Thomas Eugster

Bei steigender Lebenserwartung sollten auch das Pensionsalter oder die Beitragsjahre moderat erhöht werden. Es braucht zusätzlich aber auch viel mehr flexible Teilzeitlösungen für Arbeitnehmende 60+ sowie Speziallösungen für körperlich anstrengende Berufe.

Die Aufgabe des Staats ist dafür zu sorgen, dass bei entsprechender Nachfrage für alle bezahlbare Kinderbetreuungsplätze angeboten werden.

Es sollen ggf. zuerst die bestehenden Instrumente für die Unterstützung von weniger verdienenden Personen/Familien angepasst werden (Prämienverbilligung Krankenkasse, Mietzinsbeiträge u.a.) bevor ein weiteres Instrument ergriffen wird.

Erste Priorität muss immer die Reintegration in den Arbeitsmarkt haben. Im übrigen ist der Vollzug der Kürzung noch von vielen weiteren Faktoren abhängig, was leider in den Informationen von Smartvote nicht enthalten ist, siehe Landratsvorlage 2021/124.

Der Fokus muss darauf gesetzt werden, dass die Kostenspirale im Gesundheitswesen und die Überbehandlung endlich gestoppt werden. Das bestehende Instrument der Prämienverbilligung genügt und kann ggf. angepasst werden.

Der Gesundheitsmarkt ist bereits überreguliert, mit den entsprechend sichtbaren Kostenfolgen, noch mehr Regulierung wird deshalb kaum zielführend sein….

Das vorhandene Angebot ist gut und wird immer wieder der Nachfrage angepasst.

Sekundarschulen bieten bereits adäquate Modelle an (es braucht da primär Lernunterstützung) und für die Primarschulen (Gemeindehoheit) müssen die Gemeinden adäquate Lösungen anbieten, wenn eine entsprechende Nachfrage besteht. Die Umsetzung kann aber je nach Gemeindegrösse variieren.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass eine strikte Integration, wie es heute praktiziert wird, den regulären Lehrbetrieb übermässig stört und häufig niemandem wirklich dient. Der Stress, der damit einher geht, führt zu ausgebrannten Lehrpersonen und benachteiligt primär lernschwache SchülerInnen. Wir sollten deshalb einen Systemwechsel zurück zu einer individuellen Integration vollziehen und wieder/weiterhin Kleinklassen haben.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass das Frühfranzösisch praktisch keine Wirkung erzielt. Die dadurch frei werdenden Stunden in der Primär sollten mit Deutsch ersetzt werden und dafür kann man dann in der Sekundarschule Französisch mit mehr Wochenstunden als heute führen. Der Lernerfolg wird damit am ende der obligatorischen Schulzeit deutlich höher sein!

Die gute Volksschule ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und soll daher absolute Priorität haben.

Entscheidend ist die Integration der Person in die Schweiz (Sprache, Gesetze, Demokratie und Föderalismus u.a.m.), der zeitliche Verbleib an einem Wohnort innerhalb der Schweiz ist eher sekundär. Zwei Jahre sind dann aber doch zuwenig, gibt es doch grosse Differenzen von Kanton zu Kanton, gerade im Brauchtum. Zudem ist die Angabe von Smartvote falsch: heute gelten 5 Jahre! Aber 4 Jahre würden da z.B. m. E. auch genügen.

Sollte weiterhin als Ultima ratio bei Missbräuchen beibehalten werden.

In solchen Fällen soll der normale Weg via Einbürgerung gewählt werden, dieser wäre in solchen Fällen ja möglich!

Das Asylwesen ist Sache des Bundes. Es kann nicht sein, dass einzelne Kantone schlussendlich auf Kosten anderer „Trittbrett fahren“ (was der Fall wäre, wenn BL freiwillig Flüchtlinge aufnimmt, die sonst ein anderer Kanton hätte aufnehmen müssen.)

Es gibt bereits ähnliche Angebote von Hilfwerken, zudem kommen fast alle Vereine in solchen Fällen entgegen.

Ein Abdriften in die Illegalität hilft niemandem.

Baselland muss für natürliche Personen mit hohen Einkommen attraktiver werden, um auch langfristig erfolgreich sein zu können und die stetig weiter ausgebauten Sozialleistungen finanzieren zu können. Dazu braucht es eine Einkommenssteuerreform. Ob der Kanton in den nächsten vier Jahren bereits den dazu notwendigen finanziellen Spielraum hat, bleibt allerdings abzuwarten.

Ich bevorzuge das geltende System im Kanton BL, dass selbst getragene Krankheitskosten von den Steuern abgezogen werden können.

Wir sollten nun zuerst mit den bestehenden Kontrollmechanismen arbeiten, die Awareness ist bei den Arbeitgebern sicher viel höher als früher. Die Hauptproblematik liegt in der eigentlichen Erhebungsmethodik, die gerade langjährige Karriereentwicklungen mit Aufgabenwechseln ungenügend abbilden kann (was aber auch tatsächlich mit vertretbarem Aufwand fast unmöglich ist) und damit eine Vergleichbarkeit schwierig ist.

Der Schwerpunkt muss bei Anreizen und Zielvereinbarungen sein, ein Verbot sollte immer ultima ratio sein, wenn die Anreize nachweislich nicht zum Ziel führen.

Ich plädiere für Offenheit punkto Technologien, auch wenn wir in der Schweiz wohl nicht so bald ein weiteres AKW bauen werden. Aber velleicht kann uns ein AKW der nächsten oder übernächsten Generation sogar helfen, den bisherigen Atommüll zu verkleinern (indem bereits gebrauchtes Brennmaterial nochmals verwendet werden kann und dadurch weiter abgereichert wird)? Die Forschung sollte diesbezüglich wieder Fahrt aufnehmen.

Die bestehenden Anreize (z.T. auch auf Bundesebene) genügen.

Zuerst soll die seit Längerem vereinbarten Massnahmen durchgeführt werden (Startverbot ab 23 Uhr, Südanflüge erst bei stärkeren Winden als bisher, Abdrehkurve über Allschwil korrigieren)

Aber auch die Strassen für den MIV müssen punktuell ausgebaut werden!

Die aufgezählten Massnahmen treffen nicht das Problem des ÖV‘s: der ÖV muss primär schneller und direkter (weniger Umsteigen) werden.

Auch hier plädiere ich für Offenheit bezüglich Technologien, z.B. sollten Sinthetic Fuels möglich bleiben, und die funktionieren mit Verbrennungsmotoren.

Gerade bei Umfahrungsstrassen gibt es noch Luft nach oben (z.B. Umfahrung A22 bei Liestal unter den Boden bringen (Tunnel))

Mehr Freiheit, nur soviel Staat wie nötig!

Machen Vermögende ja heute schon, sie zahlen den Hauptteil der Vermögenssteuer!!

Wirtschaftswachstum und stärkerer Umweltschutz schliessen sich nicht aus, sie können Hand in Hand gehen (Bsp. sauberere Gewässer, Luft in den letzten 50 Jahren)