Thomi Jourdan

Es soll überall ein Angebot geben, jedoch für Personen mit ganz hohen Einkommen nicht gebührenfrei.

Die Prämien sind die Symptome der Gesundheitspolitik. Unbestritten ist, dass die Prämienentwicklung gestoppt werden muss. Wer den Prämienanstieg stoppen will, muss beim Gesundheitssystem Änderungen vornehmen. Hierfür braucht es mutige Schritte - und den Einbezug der Bevölkerung, damit ein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf Kosten, Qualität und Zugänglichkeit erarbeitet werden kann. Ein wichtiger Schritt ist die Ausweitung des Gemeinsamen Gesundheitsraumes BS/BL auf die Kantone JU/AG/SO.

Was wir heute nicht investieren, werden wir in ein paar Jahren um ein x-faches teurer bezahlen. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist kein neues Phänomen, er hat sich jedoch akzentuiert. Als primäre Stossrichtung neben der Ausbildungsoffensive braucht es die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehören Verbesserungen im Bereich Vereinbarkeit Familie und Beruf, aber auch bei der Kompensation / Entschädigung für kfr. Einsätze (Einspringen) oder Schichtarbeit.

Solange die Gemeinden für die Primarstufen zuständig sind, braucht es kommunale Lösungen. Eine subsidiäre Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton sollte jedoch geprüft werden.

Ich unterstütze die parlamentarischen Initiative "Armut ist kein Verbrechen" auf welcher diese Frage begründet. Dieser wurde vom Nationalrat 2022 Folge gegeben. Der Missbrauch wird durch den vorgeschlagenen Artikel 63,3/4 verhindert: "es sei denn die Person habe die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen." In Fällen missbräuchlichen Sozialhilfebezugs ist ein Entzug also weiterhin möglich.

Verbote führen in der Regel zu einer Verlagerung in den unkontrollierbaren Untergrund.

Auch hier gilt: Grundsätzlich müssen wir die Ursachen (Gesundheitspolitik) verbessern und damit die Kostenentwicklung dämpfen. Die Prämienentwicklung musst gestoppt werden. Die Prämien sind das Ergebnis der Gesundheitspolitik. Wer den Prämienanstieg stoppen will, muss beim Gesundheitssystem Änderungen vornehmen. Hierfür braucht es mutige Schritte - und den Einbezug der Bevölkerung, damit ein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf Kosten, Qualität und Zugänglichkeit erarbeitet werden kann.

Die Schweiz braucht eine offene und stabile Beziehung zur EU. Das fehlende Stromabkommen, der nicht vorhandene Zugang zu Horizon Europe (Bildung) und die sich abzeichnenden Einschränkungen in Bezug auf die Exportbeziehungen zur EU schaden der Schweiz und damit unserem Wohlstand nachhaltig. Unser Kanton, unsere Region müssen sich stark machen, damit tragfähige Lösungen in der Beziehung zu Europa auf den Tisch kommen.

Es braucht eine zielgerichtete Unterstützung von einkommensschwachen Personen und Familien über Mietzinszuschüsse. Damit kann viel direkter und effektiver geholfen werden.

Die Energiewende wird über Anreize und Fördermodelle erfolgreich sein. Des Weiteren müssen bestehende Regelungen auf Fehlanreize geprüft und diese eliminiert werden. Gesetzliche Verbote und Einschränkungen sind bei einzelnen Themen notwendig.

Neben den Produktionsflächen braucht es vor allem einen raschen Ausbau dezentraler und lokaler Speicherlösungen (z.B. vehicle to grid).

Das Volk hat sich klar dazu geäussert. Auch der Chef der Axpo bestätigt, dass die Kernkraft unwirtschaftlich ist. Des Weiteren würde ein neues AKW mehr als 30 Jahre brauchen, bis es ans Netz gehen kann. Bis dahin müssen wir die Energiewende zwingend alternativ geschafft haben.

Ich habe als Streetworker erlebt, dass viele schwierige Biographien dank dem Wiedereingliederungsengagement auf einen gedeihlichen Lebensweg umschwenken konnten.