschränkungen würden der Wirtschaft schaden, ohne das Stadtbild spürbar zu verbessern.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Eher nein. Mehr Massnahmen lösen das Problem nicht. Besetzungen entstehen vor allem durch Wohnungsmangel. Räumungen sind teuer und führen zu Konflikten. Besser sind Dialog und gezielte Zwischennutzungen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ja für eine moderate Steuersenkung auf 116%. Eine Senkung des Steuerfusses entlastet Bevölkerung und Unternehmen. Sie stärkt die Kaufkraft, erhöht die Standortattraktivität und schafft finanzielle Spielräume für Haushalte in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.

Investitionsobergrenze

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Ja. Eine Investitionsobergrenze hilft, die Ausgaben im Griff zu behalten. Sie schützt vor übermässiger Verschuldung und sorgt dafür, dass Investitionen sorgfältig geplant und gezielt eingesetzt werden.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Eher nein. Die Bevölkerung der Stadt Zürich wächst stetig, ebenso die Aufgaben der Verwaltung. Ein genereller Einstellungsstopp würde die Qualität öffentlicher Leistungen gefährden und zu Überlastung des bestehenden Personals führen. Statt eines starren Stopps braucht es eine gezielte und bedarfsgerechte Personalplanung.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Kontrollen können zwar schwierig sein. Aber dort wo es kontrolliert werden kann, sollen die Kontrollen besser durchgesetzt werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Eher nein. Lohngleichheit ist wichtig, wird aber bereits gesetzlich geregelt. Zusätzliche Kontrollen verursachen viel Aufwand und Bürokratie, besonders für kleinere Unternehmen, bei begrenztem Zusatznutzen.

Lohnobergrenze

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Ja. In staatsnahen Betrieben sollen Löhne fair und nachvollziehbar sein. Eine Lohnobergrenze verhindert überhöhte Gehälter und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung.

Verkauf Energie 360°

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Ja. Ein Verkauf entlastet die Stadt finanziell, senkt Risiken und ermöglicht die Konzentration auf ihre Kernaufgaben.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Bedigungen sind bereits gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Die Angestellten bekommen gute bis sehr gute Löhne, 5 Wochen Ferien inkl. Betriebstage. Zudem Fringe Benefits wie jährlich 500 Franken für Mobilität, jährlich 1200 Franken Essensgutscheine.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Superblocks erhöhen die Lebensqualität durch weniger Verkehr und mehr Sicherheit. Wichtig ist jedoch, dass genügend Parkplätze für Anwohnende und Gewerbe erhalten bleiben.

Autofreier Hauptbahnhof

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Nein. Ein autofreier Hauptbahnhof erschwert die Erreichbarkeit für viele Menschen und das Gewerbe. Praktische Lösungen sind wichtiger als ideologische Vorgaben.

Vorrang Veloverkehr

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Velowege sind wichtig, aber sie sollen nicht auf Kosten des Autoverkehrs gehen. In den Quartieren müssen alle Verkehrsmittel Platz haben.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Unbedingt! Die Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen schafft schnell zusätzlichen Wohnraum, nutzt bestehende Gebäude besser und hilft, den Wohnungsmangel zu lindern.

Erhalt Parkplätze

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Die heutige Anzahl öffentlicher Parkplätze soll erhalten bleiben. In vielen Quartieren hat bereits ein starker Abbau stattgefunden, was Anwohnende, Gewerbe und Besuchende stark belastet.

Ausbau Nachtflugverbot

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Im Sinn des kantonalen GLP-Gegenvorschlags soll nach 23 Uhr eine höhere Lärmgebühr gelten. Das schafft finanzielle Anreize für weniger Nachtflüge, ohne sie komplett zu verbieten, und verbessert den Lärmschutz für die Bevölkerung.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Das senkt die Hitze im Sommer, verbessert die Luftqualität und erhöht die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Entsorgungscoupons

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Das Verursacherprinzip ist fair und sinnvoll, weil diejenigen bezahlen, die Abfall verursachen. Das ist fair und schafft einen bewussteren Umgang mit Entsorgung. Gleichzeitig braucht es einfache und gut zugängliche Angebote für die Entsorgung von Sperrgut, besonders für grosse Gegenstände und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. So wird korrekte Entsorgung erleichtert und Fehlentsorgungen werden vermieden.

