Simone Brunner

Sozialdemokratische Partei (SP) | 202 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Comment

Unter die Kategorie "Angehörige" sollten auch ausserfamiliäre Personen fallen. Nicht alle Menschen können auf verwandte Personen zählen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Comment

Für die gelingende Umsetzung braucht es zwingend mehr personelle Ressourcen sowie die Verkleinerung der Schulklassen (Anzahl Kinder/Jugendliche).

Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Mindestpensum Lehrpersonen

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Comment

Die Ansätze sind bereits sehr tief, auch für Schweizer Bürger:innen. Für ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz dürfen die Ansätze nicht noch tiefer sein. Im Gegenteil: Höhere Ansätze sind zwingend einzufordern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Comment

Die Legalisierung sollte aber begleitet sein von Präventionsangeboten, z.B. für die Konsumierenden (Stichwort: Konsumkompetenz)

Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Comment

Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch muss in der Schweiz noch hürdenloser werden!

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Comment

In der aktuellen finanziellen Lage (z.B. anstehende Grossinvestitionen im Kanton, Wegfall der SNB-Gelder) sind Steuersenkungen riskant. Wenn Steuersenkungen, dann moderate Steuersenkungen für natürliche Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Diese haben gegenüber Steuersenkungen für Unternehmungen Priorität.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen leisten wichtige Aufgaben (z.B. Jugendarbeit) für die Gesellschaft und somit auch für die Unternehmen. Folglich sollen die Unternehmen ihren Anteil zur Finanzierung eben dieser Angebote leisten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Von einem solchen Abzug profitieren vor allem die hohen Einkommen. Zur Stärkung der Kaufkraft (und darauf zielt diese Forderung) der tiefen und mittleren Einkommen, müssen mehr Mittel für die Prämienverbilligung bereit gestellt werden.

Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Es ist nicht der Zeitpunkt Steuern für Unternehmungen zu senken. Mit den OECD-Mehreinnahmen können die Kürzungen aus vergangenen kantonalen Sparpaketen rückgängig gemacht sowie anstehende Herausforderungen im Service public finanziert werden. Das Geld kann zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, Lösungen für den Arbeitskräftemangel, höhere Asylsozialhilfe etc. eingesetzt werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Um bevorstehenden Investitionen (Bauprojekte, Digitalisierungsprojekte, etc.) zu tätigen, die für den Kanton dringend notwendig sind, ist ein Einstellungsstopp definitiv die falsche Lösung.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sind ein Muss sowie eine wirkungsvolle Massnahme zur Armutsprävention!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Ausnahmen können die Regeln bestimmen.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Comment

Angesichts der knappen polizeilichen Ressourcen im Kanton soll der Schwerpunkt auf die Verfolgung von schwerwiegenderen Delikten (z.B. Menschenhandel, Häusliche Gewalt, Wirtschaftskriminalität) gelegt werden.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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