Urs Burkhard

Die Mitte | 0509
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Zeichen stehen wohl für einen Rentenantritt, der sich für uns verzögern wird, auch wenn mich das nicht wirklich begeistern kann: verschiedene Faktoren lassen erwarten, dass die Erste Säule gestützt werden muss, dazu braucht es einen zusätzlichen Beitrag von allen.

Einführung Elternzeit

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Es geht darum, Möglichkeiten zu schaffen, nicht Zwänge.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Weil dies Möglichkeiten schafft.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Solange wir keine nachhaltige Lösung gefunden haben. Die Einheitskasse wäre 2014 ein grosser Schritt gewesen; Leistungs- und Verrechnungssysteme sind in vielen Bereichen leider nicht zielführend.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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"Der Kanton" hat verschiedene Möglichkeiten, einen Sachverhalt zu beeinflussen. Wenn wir etwas "verbessern" können, sollten wir das auch tun. Somit ergibt sich so etwas wie ein moralischer Zwang, diese Frage mit "Ja" zu beantworten; allerdings nur mit sinnvollen Massnahmen, über diese werden sich die Meinungen wieder trennen - welche sind sinnvoll, welche sind zielführend?

Ausbau Psychotherapieangebot

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Eine sehr offene Frage - gezielt fände ich weiter greifende Integrationsmassnahmen für Erwachsene sinnvoll. Davon wäre auch ein positiver Effekt im Bereich Sozialleistungen zu erwarten (vgl. diesbezügliche Frage).

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Wenn Vorschul-Tagesbetreuungsstrukturen geschaffen werden ist dieser Schritt eigentlich die sinnvolle Konsequenz.

Integrative Schule

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Verzicht Französisch in Primarstufe

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Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Es bedarf einer sorgfältigen Einzelfallabklärung.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Übergriffe dürfen nicht toleriert werden, Diskriminierung muss vorgebeugt sein. Gleichzeitig ist es nicht Aufgabe des "Kantons", einen Aktionsplan zu beschliessen und durchzusetzen, schon gar nicht eines einzelnen halben Kantons.

Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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In der Schweiz gilt Religionsfreiheit, das ist richtig so. Gleichzeitig sind wir eine christliche, zumindest christlich geprägte Gesellschaft.

Steuersenkungen

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Das Steuer- und Finanzsystem in unserem Kanton - und zwischen Kanton und Gemeinden - hat tiefer liegende Probleme, die behoben werden müssten. Die daraus resultierende Transparenz würde daraufhin Entscheide über Steuersätze zulassen.

Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Es ist nett und gibt mir ein gutes Gefühl beim Ausfüllen der Steuererklärung - ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kanton und Gemeinde Einkünfte brauchen. Eine Verquickung von zwei komplizierten Sachverhalten (Gesundheitswesen und Steuern), die beide ihrer eigenen Verbesserungen bedürfen ist nicht zielführend. Wenngleich individuell verlockend.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Es ist ebenfalls wichtig, die Ursachen zu erkennen und zu beheben.

Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Das Wohl von Nutztieren und Tieren im allgemeinen ist wichtig, mehr staatliche Kontrolle aber nicht wünschenswert.

Förderung Biodiversität

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Wieder eine moralische Frage, diesmal aber ohne "Kanton". Biodiversität muss auch ohne Staat funktionieren können.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Revolutionär wäre eine vollkommene Steuerfinanzierung des öffentlichen Verkehrs! Z.B. im Einklang mit Ladenöffnungszeiten plus Pendelzeit, ausserhalb Fahrgastzuschlag - als stark vereinfachter Einstiegsgedanke. .

Zulassungsstopp Verbrenner

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Wann ein geeigneter Zeitpunkt sein wird lässt sich schwer voraussagen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ich erwarte durch voranschreitende Digitalisierung weiter gehende Neuerungen und damit zusammenhängend Veränderungen, die die Bedeutung "Individualverkehr" neu definieren dürften. Vorstellbar sind in Zukunft Verkehrsmodelle ohne Privatbesitz von motorisierten Fortbewegungsmitteln, ähnlich den Pick-e-Bike und Trottinetts, deren Ruhezeiten somit reduziert oder gar, mit autonomem Fahren, minimiert werden könnten. Somit würde das "eigene Auto" ein Luxus. Auch hier nur Ansatz, nicht Komplettlösung.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Wenn Neutralität mit direkter Betroffenheit gleichgesetzt ist, wäre "ja" die richtige Antwort. Wird Neutralität um Friedenssicherung erweitert, ist NEIN die richtige Antwort. (Es ist bewiesen, dass eine Kriegspartei sich von Sanktionen nicht direkt "belehren" lässt, aber auch als neutrales Land müssen wir Aggression nicht dulden - als neutraler Mensch im Privaten genauso wenig.)

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Damit "alle" profitieren braucht es eine Vielzahl von Rahmenbedingungen, womit eine Marktwirtschaft nicht mehr Frei ist. Von einer relativ freien Marktwirtschaft profitieren langfristig viele. Das Ziel muss ein Gleichgewicht sein, das Wirtschaftswachstum begünstigt, während gleichzeitig alle ebenfalls möglichst gleich stark profitieren.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Als Pauschalaussage falsch. Je nach Kind und Familiensituation mal richtig, mal falsch.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Beides ist gleich wichtig und soll mit demselben Aufwand betrieben werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Chancen und Möglichkeiten sind stärker zu werten als der momentane Zustand und konventionelle Betrachtungsweisen. Mittel- und Langfristig haben sich Innovation und Adaption bisher immer ausgezahlt.

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