Niklaus Häfelfinger

Schweizerische Volkspartei | 0304
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Keine generelle Erhöhung vom Rentenalter. Jedoch sollen Anreize (Bonus/Malus) geschaffen werden, um die Erwerbstätigkeit der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Der Vorschlag ist nicht finanzierbar.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Kommentar

Der Kanton soll sich darauf beschränken, eine bezahlbare Kinderbetreuung für die Familien zu sichern.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ja, sofern der Grundbedarf weiterhin sichergestellt ist.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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In erster Linie muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Prämien nicht weiter steigen. Wenn die Kostenexplosion der Prämien nicht gestoppt werden kann, wird unser Gesundheitswesen unbezahlbar für breite Bevölkerungsschichten.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Wo notwendig sollen Verbesserungen umgesetzt werden. Aber bitte nicht mit dem Giesskannenprinzip.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Es muss den Gemeinden überlassen sein, ob sie ein solches Angebot tragen und umsetzen können.

Integrative Schule

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Solange die Kinder den Unterricht nicht stören, ist es gemäss meinen Erfahrungen durchaus möglich, diese zu integrieren. Jedoch ist es so, dass diese Kinder häufig ab Sekundarschulstufe nicht mehr in regulären Klassen unterrichtet werden. Damit ist diesen Kindern kein Gefallen getan.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Französisch ist wichtig als verbindende Landessprache. Im späteren Berufsleben ist aber Englisch und gutes Deutsch essentiell.

Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Eine Wohnsitzfrist von 4 Jahren ist angemessen.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Ja. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Ausländer hier im weltweiten Vergleich sehr grosszügig unterstützt werden. Klassische Einwanderungsländer sind hier viel restriktiver.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Ich sehe nicht ein, warum Personen aus Konfliktgebieten nicht primär in sicheren, angrenzenden Nachbarländern aufgenommen werden können für die Dauer des Konfliktes. Es ist nicht sinnvoll, wenn eine Migration quer über den Kontinent verläuft. Trotzdem bin ich bereit, die Hilfe vor Ort massiv zu verbessern und Aufnahmeländer zu unterstützen. Damit kann mit dem gleichen Franken massiv mehr bewirkt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Bei uns im Oberbaselbiet gibt es gute Möglichkeiten, kulturelle Anlässe niederschwellig zu besuchen.

Prostitutionsverbot

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Nicht umsetzbar. Ansonsten Verlagerung in die Illegalität.

Finanzierung Schweizer Garde

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Als protestantisch geprägter Kanton sehe ich keinen Grund für eine Beteiligung.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Die Kirchen übernehmen weiterhin wichtige, seelsorgerische Funktionen.

Steuersenkungen

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Es besteht die Regel, dass bei mehr Einnahmen entsprechend mehr ausgegeben wird.

Individualbesteuerung

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Klassische Familien (ein Elternteil betreut die Kinder) sollen weiterhin eine leichte Bevorzugung geniessen.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Das wäre ein prüfenswerter Vorschlag, da es die Steuereinnahmen senken wird. Dadurch werden die Entscheidungsträger aus Eigennutz gezwungen, die KK- Prämien so tief als möglich zu halten.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung gehen immer mit grossen negativen Auswirkungen einher. Es müssen vielmehr die Ursachen für die gestiegenen Energiepreise adressiert werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Falls sich die EU überhaupt auf solch ein Freihandelsabkommen (zu definieren und mit Leitplanken) ohne Personenfreizügigkeit einlässt, warum nicht? Ohne Personenfreizügigkeit kann die Zuwanderung effektiv gesteuert und abgebremst werden.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Ich sehe das Problem eher in der massiven Zuwanderung in den letzten Jahren. Ein Lösungsansatz wäre die Begrenzung der Zuwanderung.

Begrenzung Bauzonen

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Die Zersiedelung muss gestoppt werden. Täglich geht wertvolles Kultur und Ackerland verloren und die Biodiversität nimmt ab. Ein Hauptgrund für die massive Überbauung ist das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung. Trotzdem muss raumplanerisch dafür gesorgt werden, dass Industrie und Gewerbe im Bezirk Waldenburg bessere Rahmenbedingungen vorfinden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Lieber Anreize als Technologieverbote, welche Lösungen in der Zukunft bereithalten würden.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Generation 4 Kraftwerke sind ungleich sicherer, als unsere veralteten KKW. Ausserdem beinhaltet der bereits produzierte Atommüll soviel Energie, dass die Schweiz davon für mehrere hundert Jahre elektrische Energie zur Verfügung stellen kann. Das geht aber nur, wenn die "Denkverbote" aufgehoben- und die Forschung entsprechend hochgefahren wird. Erste Ideen existieren bereits wie der "Dual-Fluid-Reaktor", welcher die Lagerung der radioaktiven Abfälle auf 300 Jahre verkürzen könnte.

Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Primär soll die Zersiedelung gestoppt werden mit einer Beschränkung der Zuwanderung.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Falls Sanierungen anstehen, kann dieser Aspekt mit berücksichtigt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Technologieverbote sind keine Lösung. Effizientere Lösungen werden sich auch ohne Verbote durchsetzen können.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Wo sinnvoll ja.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Mit der Aufhebung der dezentralen Polizeiposten ist die Polizeipräsenz merklich zurückgegangen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ja sonst hätte der illegale Angriffskrieg der "Koalition der Willigen" im Jahr 2003 gegen Irak ja auch sanktioniert werden müssen!

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Im Normalfall ist diese Aussage richtig. Durch immer mehr Gesetze muss aber aufgepasst werden, dass der Überwachungsstaat nicht überhand nimmt.

Freie Marktwirtschaft

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Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Energie darf nicht komplett liberalisiert werden.

Besteuerung Vermögende

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Die Vermögenden leisten heute schon einen Grossteil an der Finanzierung des Staates.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist wichtig aber die Bestrafung muss zuoberst stehen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig. Das Hauptproblem bei der Umweltzerstörung ist das grenzenlose Bevölkerungswachstum. Hier müsste der Hebel angesetzt werden.

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