Tobias Straumann
Grünliberale Partei | 06.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfegesetz
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Zug muss nicht sparen auf dem Buckel der Ärmsten. Ein noch tieferes Existenzminimum verschiebt die langfristigen Kosten, aufgrund von Verschuldung und Gesundheitsfolgen lediglich. Wirksamer ist Wiedereingliederung, Weiterbildung etc. statt Kürzungen.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
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Nein, nicht via Kantonsbudget, aber beispielsweise durch die Versicherung, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag der ökonomisch noch nicht internalisiert ist.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
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Yuval Harari sagt, dass die künstliche Intelligenz sowieso ein Meister der Bürokratie ist, d. h., der Bezug wird, auch wenn er kompliziert ist, vereinfacht. Daher befürworte ich das Senken der Verwaltungskosten durch effizientes E-Government, beispielsweise durch agentfreundliche APIs und automatische Anspruchsermittlung, aber auch ein hartes Durchgreifen bei Missbrauch.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
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Die Überschüsse hängen an Gewinnsteuern weniger Konzerne. Eine Dauersubvention, auch bei höheren Einkommen, würde die Kostenbremse im Gesundheitswesen schwächen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Separate Förderklassen lösen das Problem nur auf administrativer Ebene und sind für die Kinder nicht förderlich. Effektiver ist eine integrative Klasse mit heilpädagogischer Begleitung.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Bildungspolitik in Zug heisst: Zugang finanzieren, nicht rationieren. Das neue Stipendiengesetz (Fehlbetrag, Arbeitsmarktstipendien, vorschüssige Auszahlung) baut Geldbarrieren ab. Talent wird in Zug entwickelt, nicht verwaltet.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
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Ja und das pädagogische Niveau muss hoch sein. Wer früh Deutsch kann, bleibt im öffentlichen Schulsystem, was wiederum der Segregation entgegen wirkt.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
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Bildungspolitik in Zug heisst: Zugang finanzieren, nicht rationieren. Eine Quotensenkung wäre das Gegenteil von der Stipendienreform. Talent wird in Zug entwickelt, nicht verwaltet.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Über 40 % der Einwohner:innen in Zug sind Ausländer:innen. Wer 10 Jahre in Zug lebt, darf auch mitgestalten. Auch dies dient der Integration anstatt der Separation.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Man kommt zwar mit Englisch und Russisch gut durchs Leben in Zug, aber die Sprache insbesondere für Kinder im öffentlichen Schulsystem ist sehr wichtig und integrativ.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die humanitäre Hilfe und Migration sollten wir auf Bundesebene regeln, nicht auf kantonaler.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
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Ist ja bereits bei der Hälfte des Grundbedarfs eines Einpersonenhaushalts.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der Erfolg von Zug basiert auf offenen Märkten und internationalen Fachkräften. Die Bilateralen sind die Grundlagen dafür.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Sprachverbote lösen kein Problem.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
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Medienvielfalt ist ein Schutz für die Demokratie. Ohne die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden und differenzierte Argumente zu hören, ist eine funktionierende Demokratie nicht möglich. Faktenbasierte Medien sind dabei eine grosse Hilfe.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
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Gemäss Zuger Polizeistatistik musste sie 412-mal wegen häuslicher Gewalt intervenieren im Jahr 2025. Eine Steigerung von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
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Der Staat soll weltanschaulich neutral sein.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
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Es kann nicht sein, dass Luzern uns den Rang abläuft bei den effektiven Gewinnsteuern.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Ja, zurück an die Bevölkerung damit, wenn Reserven gebildet sind, NFA-Last getragen werden kann und nötige Investitionen gesichert sind.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
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Es sollte geprüft werden, ob die Zentrumsaufgaben der Stadt fairer abgegolten werden können. Das ist besser, als zu deckeln.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Mit KI und Digitalisierung lassen sich Aufgaben effizienter erledigen. Wo nicht abgebaut werden sollte, ist bei der Schule, Betreuung und Sicherheit.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
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Zumindest nicht mehr als heute schon. Das hilft nicht für die Integration und das Geld ist vorhanden bei der Elternschaft.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Das ist etwas was nicht auf kantonaler Ebene geregelt werden soll.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Insbesondere für Klimaanlagen, Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur und Windräder.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Flexiblere Öffnungszeiten entsprechen modernen Arbeits- und Lebensentwürfen und stärken Handel und Gastronomie. Aber die Schutzgrenze muss das Arbeitsgesetz bleiben.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Das wird ja heute schon über Stockwerkeigentümerschaft oder Verwaltung geregelt.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
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Geldwäscherei ist Bundessache. Was die FINMA aber eher tun sollten, ist, unsere Firmen und Daten zu schützen. Nicht, dass uns das Gleiche passiert wie mit dem grossen Datendiebstahl in Liechtenstein.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Ja, dies würde sowohl die Biodiversität fördern als auch die Adaption an den Klimawandel stärken.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