Förderung privater Solaranlagen

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Der Ausbau von Solaranlagen ist wichtig, wird aber bereits durch Bund und Kanton stark gefördert. Zusätzliche städtische Subventionen hätten eine begrenzte Wirkung und wären teuer. Sinnvoller ist es, dass die Stadt in eigene Anlagen investiert, Planungssicherheit schafft und Bewilligungsverfahren vereinfacht.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Das Konzept klingt gut, ist im Alltag für viele Zürcher:innen jedoch wenig praktikabel und deckt den Bedarf nur teilweise ab. Berufstätige oder Familien können werktags am Nachmittag oft keinen mobilen Recyclinghof aufsuchen. Zudem lassen sich grosse oder schwere Gegenstände wie Bettroste oder zerbrochene Tontöpfe kaum mit Velo oder Tram transportieren. Bevor ein weiterer Ausbau erfolgt, sollte zuerst geprüft werden, wie gut die bestehenden Angebote tatsächlich genutzt und ausgelastet sind.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Enge Beziehungen zur EU sind wichtig für Wirtschaft, Forschung und Stabilität. Entscheidend ist jedoch, dass beide Seiten profitieren und Lösungen ausgewogen sind. Nötig sind faire, tragfähige Abkommen, die auch die Interessen der Schweiz berücksichtigen.

Verkleinerung Stadtrat

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Eine Verkleinerung des Stadtrats von 9 auf 7 Sitze kann die Führung effizienter machen und Entscheidungswege verkürzen und setzt ein Zeichen für schlanke, zeitgemässe Strukturen. Wichtig ist jedoch, dass die politische Vielfalt im Stadtrat erhalten bleibt und die Departemente sinnvoll zugeschnitten werden, damit die Arbeitsbelastung tragbar bleibt und die Qualität gesichert ist.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparente Kampagnenfinanzierung stärkt das Vertrauen und sorgt für faire politische Entscheidungen.

Digitale Stadtverwaltung

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Das Digital-First-Prinzip macht städtische Leistungen effizienter und einfacher. Gleichzeitig muss der Zugang für alle gewährleistet bleiben, für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen wollen oder können.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist nicht Auftrag der Stadt. Die Stadt Zürich soll ihre Mittel auf ihre Kernaufgaben und die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort konzentrieren; dafür sind Bund und internationale Organisationen zuständig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine strikte Neutralität ohne Sanktionen passt heute kaum noch zur Realität udn würde die Schweiz politisch isolieren und ihre Glaubwürdigkeit schwächen. Neutralität heisst nicht, alles hinzunehmen. Die Schweiz kann neutral bleiben und trotzdem mit Sanktionen auf schwere Verstösse reagieren.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Die zentrale Frage ist der Ausgleich zwischen Sicherheit und Grundrechten. Ein Verbot schützt Privatsphäre und Vertrauen, während eine kontrollierte Nutzung Effizienzgewinne für die Polizei bringen könnte. Entscheidend wären klare Regeln, Transparenz und Verhältnismässigkeit.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Taser gehören zu einer modernen Polizeiausrüstung und können in kritischen Situationen den Schutz von Polizist:innen, betroffenen Personen und Unbeteiligten erhöhen, ohne sofort zur Schusswaffe greifen zu müssen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist weiterhin ein aktuelles und ernstes Problem. Mehr Mittel für Prävention und Schutzangebote wirken frühzeitig, verhindern Eskalationen und schützen Betroffene wirksam.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Regelmässige Trainings in Deeskalation und Antirassismus stärken die Professionalität der Stadtpolizei und fördern einen respektvollen Umgang mit der Bevölkerung. Besonders Deeskalation ist zentral, um Konflikte früh zu entschärfen und Eskalationen zu vermeiden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Punktulelle Überwachtung bei kritischen Orten, kann sinnvoll sein. Generelle Überwachung ist jedoch kritisch zu sehen, da sie keine präventive Wirkung hat.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Staatliche Umverteilung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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