Christina (Tina) Breitenstein
Grünliberale Partei | 04.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entsprechende Massnahmen machen Investitionen unattraktiv. Sinkende Renditen führen dazu, dass notwendige Erneuerungen aufgeschoben oder ganz unterlassen werden. Dies verschlechtert langfristig den Gebäudezustand, reduziert das Wohnungsangebot und schwächt die Investitionsbereitschaft privater wie institutioneller Eigentümer.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, denn Prävention ist immer besser als Intervention. Was mit niederschwelligen Angeboten abgefangen werden kann, spart langfristig hohe Kosten im Gesundheits-, Sozial- und Justizbereich und stärkt gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Chancengleichheit.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten können sinnvoll sein, wenn sie differenziert erfolgen: nicht pauschaler Bettenabbau, sondern gezielte Steuerung, Stärkung ambulanter Angebote, Prävention und Qualitätssicherung. Entscheidend ist das Gleichgewicht zwischen finanzieller Tragbarkeit und Versorgungssicherheit.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
siehe Kommentar Frage 1
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Betreuungsgutscheine können die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und erhöhen die Wahlfreiheit. Damit sie sozial und wirtschaftlich sinnvoll sind, braucht es jedoch klare Qualitätsstandards, sozial abgestufte Beiträge und begleitende Qualitätssicherung.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für separate Förderklassen sprechen vor allem bessere Lernbedingungen für alle Kinder, eine gezieltere Förderung besonders belasteter Schüler:innen, die Entlastung von Lehrpersonen und Klassen sowie die Prävention von Eskalationen und Schulabbrüchen. Um gleichzeitig Durchmischung und Chancengleichheit zu sichern, ist ein duales System sinnvoll: Integration, wo möglich – spezialisierte Förderangebote, wo nötig.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schulnoten bieten Struktur, Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit. Lernberichte sind wertvoll für Entwicklungsrückmeldungen, können Noten jedoch nicht ersetzen, insbesondere bei Leistungsbeurteilung und Bildungsübergängen.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher ja, aber nicht pauschal. Die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft, steigende soziale und psychische Belastungen sowie wachsende Anforderungen an Integration und Individualisierung erfordern zusätzliche personelle und zeitliche Ressourcen. Entscheidend ist jedoch nicht allein die Menge der Mittel, sondern ihr gezielter Einsatz. Ohne klare Zuständigkeiten, wirksame Förderstrukturen und weniger Administration entsteht nur begrenzter pädagogischer Mehrwert.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher nein. Nicht weil Unterstützung für benachteiligte Kinder unwichtig wäre, sondern weil ein gut ausgestattetes Schulsystem ohne zusätzliche Spezialförderungen auskommen sollte. Statt immer neue Förderinstrumente zu schaffen, sollten vorhandene Mittel gezielt in Unterrichtsqualität, ausreichende Ressourcen und tragfähige Strukturen investiert werden, damit Förderung integraler Bestandteil der Schule ist und nicht ausgelagert werden muss.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher nein. Obwohl die Zuwanderung Herausforderungen mit sich bringt und die automatische Übernahme von EU-Recht kritisch zu beurteilen ist, würde eine Kündigung der bilateralen Verträge erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringen. Der gesicherte Zugang zum EU-Binnenmarkt ist für Arbeitsplätze, Forschung und Wohlstand zentral.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher ja. Wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt, ist vom kommunalen Alltag direkt betroffen und leistet häufig einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen. Gleichzeitig ist klar, dass Wohnsitz allein nicht automatisch Integration bedeutet. Deshalb sollte das kommunale Stimm- und Wahlrecht an zusätzliche Kriterien wie Sprachkenntnisse, Rechtskenntnisse oder nachweisliche gesellschaftliche Teilhabe geknüpft sein, um politische Mitwirkung mit tatsächlicher Integration zu verbinden.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bezug zur Wohngemeinde ist bei zwei Jahren gerechtfertigt, damit man sich dort lokal verbinden kann.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Integrationsangebote können sinnvoll sein, wenn sie gezielt eingesetzt, qualitativ gesichert und eng mit Arbeitsmarkt und bestehenden Regelstrukturen verknüpft werden. Entscheidend ist das Gleichgewicht zwischen humanitärer Verantwortung, finanzieller Tragbarkeit und nachhaltiger Integration.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher ja, weil verbindliche Integrationskurse Orientierung schaffen, Teilhabe erleichtern und Integration frühzeitig wirksam unterstützen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja. Günstige Tests machen es einfacher, sich früh untersuchen zu lassen und verhindern die unbemerkte Weitergabe von sexuell übertragbaren Krankheiten. Frühe Diagnosen schützen die Gesundheit junger Menschen und senken spätere Behandlungskosten.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, stattdessen sollten Inschriften und Malereien kontexutalisiert werden (z. B. mit einer erklärenden Beschriftung). Geschichte ist - auch wenn sie unschön ist - relevant und sollte sichtbar sein!
