Simone Brunner

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter die Kategorie "Angehörige" sollten auch ausserfamiliäre Personen fallen. Nicht alle Menschen können auf verwandte Personen zählen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die gelingende Umsetzung braucht es zwingend mehr personelle Ressourcen sowie die Verkleinerung der Schulklassen (Anzahl Kinder/Jugendliche).

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Frontalunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ansätze sind bereits sehr tief, auch für Schweizer Bürger:innen. Für ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz dürfen die Ansätze nicht noch tiefer sein. Im Gegenteil: Höhere Ansätze sind zwingend einzufordern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Legalisierung sollte aber begleitet sein von Präventionsangeboten, z.B. für die Konsumierenden (Stichwort: Konsumkompetenz)

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch muss in der Schweiz noch hürdenloser werden!

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der aktuellen finanziellen Lage (z.B. anstehende Grossinvestitionen im Kanton, Wegfall der SNB-Gelder) sind Steuersenkungen riskant. Wenn Steuersenkungen, dann moderate Steuersenkungen für natürliche Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Diese haben gegenüber Steuersenkungen für Unternehmungen Priorität.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kirchen leisten wichtige Aufgaben (z.B. Jugendarbeit) für die Gesellschaft und somit auch für die Unternehmen. Folglich sollen die Unternehmen ihren Anteil zur Finanzierung eben dieser Angebote leisten.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von einem solchen Abzug profitieren vor allem die hohen Einkommen. Zur Stärkung der Kaufkraft (und darauf zielt diese Forderung) der tiefen und mittleren Einkommen, müssen mehr Mittel für die Prämienverbilligung bereit gestellt werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nicht der Zeitpunkt Steuern für Unternehmungen zu senken. Mit den OECD-Mehreinnahmen können die Kürzungen aus vergangenen kantonalen Sparpaketen rückgängig gemacht sowie anstehende Herausforderungen im Service public finanziert werden. Das Geld kann zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, Lösungen für den Arbeitskräftemangel, höhere Asylsozialhilfe etc. eingesetzt werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um bevorstehenden Investitionen (Bauprojekte, Digitalisierungsprojekte, etc.) zu tätigen, die für den Kanton dringend notwendig sind, ist ein Einstellungsstopp definitiv die falsche Lösung.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlöhne sind ein Muss sowie eine wirkungsvolle Massnahme zur Armutsprävention!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Öffentliche See- und Uferzugänge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausnahmen können die Regeln bestimmen.

Lockerung Wolfsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesamtsystem Bypass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der knappen polizeilichen Ressourcen im Kanton soll der Schwerpunkt auf die Verfolgung von schwerwiegenderen Delikten (z.B. Menschenhandel, Häusliche Gewalt, Wirtschaftskriminalität) gelegt werden.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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