Philip C. Brunner
Schweizerische Volkspartei | 03.01 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
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Begründung; die Hilfe der Angehörigen hilft Kosten sparen in Gesundheitswesen/Soziallwesen ist empathischer als die Pflege ausser Haus und eine Win-Win -Situation für alle.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
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Eine automatische Ermittlung würde die Kosten erhöhen aber eine Hilfe für Personen die Anspruch haben, dies administrativ nicht selber einreichen können muss gewährleistet sein.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
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Wir waren bei der Einführung kritisch bezüglich der Höhe von 99%/1%. Ein Prämienschock 2028 ist zu vermeiden. Wenn es finanziell tragbar ist, kann ich mir eine Weiterführung vorstellen. Bei Budgetüberschüssen soll der Kanton versuchen die KK-Prämien tief zu halten. Es braucht aber zusätzlich Reformen im Krankenkassen-Gesetzen um die Kosten möglichst tief zu halten. Es gibt leider Profiteure, die sich am System gesund stossen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Ganz klar, zur Entlastung des Regelschulbetriebes.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Die heutigen Förderungen genügen.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
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Diese Massnahme kostet zwar, aber eine bessere Integration ab Kindergarteneintritt wird möglich. Schüler die nicht Deutsch können belasten die Schule stark. Das Problem beginnt bei der Zuwanderung!
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
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Auf jeden Fall, wobei Vornoten angerechnet werden sollen zu 50%.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Auf keinen Fall!
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Im Kanton Zug ist das bereits beschlossen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Der Kanton ist schon heue operativ und finanziell stark belastet im Asylbereich.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
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Motion der SVP!
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die "Bilateralen" III sind eine eigentliche Unterwerfung unter das Regime der EU und ein kolonialer Vertrag. Muss ganz entschieden abgelehnt werden. Das Freihandelsabkommen ist die Grundlage für den Export in die EU. China, USA und andere aussereuropäische Staaten brauchen keine Bilateralen und haben trotzdem regen Handel mit der EU.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ja, klares Verbot
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
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Auf keinen Fall, wir brauchen freie Medien, der Staatssender SRF genügt.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
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Unterstützung Frauenhaus ist sinnvoll. Präventationskampagne bringt wenig bis nichts. Das Problem sind gewalttätige ausländische Männer und teilweise Frauen. Statistische sind ausländische Frauen gewalttätiger als Schweizer Männer .... Weniger Zuwanderung wäre hilfreicher als Präventionskampagnen
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
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Die Kirchen leisten wertvolle Arbeit auf verschiedenen Gebieten. Wenn es der Staat übernehmen würde, würden die Kosten stark ansteigen. Die Kirchen sollen aber nicht politisieren, sondern sich neutral verhalten bei Abstimmungen und Wahlen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
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V.a. auch einen Steuerrabatt einführen.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Ja.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
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Das Ziel des ZFA ist erreicht (Steuersenkungen in allen Gemeinden), Die Stadt Zug zahlt bereits heute 2026 über CHF 100 Mio. pro Jahr in den Finanzausgleich. Gemeinden wie Cham und Rotkreuz haben die Voraussetzungen, vo, Nehmer zum Geber sich zu entwickeln.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Zumindest stark bremsen. Die Entwicklungen der letzten Jahre waren leider diesbezüglich nicht erfreulich, starker Ausbau v.a. im Asylwesen ...
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
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Im heutigen Rahmen, nicht mehr nicht weniger. Wir haben kein Interesse, dass diese Schüler alle die öffentlichen Schulen "überfluten". Die Privatschulen haben im Kanton Zug eine wichtige Funktion, gerade wegen dem steten Kommen und Gehen der Expat Community.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Die Löhne im Raum Zug sind höher als der Durchschnitt. Führt nur zu mehr Bürokratie usw.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Ja, reduzieren von Regulierungen und unnötigen Vorschriften.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Die heutigen Geschäftsöffnungszeiten schützen die kleineren KMU-Detailhändler. Eine Liberalisierung kann ich mich an Sonntagen vorstellen, mehr öffentliche Oeffnungstage als heute. Keine vollständige Liberalisierung, aber gleich lange Spiesse z.B. mit Läden an den Bahnhöfen, die offen halten können.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Bringt viel Bürokratie und hilft dem Wohnungsmarkt nicht.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
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Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
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Auf keinen Fall!
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
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Ja zu freiwilligen Zielvereinbarungen.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Wir haben bereits heute zuviel PV-Anlagen, d.h. zu gewissen sonnigen Zeiten zuviel Strom. Wer eine Balkonsolaranlage installieren will zur Senkung seiner Energiekosten soll das tun, aber ohne öffentliche Subventionen
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
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Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
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Man sollte das probieren!
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
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Der heutige Ausbau genügt und das Netz wird bereits ständig erweitert.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Die heutigen Mittel genügen.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
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Unbedingt- die Anzahl Parkplätze pro 1'000 Einwohner verringert sich prozentual ständig.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Definitiv nicht! Gerade die älterne Generation benötigt auch analoge Lösungen.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
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Die Eidgenossenschaft hat dazu bedeutende Unterstützung geleistet und leistet diese auch heute noch. Wer privat und eigenverantwortlich spenden will kann dies gerne tun.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
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Nein, das heutige System bevorteilt weibliche Kandidtaten durchaus bereits, mehr ist nicht nötig
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Auf jeden Fall, die Polizei ist zur Zeit leider kaum sichtbar. Patrouillen im öffentlichen Raum, auch im Bahnhof, in öffentlichen Pärken (z.B. am See) sind zu verstärken.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
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Das ist ein Grenzfall, aber die Kriminalität ausländischer Täter verlangt eine bessere Ueberwachung, insbesondere der Autobahnen bezüglich flüchtenden Einbrechern (z.B. junge Franzosen die Autos in Garagen klauen).
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
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Auf jeden Fall - das neue Polizeigesetz sieht das vor, noch in Beratung im Kantonsrat/Kommission.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
So haben wir es vor Jahren gemacht, meine Gattin ist erst wieder beruflich eingestiegen, als die Kinder grösser waren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Strafen müssen abschreckend sein.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne Wirtschaftsleistung ist gar kein Umweltschutz möglich. Unsere Seen und Bäche sind sauberer als vor 50 Jahren - das hat viel Geld gekostet und kostet heute noch (ARA).
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Nein, die heutige Bestimmungen genügen.