Thomi Jourdan

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll überall ein Angebot geben, jedoch für Personen mit ganz hohen Einkommen nicht gebührenfrei.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämien sind die Symptome der Gesundheitspolitik. Unbestritten ist, dass die Prämienentwicklung gestoppt werden muss. Wer den Prämienanstieg stoppen will, muss beim Gesundheitssystem Änderungen vornehmen. Hierfür braucht es mutige Schritte - und den Einbezug der Bevölkerung, damit ein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf Kosten, Qualität und Zugänglichkeit erarbeitet werden kann. Ein wichtiger Schritt ist die Ausweitung des Gemeinsamen Gesundheitsraumes BS/BL auf die Kantone JU/AG/SO.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was wir heute nicht investieren, werden wir in ein paar Jahren um ein x-faches teurer bezahlen. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist kein neues Phänomen, er hat sich jedoch akzentuiert. Als primäre Stossrichtung neben der Ausbildungsoffensive braucht es die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehören Verbesserungen im Bereich Vereinbarkeit Familie und Beruf, aber auch bei der Kompensation / Entschädigung für kfr. Einsätze (Einspringen) oder Schichtarbeit.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Gemeinden für die Primarstufen zuständig sind, braucht es kommunale Lösungen. Eine subsidiäre Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton sollte jedoch geprüft werden.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die parlamentarischen Initiative "Armut ist kein Verbrechen" auf welcher diese Frage begründet. Dieser wurde vom Nationalrat 2022 Folge gegeben. Der Missbrauch wird durch den vorgeschlagenen Artikel 63,3/4 verhindert: "es sei denn die Person habe die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen." In Fällen missbräuchlichen Sozialhilfebezugs ist ein Entzug also weiterhin möglich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote führen in der Regel zu einer Verlagerung in den unkontrollierbaren Untergrund.

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier gilt: Grundsätzlich müssen wir die Ursachen (Gesundheitspolitik) verbessern und damit die Kostenentwicklung dämpfen. Die Prämienentwicklung musst gestoppt werden. Die Prämien sind das Ergebnis der Gesundheitspolitik. Wer den Prämienanstieg stoppen will, muss beim Gesundheitssystem Änderungen vornehmen. Hierfür braucht es mutige Schritte - und den Einbezug der Bevölkerung, damit ein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf Kosten, Qualität und Zugänglichkeit erarbeitet werden kann.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz braucht eine offene und stabile Beziehung zur EU. Das fehlende Stromabkommen, der nicht vorhandene Zugang zu Horizon Europe (Bildung) und die sich abzeichnenden Einschränkungen in Bezug auf die Exportbeziehungen zur EU schaden der Schweiz und damit unserem Wohlstand nachhaltig. Unser Kanton, unsere Region müssen sich stark machen, damit tragfähige Lösungen in der Beziehung zu Europa auf den Tisch kommen.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine zielgerichtete Unterstützung von einkommensschwachen Personen und Familien über Mietzinszuschüsse. Damit kann viel direkter und effektiver geholfen werden.

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Energiewende wird über Anreize und Fördermodelle erfolgreich sein. Des Weiteren müssen bestehende Regelungen auf Fehlanreize geprüft und diese eliminiert werden. Gesetzliche Verbote und Einschränkungen sind bei einzelnen Themen notwendig.

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neben den Produktionsflächen braucht es vor allem einen raschen Ausbau dezentraler und lokaler Speicherlösungen (z.B. vehicle to grid).

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Volk hat sich klar dazu geäussert. Auch der Chef der Axpo bestätigt, dass die Kernkraft unwirtschaftlich ist. Des Weiteren würde ein neues AKW mehr als 30 Jahre brauchen, bis es ans Netz gehen kann. Bis dahin müssen wir die Energiewende zwingend alternativ geschafft haben.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Ich habe als Streetworker erlebt, dass viele schwierige Biographien dank dem Wiedereingliederungsengagement auf einen gedeihlichen Lebensweg umschwenken konnten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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