Thomas Eugster

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei steigender Lebenserwartung sollten auch das Pensionsalter oder die Beitragsjahre moderat erhöht werden. Es braucht zusätzlich aber auch viel mehr flexible Teilzeitlösungen für Arbeitnehmende 60+ sowie Speziallösungen für körperlich anstrengende Berufe.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Aufgabe des Staats ist dafür zu sorgen, dass bei entsprechender Nachfrage für alle bezahlbare Kinderbetreuungsplätze angeboten werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollen ggf. zuerst die bestehenden Instrumente für die Unterstützung von weniger verdienenden Personen/Familien angepasst werden (Prämienverbilligung Krankenkasse, Mietzinsbeiträge u.a.) bevor ein weiteres Instrument ergriffen wird.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erste Priorität muss immer die Reintegration in den Arbeitsmarkt haben. Im übrigen ist der Vollzug der Kürzung noch von vielen weiteren Faktoren abhängig, was leider in den Informationen von Smartvote nicht enthalten ist, siehe Landratsvorlage 2021/124.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fokus muss darauf gesetzt werden, dass die Kostenspirale im Gesundheitswesen und die Überbehandlung endlich gestoppt werden. Das bestehende Instrument der Prämienverbilligung genügt und kann ggf. angepasst werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Gesundheitsmarkt ist bereits überreguliert, mit den entsprechend sichtbaren Kostenfolgen, noch mehr Regulierung wird deshalb kaum zielführend sein….

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das vorhandene Angebot ist gut und wird immer wieder der Nachfrage angepasst.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sekundarschulen bieten bereits adäquate Modelle an (es braucht da primär Lernunterstützung) und für die Primarschulen (Gemeindehoheit) müssen die Gemeinden adäquate Lösungen anbieten, wenn eine entsprechende Nachfrage besteht. Die Umsetzung kann aber je nach Gemeindegrösse variieren.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass eine strikte Integration, wie es heute praktiziert wird, den regulären Lehrbetrieb übermässig stört und häufig niemandem wirklich dient. Der Stress, der damit einher geht, führt zu ausgebrannten Lehrpersonen und benachteiligt primär lernschwache SchülerInnen. Wir sollten deshalb einen Systemwechsel zurück zu einer individuellen Integration vollziehen und wieder/weiterhin Kleinklassen haben.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass das Frühfranzösisch praktisch keine Wirkung erzielt. Die dadurch frei werdenden Stunden in der Primär sollten mit Deutsch ersetzt werden und dafür kann man dann in der Sekundarschule Französisch mit mehr Wochenstunden als heute führen. Der Lernerfolg wird damit am ende der obligatorischen Schulzeit deutlich höher sein!

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gute Volksschule ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und soll daher absolute Priorität haben.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entscheidend ist die Integration der Person in die Schweiz (Sprache, Gesetze, Demokratie und Föderalismus u.a.m.), der zeitliche Verbleib an einem Wohnort innerhalb der Schweiz ist eher sekundär. Zwei Jahre sind dann aber doch zuwenig, gibt es doch grosse Differenzen von Kanton zu Kanton, gerade im Brauchtum. Zudem ist die Angabe von Smartvote falsch: heute gelten 5 Jahre! Aber 4 Jahre würden da z.B. m. E. auch genügen.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sollte weiterhin als Ultima ratio bei Missbräuchen beibehalten werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In solchen Fällen soll der normale Weg via Einbürgerung gewählt werden, dieser wäre in solchen Fällen ja möglich!

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Asylwesen ist Sache des Bundes. Es kann nicht sein, dass einzelne Kantone schlussendlich auf Kosten anderer „Trittbrett fahren“ (was der Fall wäre, wenn BL freiwillig Flüchtlinge aufnimmt, die sonst ein anderer Kanton hätte aufnehmen müssen.)

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits ähnliche Angebote von Hilfwerken, zudem kommen fast alle Vereine in solchen Fällen entgegen.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Abdriften in die Illegalität hilft niemandem.

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Baselland muss für natürliche Personen mit hohen Einkommen attraktiver werden, um auch langfristig erfolgreich sein zu können und die stetig weiter ausgebauten Sozialleistungen finanzieren zu können. Dazu braucht es eine Einkommenssteuerreform. Ob der Kanton in den nächsten vier Jahren bereits den dazu notwendigen finanziellen Spielraum hat, bleibt allerdings abzuwarten.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bevorzuge das geltende System im Kanton BL, dass selbst getragene Krankheitskosten von den Steuern abgezogen werden können.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sollten nun zuerst mit den bestehenden Kontrollmechanismen arbeiten, die Awareness ist bei den Arbeitgebern sicher viel höher als früher. Die Hauptproblematik liegt in der eigentlichen Erhebungsmethodik, die gerade langjährige Karriereentwicklungen mit Aufgabenwechseln ungenügend abbilden kann (was aber auch tatsächlich mit vertretbarem Aufwand fast unmöglich ist) und damit eine Vergleichbarkeit schwierig ist.

Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Der Schwerpunkt muss bei Anreizen und Zielvereinbarungen sein, ein Verbot sollte immer ultima ratio sein, wenn die Anreize nachweislich nicht zum Ziel führen.

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Ich plädiere für Offenheit punkto Technologien, auch wenn wir in der Schweiz wohl nicht so bald ein weiteres AKW bauen werden. Aber velleicht kann uns ein AKW der nächsten oder übernächsten Generation sogar helfen, den bisherigen Atommüll zu verkleinern (indem bereits gebrauchtes Brennmaterial nochmals verwendet werden kann und dadurch weiter abgereichert wird)? Die Forschung sollte diesbezüglich wieder Fahrt aufnehmen.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Anreize (z.T. auch auf Bundesebene) genügen.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Kommentar

Zuerst soll die seit Längerem vereinbarten Massnahmen durchgeführt werden (Startverbot ab 23 Uhr, Südanflüge erst bei stärkeren Winden als bisher, Abdrehkurve über Allschwil korrigieren)

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber auch die Strassen für den MIV müssen punktuell ausgebaut werden!

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aufgezählten Massnahmen treffen nicht das Problem des ÖV‘s: der ÖV muss primär schneller und direkter (weniger Umsteigen) werden.

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier plädiere ich für Offenheit bezüglich Technologien, z.B. sollten Sinthetic Fuels möglich bleiben, und die funktionieren mit Verbrennungsmotoren.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade bei Umfahrungsstrassen gibt es noch Luft nach oben (z.B. Umfahrung A22 bei Liestal unter den Boden bringen (Tunnel))

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Mehr Freiheit, nur soviel Staat wie nötig!

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Machen Vermögende ja heute schon, sie zahlen den Hauptteil der Vermögenssteuer!!

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum und stärkerer Umweltschutz schliessen sich nicht aus, sie können Hand in Hand gehen (Bsp. sauberere Gewässer, Luft in den letzten 50 Jahren)