Urs Burkhard

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zeichen stehen wohl für einen Rentenantritt, der sich für uns verzögern wird, auch wenn mich das nicht wirklich begeistern kann: verschiedene Faktoren lassen erwarten, dass die Erste Säule gestützt werden muss, dazu braucht es einen zusätzlichen Beitrag von allen.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es geht darum, Möglichkeiten zu schaffen, nicht Zwänge.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil dies Möglichkeiten schafft.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange wir keine nachhaltige Lösung gefunden haben. Die Einheitskasse wäre 2014 ein grosser Schritt gewesen; Leistungs- und Verrechnungssysteme sind in vielen Bereichen leider nicht zielführend.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"Der Kanton" hat verschiedene Möglichkeiten, einen Sachverhalt zu beeinflussen. Wenn wir etwas "verbessern" können, sollten wir das auch tun. Somit ergibt sich so etwas wie ein moralischer Zwang, diese Frage mit "Ja" zu beantworten; allerdings nur mit sinnvollen Massnahmen, über diese werden sich die Meinungen wieder trennen - welche sind sinnvoll, welche sind zielführend?

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine sehr offene Frage - gezielt fände ich weiter greifende Integrationsmassnahmen für Erwachsene sinnvoll. Davon wäre auch ein positiver Effekt im Bereich Sozialleistungen zu erwarten (vgl. diesbezügliche Frage).

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn Vorschul-Tagesbetreuungsstrukturen geschaffen werden ist dieser Schritt eigentlich die sinnvolle Konsequenz.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es bedarf einer sorgfältigen Einzelfallabklärung.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Übergriffe dürfen nicht toleriert werden, Diskriminierung muss vorgebeugt sein. Gleichzeitig ist es nicht Aufgabe des "Kantons", einen Aktionsplan zu beschliessen und durchzusetzen, schon gar nicht eines einzelnen halben Kantons.

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Schweiz gilt Religionsfreiheit, das ist richtig so. Gleichzeitig sind wir eine christliche, zumindest christlich geprägte Gesellschaft.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Steuer- und Finanzsystem in unserem Kanton - und zwischen Kanton und Gemeinden - hat tiefer liegende Probleme, die behoben werden müssten. Die daraus resultierende Transparenz würde daraufhin Entscheide über Steuersätze zulassen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nett und gibt mir ein gutes Gefühl beim Ausfüllen der Steuererklärung - ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kanton und Gemeinde Einkünfte brauchen. Eine Verquickung von zwei komplizierten Sachverhalten (Gesundheitswesen und Steuern), die beide ihrer eigenen Verbesserungen bedürfen ist nicht zielführend. Wenngleich individuell verlockend.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist ebenfalls wichtig, die Ursachen zu erkennen und zu beheben.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Wohl von Nutztieren und Tieren im allgemeinen ist wichtig, mehr staatliche Kontrolle aber nicht wünschenswert.

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wieder eine moralische Frage, diesmal aber ohne "Kanton". Biodiversität muss auch ohne Staat funktionieren können.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Revolutionär wäre eine vollkommene Steuerfinanzierung des öffentlichen Verkehrs! Z.B. im Einklang mit Ladenöffnungszeiten plus Pendelzeit, ausserhalb Fahrgastzuschlag - als stark vereinfachter Einstiegsgedanke. .

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wann ein geeigneter Zeitpunkt sein wird lässt sich schwer voraussagen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich erwarte durch voranschreitende Digitalisierung weiter gehende Neuerungen und damit zusammenhängend Veränderungen, die die Bedeutung "Individualverkehr" neu definieren dürften. Vorstellbar sind in Zukunft Verkehrsmodelle ohne Privatbesitz von motorisierten Fortbewegungsmitteln, ähnlich den Pick-e-Bike und Trottinetts, deren Ruhezeiten somit reduziert oder gar, mit autonomem Fahren, minimiert werden könnten. Somit würde das "eigene Auto" ein Luxus. Auch hier nur Ansatz, nicht Komplettlösung.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn Neutralität mit direkter Betroffenheit gleichgesetzt ist, wäre "ja" die richtige Antwort. Wird Neutralität um Friedenssicherung erweitert, ist NEIN die richtige Antwort. (Es ist bewiesen, dass eine Kriegspartei sich von Sanktionen nicht direkt "belehren" lässt, aber auch als neutrales Land müssen wir Aggression nicht dulden - als neutraler Mensch im Privaten genauso wenig.)

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Damit "alle" profitieren braucht es eine Vielzahl von Rahmenbedingungen, womit eine Marktwirtschaft nicht mehr Frei ist. Von einer relativ freien Marktwirtschaft profitieren langfristig viele. Das Ziel muss ein Gleichgewicht sein, das Wirtschaftswachstum begünstigt, während gleichzeitig alle ebenfalls möglichst gleich stark profitieren.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Als Pauschalaussage falsch. Je nach Kind und Familiensituation mal richtig, mal falsch.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist gleich wichtig und soll mit demselben Aufwand betrieben werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Chancen und Möglichkeiten sind stärker zu werten als der momentane Zustand und konventionelle Betrachtungsweisen. Mittel- und Langfristig haben sich Innovation und Adaption bisher immer ausgezahlt.