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Absolut klar. In der Schweiz wird heute 0.3% des Energieverbrauchs durch Windkraft gedeckt. Das ist marginal und ungenutztes Potential insbesondere hinsichtlich wertvoller Winterstromproduktion. Argumente wie Schattenwurf kann ich genauso wenig verstehen, wie bei den Hochhäusern in der Stadt Zug.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
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Anreize, Zielvereinbarungen (mit klaren Konventionalstrafen) und Innovation sollten im Vordergrund stehen. Wo aber der Markt versagt und z.b. ein Verbot nötig wäre ist, wenn einer der 2/3 Haushalte in Zug die noch mit Fossilen heizt, die Heizung ersetzt, dann darf keine Öl- oder Gas-Heizung mehr eingebaut werden.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Ja, absolut. Solar ist die günstigste Stromquelle! Jede Fläche zählt. Prioritäten: kantonale Liegenschaften voll nutzen, Bewilligungen vereinfachen und Mieterinnen und Mietern den Zugang erleichtern, etwa über Balkonanlagen.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
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Zug ist der teuerste Mietkanton der Schweiz. Eine Wohnung kostet im Durchschnitt rund 1'900 Franken im Monat und es ist fast nichts frei: Der Leerstand lag Mitte 2025 bei 0,42 Prozent, dies ist schweizweit der tiefste Wert.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Ja, Zug müsste einen kantonalen Wohnfonds auflegen: Land kaufen, im Baurecht an Genossenschaften abgeben, zu Kostenmieten vermieten (ähnlich wie Singapur). Ziel: Der Fonds soll sich über Baurechtszinsen und Rückflüsse langfristig weitgehend selbst tragen.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Wichtiger finde ich die Durchmischung von Einheimischen und Zugewanderten, von Jüngeren und Älteren, von Gut und weniger Gut situierten, dies fördert Integration und baut Vorurteile ab. Singapur lebt das im öffentlichen Wohnungsbau seit Jahrzehnten vor.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
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Ja, das Konzept ist für Zug durchgerechnet: Eine Studie zeigt rund 1'500 zusätzliche Wohnungen durch weisse Zonen. Lockerungen gegen mindestens 40-50% Prozent Kostenmiete sind ein fairer Tausch, jeweils befristet und mit Wirkungskontrolle.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
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Vier Kilometer Velobahn zwischen Baar und Cham: rund 30 Millionen Franken Baukosten, insgesamt rund 48 Millionen laut Projektberichten. Der Bund hat die Förderung abgelehnt, die rechtliche Basis fehlte. Wir sollten prüfen lassen, ob der Kanton das Projekt selbst vorantreiben kann.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Nein, da muss die örtliche Situation geprüft werden. Als Familienvater wohnhaft im Zentrum der Stadt Zug, hat es für mich teilweise noch 30 Zonen oder gar 20 Zonen-Potenzial, welche den Schulweg für unsere Kinder sicherer machen könnten.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ein zeitlich, ökologisch und kostentechnisch gut aufgestellter öffentlicher Verkehr kann die CO2 Belastung senken.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
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Es gibt genug Parplätze im Kanton Zug.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Ja, und sollte noch weiter gehen. Feldstudien zeigen für konkrete KI-Anwendungen Produktivitätsgewinne von rund 14 Prozent, bei Einsteigern mehr. Zug sollte das Potenzial voll nutzen, dabei aber die Daten nicht nach Amerika oder China senden, sondern im AI Cluster Zug (ai-cluster.ch) verwalten.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
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Für humanitäre Hilfe sollte man die Menschen in der Ukraine unterstützen, dies sollte aber nicht nur Zug sondern schweizweit geschehen.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
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Es gibt zahlreiche Nachteile von starren Quoten. Flexiblere Arbeitsmodelle, bessere Karrierepfade und Ausbildungsunterstützung helfen mehr für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Zuger Polizei macht einen guten Job und weiss wo sie ihre Ressourcen am effizientesten einsetzt.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
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Dies wird jedoch erst möglich sein, wenn sichergestellt ist, dass die Daten nicht missbraucht werden und in Schweizer Datenzentren verbleiben. Eine mögliche Lösung wäre der AI-Cluster Zug.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
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Ein guter Podcast zu diesem Thema finde ich: https://keshmesh.ch/
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die freie Marktwirtschaft hat uns enormen Wohlstand beschert. Damit das so bleibt, darf sie nicht zum Spielfeld geopolitischer Wirtschaftskriege werden. Offene Märkte und klare Regeln sind das Erfolgsrezept.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Die Familien sollen frei wählen können wie sie Betreuung und Erwerbsarbeit aufteilen. Es braucht aber genügend und bezahlbare Kita- und Betreuungsplätze. Das schafft Zug, auch indem der Kanton ab August 2026 pauschal 33% der Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung zahlt, sofern die Eltern erwerbstätig oder in Ausbildung sind.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wiedereingliederung ist keine Nachsicht, sondern eine wirksame Prävention, die potenzielle zukünftige Opfer schützt.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Als Mitarbeiter eines Schweizer Herstellers von Batteriespeichern, der tagtäglich mit chinesischen Batterieherstellern in Wettbewerb steht, bin ich absolut überzeugt, dass Umweltschutz und die Förderung der lokalen Wirtschaft kein Gegensatz sein müssen.
Commentari
Zug hat die höchsten Mieten der Schweiz, Familien mit tiefem Einkommen trifft das am härtesten. Damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen, wäre dies eine gute Präventionsmassnahme. So könnten sie erwerbstätig bleiben.