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja. Die freie Kultur- und Clubszene ist ein wichtiger Teil des städtischen Lebens. Heute fliessen Fördergelder vor allem an grosse, etablierte Institutionen, während Subkultur oft zu kurz kommt. Eine stärkere Unterstützung sorgt für mehr Vielfalt, Innovation und ein lebendiges Kulturangebot für alle.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein. Werbung auf öffentlichem Grund ist bereits klar geregelt. Weitere Einschränkungen würden der Wirtschaft schaden, ohne das Stadtbild spürbar zu verbessern.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher nein. Mehr Massnahmen lösen das Problem nicht. Besetzungen entstehen vor allem durch Wohnungsmangel. Räumungen sind teuer und führen zu Konflikten. Besser sind Dialog und gezielte Zwischennutzungen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja für eine moderate Steuersenkung auf 116%. Eine Senkung des Steuerfusses entlastet Bevölkerung und Unternehmen. Sie stärkt die Kaufkraft, erhöht die Standortattraktivität und schafft finanzielle Spielräume für Haushalte in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja. Eine Investitionsobergrenze hilft, die Ausgaben im Griff zu behalten. Sie schützt vor übermässiger Verschuldung und sorgt dafür, dass Investitionen sorgfältig geplant und gezielt eingesetzt werden.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher nein. Die Bevölkerung der Stadt Zürich wächst stetig, ebenso die Aufgaben der Verwaltung. Ein genereller Einstellungsstopp würde die Qualität öffentlicher Leistungen gefährden und zu Überlastung des bestehenden Personals führen. Statt eines starren Stopps braucht es eine gezielte und bedarfsgerechte Personalplanung.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kontrollen können zwar schwierig sein. Aber dort wo es kontrolliert werden kann, sollen die Kontrollen besser durchgesetzt werden.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher nein. Lohngleichheit ist wichtig, wird aber bereits gesetzlich geregelt. Zusätzliche Kontrollen verursachen viel Aufwand und Bürokratie, besonders für kleinere Unternehmen, bei begrenztem Zusatznutzen.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja. In staatsnahen Betrieben sollen Löhne fair und nachvollziehbar sein. Eine Lohnobergrenze verhindert überhöhte Gehälter und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja. Ein Verkauf entlastet die Stadt finanziell, senkt Risiken und ermöglicht die Konzentration auf ihre Kernaufgaben.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bedigungen sind bereits gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Die Angestellten bekommen gute bis sehr gute Löhne, 5 Wochen Ferien inkl. Betriebstage. Zudem Fringe Benefits wie jährlich 500 Franken für Mobilität, jährlich 1200 Franken Essensgutscheine.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Superblocks erhöhen die Lebensqualität durch weniger Verkehr und mehr Sicherheit. Wichtig ist jedoch, dass genügend Parkplätze für Anwohnende und Gewerbe erhalten bleiben.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein. Ein autofreier Hauptbahnhof erschwert die Erreichbarkeit für viele Menschen und das Gewerbe. Praktische Lösungen sind wichtiger als ideologische Vorgaben.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Velowege sind wichtig, aber sie sollen nicht auf Kosten des Autoverkehrs gehen. In den Quartieren müssen alle Verkehrsmittel Platz haben.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt! Die Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen schafft schnell zusätzlichen Wohnraum, nutzt bestehende Gebäude besser und hilft, den Wohnungsmangel zu lindern.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutige Anzahl öffentlicher Parkplätze soll erhalten bleiben. In vielen Quartieren hat bereits ein starker Abbau stattgefunden, was Anwohnende, Gewerbe und Besuchende stark belastet.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Sinn des kantonalen GLP-Gegenvorschlags soll nach 23 Uhr eine höhere Lärmgebühr gelten. Das schafft finanzielle Anreize für weniger Nachtflüge, ohne sie komplett zu verbieten, und verbessert den Lärmschutz für die Bevölkerung.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das senkt die Hitze im Sommer, verbessert die Luftqualität und erhöht die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Verursacherprinzip ist fair und sinnvoll, weil diejenigen bezahlen, die Abfall verursachen. Das ist fair und schafft einen bewussteren Umgang mit Entsorgung. Gleichzeitig braucht es einfache und gut zugängliche Angebote für die Entsorgung von Sperrgut, besonders für grosse Gegenstände und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. So wird korrekte Entsorgung erleichtert und Fehlentsorgungen werden vermieden.