Niklaus Häfelfinger
Schweizerische Volkspartei | 0304
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Vorschlag ist nicht finanzierbar.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton soll sich darauf beschränken, eine bezahlbare Kinderbetreuung für die Familien zu sichern.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, sofern der Grundbedarf weiterhin sichergestellt ist.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In erster Linie muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Prämien nicht weiter steigen. Wenn die Kostenexplosion der Prämien nicht gestoppt werden kann, wird unser Gesundheitswesen unbezahlbar für breite Bevölkerungsschichten.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wo notwendig sollen Verbesserungen umgesetzt werden. Aber bitte nicht mit dem Giesskannenprinzip.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es muss den Gemeinden überlassen sein, ob sie ein solches Angebot tragen und umsetzen können.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange die Kinder den Unterricht nicht stören, ist es gemäss meinen Erfahrungen durchaus möglich, diese zu integrieren. Jedoch ist es so, dass diese Kinder häufig ab Sekundarschulstufe nicht mehr in regulären Klassen unterrichtet werden. Damit ist diesen Kindern kein Gefallen getan.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Französisch ist wichtig als verbindende Landessprache. Im späteren Berufsleben ist aber Englisch und gutes Deutsch essentiell.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Wohnsitzfrist von 4 Jahren ist angemessen.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Ausländer hier im weltweiten Vergleich sehr grosszügig unterstützt werden. Klassische Einwanderungsländer sind hier viel restriktiver.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich sehe nicht ein, warum Personen aus Konfliktgebieten nicht primär in sicheren, angrenzenden Nachbarländern aufgenommen werden können für die Dauer des Konfliktes. Es ist nicht sinnvoll, wenn eine Migration quer über den Kontinent verläuft. Trotzdem bin ich bereit, die Hilfe vor Ort massiv zu verbessern und Aufnahmeländer zu unterstützen. Damit kann mit dem gleichen Franken massiv mehr bewirkt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei uns im Oberbaselbiet gibt es gute Möglichkeiten, kulturelle Anlässe niederschwellig zu besuchen.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nicht umsetzbar. Ansonsten Verlagerung in die Illegalität.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als protestantisch geprägter Kanton sehe ich keinen Grund für eine Beteiligung.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kirchen übernehmen weiterhin wichtige, seelsorgerische Funktionen.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es besteht die Regel, dass bei mehr Einnahmen entsprechend mehr ausgegeben wird.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Klassische Familien (ein Elternteil betreut die Kinder) sollen weiterhin eine leichte Bevorzugung geniessen.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das wäre ein prüfenswerter Vorschlag, da es die Steuereinnahmen senken wird. Dadurch werden die Entscheidungsträger aus Eigennutz gezwungen, die KK- Prämien so tief als möglich zu halten.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung gehen immer mit grossen negativen Auswirkungen einher. Es müssen vielmehr die Ursachen für die gestiegenen Energiepreise adressiert werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Falls sich die EU überhaupt auf solch ein Freihandelsabkommen (zu definieren und mit Leitplanken) ohne Personenfreizügigkeit einlässt, warum nicht? Ohne Personenfreizügigkeit kann die Zuwanderung effektiv gesteuert und abgebremst werden.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich sehe das Problem eher in der massiven Zuwanderung in den letzten Jahren. Ein Lösungsansatz wäre die Begrenzung der Zuwanderung.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Zersiedelung muss gestoppt werden. Täglich geht wertvolles Kultur und Ackerland verloren und die Biodiversität nimmt ab. Ein Hauptgrund für die massive Überbauung ist das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung. Trotzdem muss raumplanerisch dafür gesorgt werden, dass Industrie und Gewerbe im Bezirk Waldenburg bessere Rahmenbedingungen vorfinden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Lieber Anreize als Technologieverbote, welche Lösungen in der Zukunft bereithalten würden.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Generation 4 Kraftwerke sind ungleich sicherer, als unsere veralteten KKW. Ausserdem beinhaltet der bereits produzierte Atommüll soviel Energie, dass die Schweiz davon für mehrere hundert Jahre elektrische Energie zur Verfügung stellen kann. Das geht aber nur, wenn die "Denkverbote" aufgehoben- und die Forschung entsprechend hochgefahren wird. Erste Ideen existieren bereits wie der "Dual-Fluid-Reaktor", welcher die Lagerung der radioaktiven Abfälle auf 300 Jahre verkürzen könnte.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Primär soll die Zersiedelung gestoppt werden mit einer Beschränkung der Zuwanderung.
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Falls Sanierungen anstehen, kann dieser Aspekt mit berücksichtigt werden.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Technologieverbote sind keine Lösung. Effizientere Lösungen werden sich auch ohne Verbote durchsetzen können.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wo sinnvoll ja.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit der Aufhebung der dezentralen Polizeiposten ist die Polizeipräsenz merklich zurückgegangen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja sonst hätte der illegale Angriffskrieg der "Koalition der Willigen" im Jahr 2003 gegen Irak ja auch sanktioniert werden müssen!
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Comment
Im Normalfall ist diese Aussage richtig. Durch immer mehr Gesetze muss aber aufgepasst werden, dass der Überwachungsstaat nicht überhand nimmt.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Energie darf nicht komplett liberalisiert werden.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Die Vermögenden leisten heute schon einen Grossteil an der Finanzierung des Staates.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Wiedereingliederung ist wichtig aber die Bestrafung muss zuoberst stehen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Umweltschutz ist wichtig. Das Hauptproblem bei der Umweltzerstörung ist das grenzenlose Bevölkerungswachstum. Hier müsste der Hebel angesetzt werden.
Comment
Keine generelle Erhöhung vom Rentenalter. Jedoch sollen Anreize (Bonus/Malus) geschaffen werden, um die Erwerbstätigkeit der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen.