Christian Galliker
Die Mitte | 306
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine Elternzeit, die Flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden kann. Für eine generelle fixe Elternzeit beider Elternteile ist meines Erachtens das Bedürfnis und der reale Nutzen in der Praxis aufgrund der unterschiedlichsten Familienmodelle zu klein. Und die damit einhergehenden Herausforderungen der Unternehmen als Arbeitsgeber zu gross.
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat soll familienergänzende Kinderbetreuung vergünstigen und den Zugang sicherstellen. Da der Fachkräftemangel nicht nur Hochlohn-Jobs betrifft, würde dies nebst der Chancengleichheit von Mann und Frau im Beruf auch der Wirtschaft helfen. Allerdings darf die Betreuung auch nicht zu günstig werden, schliesslich ist Kinderbetreuung, ob in der Familie oder familienergänzend, eine wertvolle Leistung. Wichtiger ist die Sicherstellung eines quantitativ und qualitativ genügenden Angebots.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die private Pflege ist für die ganze Gesellschaft von Bedeutung und unterstützungswürdig, weil dies eine wertvolle Aufgabe ist und damit das Gesundheitssystem insgesamt entlastet wird.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das System muss grundsätzlich überdacht werden. Prämienverbilligungen sind ein gutes Instrument zur Entlastung der finanziell Schwächsten. Es kann aber nicht sein, dass diese im grossen Ausmass vom Mittelstand beansprucht werden müssen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Angebot einer Tagesschule muss für alle Zugänglich sein. Es kann aber von den Familien erwartet werden, dass das Kind dafür in ein anderes Schulhaus zur Schule geht und ein längeren Schulweg in Kauf genommen werden muss.
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Guter Unterricht braucht einen guten Mix verschiedener Methoden, dazu kann auch Frontalunterricht gehören. Zurück "zur alten Schule" müssen wir deswegen trotzdem nicht.
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wobei die Förderung des dualen Berufsbildungssystems durch eine Stärkung desselben erfolgen muss, nicht durch eine Limitierung oder andere Lenkungsmassnahmen seitens Matura.
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kirchen übernehmen viele Sozialaufgaben, die der Staat und als Steuerzahler auch die Unternehmen mittragen sollen. Grundsätzlich müsste aber eine bessere Trennung von Kirche und Staat angestrebt werden, beispielsweise durch eine "Verstaatlichung" der Unternehmens-Kirchensteuer und einem Staatsbeitrag an die entsprechenden Leistungen der Kirchen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich gilt es die Heiratsstraffe abzuschaffen. Besser wäre eine administrativ schlankere Lösung mit der gleichen Wirkung, als die Individualbesteuerung.
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die staatlichen Aufgaben zunehmen, muss auch Personal dafür eingestellt werden können. Vielmehr gilt es, staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen und das Wachstum dieser einzudämmen. Gleichzeitig muss die Diskussion um den Weg hin zu einer effizienten und trotzdem kundenfreundlicher Verwaltungskultur geführt werden, und mit welchen Modellen diese gefördert werden können.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dabei soll aber die Möglichkeit offen gelassen werden, dass bei schlechtem Kosten/Nutzen-Verhältnis stattdessen bei Verbundslösungen oder Gemeinschaftsprojekten mitgewirkt werden kann.
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein übermässiger Schutz des Wolfes hilft nicht der Biodiversität, im Gegenteil ist durch die abnehmende Weidenutzung alpiner Flächen aufgrund der hohen Wolfspräsenz und der damit zunehmenden Verbuschung mit einer Schwächung der Biodiversität und erhaltenswerten Kulturlandschaft im Alpenraum zu rechnen. Der Wolf ist keine gefährdete Tierart.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die ablehnende Haltung gegenüber von Atomkraftwerken soll aber kein Technologieverbot sein, sondern es braucht vorerst Lösungen für ein Endlager und insbesondere ein verstärktes Engagement für erneuerbare Energien.
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht insbesondere gute Rahmenbedingungen für Innovation und Fördermassnahmen von sinnvollen Technologien für eine schnelle Adaption in der Breite.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen konsequent und ehrlich sein, ganz ohne Verbote und Einschränkungen werden die notwendigen Veränderungen nicht schnell genug gelingen. Wo aber immer möglich sind Anreize und Zielvereinbarungen zu bevorzugen.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, Verdichtung des Netzes und Erhöhung der Frequenz sind zu fördern. Die Mobilität kommt aber generell an ihre Grenzen, auch der öffentliche Verkehr ist ein begrenztes Gut und braucht einen Preis, deswegen ist eine zusätzliche Subventionierung von Abonnementen meines Erachtens nicht nötig.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zugang zur digitalen Welt ist ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb geworden, auch ländliche Regionen sollen daran teilhaben können.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, in dem sich grundsätzlich alle gegen (staatliches) Unrecht wehren können. Wichtig ist, dass der Zugang zum Rechtsmittel gewährt ist, dieses für alle finanzierbar ist, und sich die Einschlagung des Rechtsweges nicht Missbrauchen lässt (z. Bsp. durch Hinhalte- oder Verzögerungstaktik).
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Wir haben in der Schweiz eine soziale Marktwirtschaft, wobei bei zahlreichen "Marktversagen", der Staat eingreift. Märkte müssen spielen können, damit sich Angebot und Nachfrage finden und die Wirtschaft auf Veränderungen mit Innovation und Angebotsanpassung reagieren kann. Dazu braucht es aber enge Spielregeln und Schutzmechanismen für die zahlreichen "Verlierer" einer freien Marktwirtschaft (Bsp. Umweltschutz, hoher Bildungsstandard für alle, Soziale Sicherheit und breite Wohlstandsverteilung)
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Diese Aussage unterstütze ich und entspricht der heutigen Realität. Wobei gleichzeitig Risiko und Leistung sich lohnen müssen (also nicht zu stark vom Staat über Steuern abgeschöpft werden dürfen). Die heutige Umverteilung über Staatsabgaben bedarf nur Feinjustierungen und funktioniert im Grossen und Ganzen gut.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig für die Chancengleichheit von Mann und Frau. Gleichzeitig sind alle unterschiedlichen Rollenmodelle zu tolerieren, es darf keine Benachteiligung einzelner Modelle geben.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten und verändert unseren Alltag. Es hat positive und negative Aspekte, meines Erachtens aber deutlich mehr Chancen als Risiken. Die grösste Herausforderung ist die Geschwindigkeit der Veränderung, die uns als Gesellschaft zu Überfordern droht.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind langfristig existenzielle Gefahren für unsere heutige Kultur. Nach 70 Jahren materiellem Wohlstandswachstum müssen wir erkennen, dass eine gesunde Umwelt ein bedeutendes öffentliches Gut ist, das gesellschaftlich ebenfalls einen immensen Wohlstandswert hat. "Verzicht" wird zu oft als Verlust von Wirtschaftspotential angesehen und zu wenig als nicht-materieller Wohlstandsgewinn.
Kommentar
Ich befürworte eine Flexibilisierung des Rentenalters mit Anreiz-System bei längerer Erwerbstätigkeit. Der Fachkräftemangel und zur Schonung der Sozialkosten macht es Sinn, dass Menschen, die gewillt und dazu in der Lage sind, länger Arbeiten. Gerade für Berufsgruppen mit hoher körperlicher Arbeitsbelastung wäre eine generelle Erhöhung des Rentenalters nicht haltbar, daher lehne ich eine generelle Erhöhung ab.