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau von Solaranlagen ist wichtig, wird aber bereits durch Bund und Kanton stark gefördert. Zusätzliche städtische Subventionen hätten eine begrenzte Wirkung und wären teuer. Sinnvoller ist es, dass die Stadt in eigene Anlagen investiert, Planungssicherheit schafft und Bewilligungsverfahren vereinfacht.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Konzept klingt gut, ist im Alltag für viele Zürcher:innen jedoch wenig praktikabel und deckt den Bedarf nur teilweise ab. Berufstätige oder Familien können werktags am Nachmittag oft keinen mobilen Recyclinghof aufsuchen. Zudem lassen sich grosse oder schwere Gegenstände wie Bettroste oder zerbrochene Tontöpfe kaum mit Velo oder Tram transportieren. Bevor ein weiterer Ausbau erfolgt, sollte zuerst geprüft werden, wie gut die bestehenden Angebote tatsächlich genutzt und ausgelastet sind.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Enge Beziehungen zur EU sind wichtig für Wirtschaft, Forschung und Stabilität. Entscheidend ist jedoch, dass beide Seiten profitieren und Lösungen ausgewogen sind. Nötig sind faire, tragfähige Abkommen, die auch die Interessen der Schweiz berücksichtigen.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Verkleinerung des Stadtrats von 9 auf 7 Sitze kann die Führung effizienter machen und Entscheidungswege verkürzen und setzt ein Zeichen für schlanke, zeitgemässe Strukturen. Wichtig ist jedoch, dass die politische Vielfalt im Stadtrat erhalten bleibt und die Departemente sinnvoll zugeschnitten werden, damit die Arbeitsbelastung tragbar bleibt und die Qualität gesichert ist.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Transparente Kampagnenfinanzierung stärkt das Vertrauen und sorgt für faire politische Entscheidungen.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Digital-First-Prinzip macht städtische Leistungen effizienter und einfacher. Gleichzeitig muss der Zugang für alle gewährleistet bleiben, für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen wollen oder können.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist nicht Auftrag der Stadt. Die Stadt Zürich soll ihre Mittel auf ihre Kernaufgaben und die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort konzentrieren; dafür sind Bund und internationale Organisationen zuständig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine strikte Neutralität ohne Sanktionen passt heute kaum noch zur Realität udn würde die Schweiz politisch isolieren und ihre Glaubwürdigkeit schwächen. Neutralität heisst nicht, alles hinzunehmen. Die Schweiz kann neutral bleiben und trotzdem mit Sanktionen auf schwere Verstösse reagieren.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die zentrale Frage ist der Ausgleich zwischen Sicherheit und Grundrechten. Ein Verbot schützt Privatsphäre und Vertrauen, während eine kontrollierte Nutzung Effizienzgewinne für die Polizei bringen könnte. Entscheidend wären klare Regeln, Transparenz und Verhältnismässigkeit.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Taser gehören zu einer modernen Polizeiausrüstung und können in kritischen Situationen den Schutz von Polizist:innen, betroffenen Personen und Unbeteiligten erhöhen, ohne sofort zur Schusswaffe greifen zu müssen.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Häusliche Gewalt ist weiterhin ein aktuelles und ernstes Problem. Mehr Mittel für Prävention und Schutzangebote wirken frühzeitig, verhindern Eskalationen und schützen Betroffene wirksam.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Regelmässige Trainings in Deeskalation und Antirassismus stärken die Professionalität der Stadtpolizei und fördern einen respektvollen Umgang mit der Bevölkerung. Besonders Deeskalation ist zentral, um Konflikte früh zu entschärfen und Eskalationen zu vermeiden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Punktulelle Überwachtung bei kritischen Orten, kann sinnvoll sein. Generelle Überwachung ist jedoch kritisch zu sehen, da sie keine präventive Wirkung hat.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Kommentar
Ja, aber die Frage ist weniger, ob die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen soll, sondern wie stark, für wen und mit welchen Instrumenten. Er ist eine Investition in die Stadtentwicklung, löst den Wohnungsmangel jedoch nicht kurzfristig. Kritisch ist, dass öffentliche Mittel teils exklusive Privilegien schaffen: Oft profitieren nicht die sozial Schwächsten, sondern die städtische Mittelschicht. Günstige Wohnungen werden zudem häufig auch bei gestiegenem Einkommen langfristig belegt.